GermanyDas französische Parlament hat beschlossen, soziale Medien für Jugendliche unter 15 Jahren zu verbieten, jedoch nicht die Pflicht zur Alterskontrolle für Plattformen eingeführt. Die EU-Kommission weist dies in einer Stellungnahme vom 8. Juli zurück, da das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) priorisiert wird und nationale Gesetze in diesem Bereich begrenzt sind. Laut DSA dürfen Mitgliedstaaten keine strengeren Pflichten als die EU festlegen. Frankreich ist für Plattformen wie TikTok und Instagram nicht zuständig, da diese als sehr große Plattformen unter EU-Aufsicht stehen. Die EU-Kommission prüft nun den gesamten Vorschlag, insbesondere wegen des Notifizierungsverfahrens, bei dem Länder neue Regelungen melden müssen. Obwohl viele EU-Länder dem australischen Modell nachah möchten, bleibt die Abstimmung zwischen Brüssel und Paris schwierig.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Die Berichterstattung bleibt neutral und berichtet sowohl über die Position der EU-Kommission als auch über die französischen Gesetzesvorhaben. Es wird keine klare politische Richtung begünstigt, sondern die Fakten werden objektiv wiedergegeben.
