GermanyDer Bundesminister für Antisemitismus, Felix Klein, kritisiert die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig und warnt vor einer Verwechslung von Kritik an Israel mit Antisemitismus. Er nennt die Siedlungen illegal und betont, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Klein fordert die israelische Regierung auf, diplomatisch zu handeln und die Gewalt gegen Palästinenser zu bekämpfen. Ein neuer Zwischenfall, bei dem ein Israeli einen 17-jährigen Palästinenser erschoss, zeigt nach seiner Ansicht die Unfähigkeit israelischer Sicherheitskräfte, gewalttätige Konflikte zu entschärfen. Klein weist zudem darauf hin, dass Kritik an Israel nicht automatisch antisemitisch sei, so dass nicht das Existenzrecht Israels verletzt oder Israel verletzt werde. Er verlässt seine Post am Ende des Monats, um die OSZE zu besetzen.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Sprache ist eher kritisch gegenüber der israelischen Siedlungspolitik und betont, dass die israelische Regierung die Verantwortung für die Siedlungspolitik und die Siedlungspolitik Israels trägt, ohne gleichzeitig die Position Israels als nationales Rechtssubjekt in Frage zu stellen.
