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GermanyPolitics4 days ago

How much AI can German politics tolerate?

The article discusses the increasing use of artificial intelligence (AI) by German politicians and officials, including examples such as Thuringia's Minister President Mario Voigt and Federal Digital Minister Karsten Wildberger, who have used AI without disclosing it. This has sparked controversy. The Bundestag president, Julia Klöckner, argues that the issue is not whether AI should be used but how it should be responsibly implemented. The Bundestag aims to allow all members to use AI at work while protecting sensitive data, though concrete guidelines with the staff council are still pending.

Künstliche Intelligenz in Texten

Wie viel KI verträgt die deutsche Politik?

Stand: 17.06.2026 • 20:40 Uhr

Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch - und macht auch vor der Politik nicht halt. Kaum ein Redenschreiber arbeitet ohne KI: Was bedeutet das für die Politik und für innovative Ideen?

Für mehrere Reden und Gastbeiträge nutzte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Künstliche Intelligenz (KI). Und er ist nicht alleine: Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger schrieb Artikel mithilfe von KI - ohne das kenntlich zu machen. Die Empörung war bei einigen danach groß.

Ist das ein Zeichen dafür, dass Künstliche Intelligenz in der Politik keine Zukunft hat? Nein, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass sie genutzt werde, sei "keine Frage des Ob, sondern des Wie".

Auf Nachfrage im Bundestag, wie dieses "Wie" aussieht, wird auf die Grundidee im Parlament verwiesen. KI soll verantwortungsvoll eingesetzt werden, heißt es. Zeitnah solle jeder Abgeordnete am Arbeitsplatz KI nutzen können, "ohne schützenswerte Daten zu gefährden". Und auch die Bundestagsverwaltung will KI-Chatbots einsetzen. Noch fehle aber eine Vereinbarung mit dem Personalrat mit konkreten Leitlinien.

Leitlinien für die Bundesverwaltung

Da ist die Bundesregierung weiter. Es gibt bereits "Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung" . Veröffentlicht wurden diese kurz nach der Bundestagswahl im vergangenen Frühjahr vom Bundesinnenministerium. Wer dienstlich KI anwendet, erhält Ratschläge. Etwa: Setze die KI verantwortungsbewusst und datensparsam ein, prüfe das Ergebnis fachlich, nutze es transparent.

Für Behörden gibt es weitere Leitsätze: Welche KI-Systeme werden eingesetzt, wie werden die Anwender qualifiziert und wie ist der Stand bei Transparenz und Datenschutz.

Der Sprecher des Bundesdigitalministeriums, Florian Druckenthaner, ist sich sicher, dass KI weder politische Haltung noch menschliches Urteilsvermögen ersetze. Sie ist "bei uns Werkzeug in einem vom Menschen geführten Prozess", sagt er.

Redenschreiber sieht Verantwortung bei Auftraggeber

Aber was ist dann schiefgegangen, dass in Thüringen Ministerpräsident Mario Voigt eine KI-generierte Rede vorlas und in einem Zeitungsartikel sogar mehrere frei erfundene Expertenzitate durchrutschten?

Oder, dass Digitalminister Karsten Wildberger ebenfalls Artikel ohne den Hinweis auf die KI-Autorenschaft veröffentlichte, was erst recherchierenden Journalisten auffiel?

Peter Sprong, Präsident des Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sagt, wenn Politiker oberflächlich erstellte Texte oder erfundene Zitate freigeben, dann könne man das nicht der KI anlasten, abnehmen und autorisieren - das sei Sache des jeweiligen Auftraggebers: "Es ist ja auch nicht die Schuld von Hammer und Nagel, wenn das Bild schief hängt. Sondern von dem, der es aufhängt."

"Innovative und kritische Perspektiven haben es schwer"

Matthias Spielkamp ist Chef der Berliner Organisation AlgorithmWatch, die sich für Gerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie in der Digitalgesellschaft einsetzt. Er warnt nach dem zweifelhaften KI-Einsatz: Das gefährde das Vertrauen in den politischen Betrieb.

"Das Hauptproblem dürften weniger glasklare Fehler sein, sondern Substanzlosigkeit und vor allem subtile Verzerrungen", sagt Spielkamp. Letztere beschreiben eine Voreingenommenheit, die aus der Datengrundlage stammt, mit der das eingesetzte Tool trainiert worden ist.

"Innovative und kritische Perspektiven haben es unter diesen Bedingungen besonders schwer", sagt der Geschäftsführer von AlgorithmWatch. Er empfiehlt Politikern und Regierungsmitgliedern, ehrlich Auskunft zu geben über genutzte KI-Tools. Sein Ratschlag lautet: "Wer keine Zeit oder ausreichend spannende Gedanken für einen Gastbeitrag hat, schreibt halt mal keinen."

Vorsicht vor "schmeichelhaften Antworten"

Politiker geben durch den Einsatz von KI Einfluss ab, denn die Hersteller der Modelle entscheiden, mit welchen Daten die Anwendungen gefüttert und trainiert werden. Auf Objektivität könne man sich dabei nicht verlassen, sagt Spielkamp. Werde die gleiche Frage auf zwei unterschiedliche Arten gestellt, kämen zwei ganz unterschiedliche Antworten heraus.

Er rät dazu, spezielles Training zu nutzen. So könnten Anwender lernen, den richtigen Prompt, sprich den Arbeitsauftrag, an die KI zu geben. Beim Dialog mit KI-Chatbots müsse man außerdem einkalkulieren, dass die Anwendungen häufig "schmeichelhafte Antworten" geben. Die Programme versuchten häufig, die Ansicht und Meinungen des Fragenden zu bestätigen.

KI als "Sparringspartner"

Ist die Lösung also, dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker ihre Reden nur noch selber verfassen? Dieses Ideal hat nichts mit der Praxis zu tun, sagt Peter Sprong vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache. Er sieht den Anteil von Reden, die ohne KI verfasst wurden, bei gleich oder nahe null Prozent.

Früher sei das Erschrecken groß gewesen, dass Politiker ihre Rede gar…

Read the full article at Tagesschau (ARD)
Source document: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

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Tagesschau (ARD)State / PublicCenter4 days ago
How much AI can German politics tolerate?

The article discusses the increasing use of artificial intelligence (AI) by German politicians and officials, including examples such as Thuringia's Minister President Mario Voigt and Federal Digital Minister Karsten Wildberger, who have used AI without disclosing it. This has sparked controversy. The Bundestag president, Julia Klöckner, argues that the issue is not whether AI should be used but how it should be responsibly implemented. The Bundestag aims to allow all members to use AI at work while protecting sensitive data, though concrete guidelines with the staff council are still pending.

Bias read (Center): The article presents both the usage of AI by politicians and the resulting public reaction, along with official responses from the Bundestag and federal government. It does not exhibit overtly biased language, one-sided sourcing, or omission of key perspectives. The framing remains balanced, showing

Official sources cited

  • government Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
  • government Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt
  • government Bundesdigitalminister Karsten Wildberger
  • government Bundestagsverwaltung
  • government Bundesregierung – Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung

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  • governmentBundestagspräsidentin Julia Klöckner
  • governmentThüringens Ministerpräsident Mario Voigt
  • governmentBundesdigitalminister Karsten Wildberger
  • governmentBundestagsverwaltung
  • governmentBundesregierung – Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung