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Ruf nach Einhaltung von Völkerrecht in Palästinensergebieten

Dutzende ehemalige französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen aufgefordert, das Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten. Der offene Brief, der in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht wurde, betont die historische Rolle Frankreichs und Großbritanniens im Nahen Osten und ihren Status als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Unterzeichner argumentieren, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass Frankreich und Großbritannien zusammenarbeiten müssen, um das Völkerrecht in der Region zu bewahren. Sie kritisieren die Gewalt der israelischen Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem, die von dem israelischen Militär und der Polizei toleriert wird. Der Brief hebt die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die Ausweitung der Siedlungen unter Premierminister Benjamin Netanyahu hervor.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Lage der palästinensischen Gebiete und die Lage in den palästinensischen Gebieten, in dem sie sich befindet, eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der palästinensischen Gebiete und zur Bekämpfung der palästinensischen Gebiete erläutert hat, die sich auf die palästinensischen Gebiete beziehen.

Die Unterzeichner betonten, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen, und forderten daher beide Nationen auf, gemeinsam zu handeln, um das Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten zu wahren. Der Brief kritisiert israelische Aktionen, insbesondere die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem, die die Unterzeichner als "gesetzlose Siedlergewalt" beschreiben, die vom israelischen Militär und der Polizei unterstützt wird. Sie beschuldigen Israel, die Aussichten auf einen unabhängigen palästinensischen Staat zu untergraben, und zeigen wenig Rücksicht auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Unter den Unterzeichnern befinden sich die ehemaligen britischen Botschafter bei den Vereinten Nationen Jeremy Greenstock und Emyr Jones Parry sowie die ehemaligen Direktoren des französischen Außenministeriums Yves Aubin de la Messuziere und Denis Bauchard. Seit 1967 befindet sich das Westjordanland unter israelischer Besatzung.

Seit dem Terroranschlag der radikalen islamistischen Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich die Spannungen im Westjordanland verschärft, wobei extremistische Siedler häufig die palästinensische Bevölkerung ins Visier nehmen.

In einer von der deutschen Regierung veröffentlichten Erklärung warnten diese Länder, dass der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ein Friedensabkommen weiter entfernen und Israels internationale Stellung schädigen würde. Am Dienstagabend kündigte das israelische Wohnungsministerium die Veröffentlichung von Ausschreibungen für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt E1 an, das zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt.

Die sieben Staaten warnten Unternehmen, die sich für die Ausschreibungen bewerben wollten, vor den rechtlichen und reputationellen Konsequenzen, einschließlich des Risikos, sich an schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen. Das Völkerrecht besagt klar, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verstärkt.

2 Berichte

ORF News logoORF NewsStaatlich / öffentlichProgressivFaktentreue 90Objektivität 82vorgestern
Auch von der Leyen verurteilt israelische Siedlungspläne

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelischen Siedlungspläne für das Projekt "E1" im besetzten Westjordanland verurteilt. Die israelische Regierung hat Bauausschreibungen für über 1.200 Wohneinheiten veröffentlicht, was die Aufteilung des Westjordanlands und die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erschweren könnte. Mehrere Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Vorhaben bereits kritisiert und warnen Wirtschaftsunternehmen vor rechtlichen und reputationsschädigenden Folgen. Laut dem Völkerrecht sind israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig, und diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft sowie vom UN-Sicherheitsrat unterstützt.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel verurteilt die israelischen Siedlungspläne mit starken kritischen Formulierungen und betont die Rechtsverletzungen gemäß dem Völkerrecht. Es wird eine klare Linie gezeichnet, die auf die internationale Gemeinschaft und die UN-Resolutionen verweist, war typisch für Linke politische Haltug

Warum Faktentreue (90): The article accurately reports EU Commission President Ursula von der Leyen's condemnation of Israel's 'E1' settlement plan, citing the joint statement from Germany, France, Britain, etc. It provides specific details about the project, including the number of housing units and legal implications, co

Warum Objektivität (82): The article presents the statements of officials in a neutral manner, quoting them directly. While it highlights the concerns of multiple countries, it does not introduce personal opinions or emotional language, maintaining a balanced reporting style.

ORF News logoORF NewsStaatlich / öffentlichProgressivFaktentreue 85Objektivität 78gestern
Ruf nach Einhaltung von Völkerrecht in Palästinensergebieten

Dutzende ehemalige französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen aufgefordert, das Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten. Der offene Brief, der in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht wurde, betont die historische Rolle Frankreichs und Großbritanniens im Nahen Osten und ihren Status als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Unterzeichner argumentieren, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass Frankreich und Großbritannien zusammenarbeiten müssen, um das Völkerrecht in der Region zu bewahren. Sie kritisieren die Gewalt der israelischen Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem, die von dem israelischen Militär und der Polizei toleriert wird. Der Brief hebt die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die Ausweitung der Siedlungen unter Premierminister Benjamin Netanyahu hervor.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel formuliert den Aufruf zur Wahrung des Völkerrechts als moralischen Imperativ, betont die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und kritisiert die israelischen Handlungen als Verletzung internationaler Normen.

Warum Faktentreue (85): The article reports on an open letter signed by former French and British diplomats calling for adherence to international law in the Palestinian territories. It accurately cites the publication in Le Monde and lists some signatories. The reference to Israeli settlers' actions and criticism of Israe

Warum Objektivität (78): The tone remains neutral, presenting the positions of the signatories without overt bias. However, the language used to describe Israeli actions as 'zügelloser Siedlergewalt' with 'Billigung der israelischen Armee und Polizei' carries a critical tone that may lean towards a pro-Palestinian perspecti

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