Acht Mitglieder der rechtsextremen extremistischen Gruppe "Last Defense Wave" wurden am Mittwoch vom Oberlandesgericht in Hamburg zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die jungen Angeklagten, die der Planung tödlicher Angriffe gegen Migranten und linke Aktivisten beschuldigt wurden, standen vor Anklagepunkten, darunter Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und versuchter Mord. Das Gericht verhängte sieben Strafen nach dem Jugendstrafrecht von zwei Jahren und vier Monaten bis zu fünf Jahren. Ein Angeklagter erhielt eine Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten.
Nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin zielten die Taten darauf ab, Chaos zu schaffen, und sie stellte fest, dass die Bezeichnung der Gruppe als "braune Kinderzimmer" angemessen war. Das zustandsübergreifende Netzwerk, das teilweise aus sehr jungen und sogar minderjährigen Verdächtigen bestand, wurde im Mai 2025 von den Sicherheitskräften demontiert. Einige der Angeklagten wurden während Razzien verhaftet, während andere bereits in Haft waren.
Einige der Verdächtigen hatten bereits erste Anschläge durchgeführt, wie einen nächtlichen Brandanschlag auf ein besetztes Kulturzentrum in Altdöbern, Brandenburg, im Oktober 2024, und einen pyrotechnischen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Schmölln, Thüringen, im Januar 2025. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen, die die Ermittler teilweise dem Zufall zuschrieben. Ein weiterer Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Senftenberg, Brandenburg war geplant, wurde aber verhindert. Einige der Angeklagten wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen verhaftet. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung waren sie zwischen 14 und 21 Jahre alt.
Das Oberlandesgericht in Hamburg ist zuständig für staatliche Schutzdelikte in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund des Alters einiger der Angeklagten fand der Prozess hinter verschlossenen Türen statt. Die Verkündung des Urteils wurde jedoch öffentlich gemacht. Der potenzielle Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den bevorstehenden Bundesstaatsauswahlen zeigt, wie weit der Einfluss der rechten Kräfte gewachsen ist. Jetzt mehr denn je sind Solidarität und Einheit erforderlich, insbesondere mit denen, die aktiv eine starke Zivilgesellschaft unterstützen.
Die Tageszeitung taz arbeitet mit der Kampagne "Alles beginnt im Zentrum" zusammen, die linksgerichtete, selbstverwaltete Räume landesweit unterstützt und für deren Schutz und Erhalt Gelder sammelt.
Die AfD hat in der Bundesrepublik Deutschland seit fast drei Jahren eine politische Führungsrolle inne, die in der Bundesregion von Sachsen-Anhalt seit fast drei Jahren von einem Mann regiert wird.
Viele Kandidaten fördern die "Remigration", unterhalten Verbindungen zu Russland oder haben Verbindungen zur "Cousin-Affäre", einem Korruptionsskandal, an dem hochrangige Beamte beteiligt waren. Ulrich Siegmund, der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt und ein potenzieller zukünftiger Ministerpräsident, skizzierte seine Vision für die Region während eines geheimen Treffens in Potsdam im November 2023. Siegmund schlug drastische Veränderungen der Stadtlandschaft vor und drängte ausländische Restaurants, das Leben für nicht-einheimische Einwohner weniger attraktiv zu machen. Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung, präsentierte einen umfassenden Plan für die "Remigration" und schlug vor, Deutsche mit Migrationshintergrund als Deckmantel zu vertreiben.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt dieses Konzept für unvereinbar mit der Menschenwürde. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt konzentriert sich auf "Remigration" als Schlüsselelement ihrer Einwanderungspolitik. Es fordert strenge Grenzkontrollen und die effektive Beendigung des Asylrechts. Die Partei zielt darauf ab, eine Arbeitsgruppe zur Beschleunigung von Abschiebungen zu gründen, die sich auf "kulturell fremde" Migranten konzentriert.
Obwohl der Think-Tank vor zwei Jahren offiziell aufgelöst wurde, ist er weiterhin Veranstaltungsort der Partei und ihrer extremistischen Verbündeten. Oliver Kirchner, Fraktionsführer der Sachsen-Anhalt-AfD, bezeichnete Kubitschek während des jährlichen "Prussian Festivals" als Freund und zitierte Oswald Spengler, einen mit dem Dritten Reich verbundenen Philosophen. Spengler befürwortete eine Rückkehr zu "preußischen Werten" und betonte die Idee, dass der Staat führt und das Volk folgt, was als autoritär angesehen wird.
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