US-Iranian agreement signed

Diplomatischer Erfolg

Trotz Einigung: Die vielen Hürden auf dem Weg zum Frieden in Nahost

Nach langen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf eine Absichtserklärung verständigt. Doch es gibt noch zahlreiche offene Fragen

Frage & Antwort

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Kim Son Hoang

Noura Maan

Donald Trump hat sich am Sonntag siegessicher gezeigt, bevor er sich auf den Weg zum G7-Gipfel in Frankreich aufgemacht hat.

Monatelang und laut CNN mindestens 38 Mal hatte es Donald Trump angekündigt, nun ist es tatsächlich so weit: Die USA und der Iran haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die zu einem dauerhaften Frieden in Nahost führen soll. Doch der Weg dorthin ist noch weit, viele Details sind offen. Und nicht selten divergieren auch die Versionen Washingtons und Teherans in relevanten Fragen.

Frage: Was wurde vereinbart?

Antwort: Auch wenn es Gratulationen aus der ganzen Welt gibt, ist genau genommen noch gar nichts vereinbart. Dies soll offiziell erst am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie in der Schweiz passieren. Und unterzeichnet wird auch kein klassischer Friedensdeal, sondern eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU), die letztlich in ein umfangreiches und verbindliches Abkommen münden und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden soll. Aber allein das und die Tatsache, dass sowohl die USA als auch der Iran sowie Hauptvermittler Pakistan diese Einigung bestätigen, ist als großer diplomatischer Erfolg zu werten.

Der konkrete Inhalt des MoU wurde allerdings noch nicht veröffentlicht. Es heißt, man habe sich auf 14 Punkte geeinigt: unter anderem auf ein Ende der Kriegshandlungen, auf eine Öffnung der Straße von Hormus und auf die grundsätzliche Zustimmung Teherans, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten. Wobei der Iran immer betont hat, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

Frage: Welche Pläne sind für die Straße von Hormus bekannt?

Antwort: Geht es nach Donald Trump, dann hat er höchstpersönlich dieses Problem bereits gelöst. "Ich genehmige hiermit die zollfreie Öffnung der Straße von Hormus und gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Marineblockade. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!", erklärte er am Sonntagabend. Nur eine Stunde später schrieb er aber, dass man die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung am Freitag abwarten müsse. Bis dahin sollte die Meerenge auch von iranischen Minen geräumt sein, wenn es nach ihm geht. Diesbezüglich haben sich bereits die E4-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien für eine defensiv ausgerichtete Mission in der Straße von Hormus bereit erklärt. Man wolle bei der Minenräumung mit anpacken und den normalen Schiffsverkehr rasch wieder ermöglichen.

Bemerkenswert: Vermittler Pakistan in Person von Premierminister Shehbaz Sharif hat die wichtige Handelsroute in seiner Erklärung am Sonntag überhaupt nicht erwähnt. Und die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim berichten von einer 30-Tage-Frist für die Öffnung der Straße von Hormus. So oder so sind die Ölpreise nach Bekanntgabe der Einigung deutlich gefallen.

Frage: Was wurde für das iranische Atomprogramm vereinbart?

Antwort: Das ist sicherlich der heikelste Punkt, hatte Donald Trump doch den Krieg gegen den Iran vor allem damit begründet, dass das Land kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe stehe (was Fachleute stark anzweifelten). Trump in seiner üblich unbescheidenen Weise sagte am Sonntag, dass der "Iran niemals eine Atombombe haben wird".

Grundsätzlich einigen sich beide Seiten im MoU auf ein Ende der Kämpfe an allen Fronten für 60 Tage. Die Absichtserklärung ist also auch eine Verlängerung der seit 8. April geltenden Waffenruhe, die aber immer wieder verletzt wurde. In diesen rund zwei Monaten soll in Verhandlungen ein umfangreicher Atomdeal entstehen. Für den Fall eines Scheiterns kündigte Trump gegenüber der New York Times neue Angriffe auf den Iran an. Experten bezweifeln aber, dass diese teilweise hochkomplexen Atomverhandlungen in diesem Zeitraum abgeschlossen werden können.

Im Fokus stehen hierbei die mehr als 400 Kilogramm Uran (auf 60 Prozent angereichert), die relativ leicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden können und über die der Iran dem Vernehmen nach verfügt. Das Mullah-Regime, so heißt es, habe es unterirdisch und gut gesichert untergebracht. Geht es nach Trump, soll das Material ins Ausland – am liebsten in die USA – gebracht und dort vernichtet werden. Teheran dürfte andere Vorstellungen haben. Das Schicksal dieses Urans entscheidet wohl über das Schicksal eines dauerhaften Deals. Wobei Trump vor einigen Tagen sagte, dass der Abtransport des Urans für ihn derzeit keine Priorität habe und später erfolgen könne.

Hier stellt sich auch folgende Frage: Wird das, was herauskommt, besser sein als der von Barack Obamas US-Regierung ausverhandelte Deal von 2015? Aus diesem ist Trump ja in seiner Amtszeit ausgestiegen mit dem Verweis, dass es "das schlec…