Stand: 18.06.2026 • 14:14 Uhr
Heute tagt das Oberste Gericht der USA - und veröffentlicht möglicherweise Urteile, die für die Politik Trumps folgenreiche Bedeutung haben könnten. Wie loyal ist der konservativ dominierte Supreme Court dem Präsidenten?
Es war eine Machtdemonstration, aber sie lief anders, als von Donald Trump geplant: Als erster Präsident in der US-Geschichte war er im April persönlich zu einer Anhörung des Obersten Gerichts erschienen. Selbst Abgeordnete seiner eigenen republikanischen Partei hatten gewarnt, dass so ein Versuch der Einschüchterung nach hinten losgehen könne.
Tatsächlich ließen die neun Richterinnen und Richter Trump spüren, dass selbst er im Gerichtssaal nichts zu sagen hat - und das im Wortsinn: Lange 80 Minuten musste der US-Präsident schweigend verfolgen, wie sein Rechtsberater John Sauer versuchte, ein Dekret zu rechtfertigen, das schon alle Instanzen zuvor als offensichtlich verfassungswidrig gestoppt hatten.
Erhalten in den Vereinigten Staaten geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft - auch wenn die Eltern keine haben? Diese Frage verhandelt gerade der US Supreme Court.
Kommt die nächste Niederlage vor Gericht?
Trump hatte verfügt, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Dabei legt der 14. Verfassungszusatz genau das fest. Selbst die drei von Trump selbst berufenen Richter ließen in ihren Fragen kaum Zweifel, dass sie die juristischen Spitzfindigkeiten des Weißen Hauses wenig überzeugend fanden.
Das Plädoyer der Gegenseite ersparte sich der Präsident und deutete auf seiner Plattform Truth Social an, dass er nicht mehr mit einem Erfolg vor Gericht rechnet. Auch unter juristischen Beobachtern wird nur noch darüber spekuliert, ob das Urteil gegen Trump mit einer Mehrheit von 6:3 oder gar 7:2 ausfällt.
Es wäre dann die zweite krachende Niederlage, nachdem das Oberste Gericht bereits im Februar seine Zölle gestoppt hatte. Auch mit den Stimmen von Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, die Trump einst in der Erwartung nominierte, den Supreme Court in eine konservative Festung zu verwandeln. Entsprechend wütend schimpfte er anschließend über die "Narren und Schoßhunde sogenannter Republikaner und radikal-linker Demokraten", die "eine Schande für ihre Familien seien".
Entscheidungen haben unmittelbar Gesetzeskraft
Die Niederlagen und die persönlichen Angriffe zeigen: Der US-Präsident mag zwar der mächtigste Mann der Welt sein. Diese Macht findet ihre Begrenzung aber in einem komplexen System der Gewaltenteilung, das dem Obersten Gericht in wesentlichen Fragen nicht nur das letzte Wort, sondern auch eine weitreichende Entscheidungsmacht gibt.
In den USA ist das Gericht nicht nur eine Instanz der Kontrolle von Weißem Haus und Kongress, sondern wird selbst als "dritte Säule der Regierung" bezeichnet. Seine Entscheidungen haben das Land oft nachhaltiger geprägt als Präsidenten und Abgeordnete.
Das liegt zum einen daran, dass Richter auf Lebenszeit berufen sind und deshalb keine Wahlen fürchten müssen. Zum anderen haben Entscheidungen des Supreme Courts unmittelbar Gesetzeskraft.
Gesellschaftliche Öffnung durch Oberstes Gericht
Historische Beispiele zeigen, dass das in unterschiedliche politische Richtungen erfolgen kann. Als nach dem Bürgerkrieg und dem Ende der Sklaverei die Gleichberechtigung aller Bürger in die Verfassung aufgenommen wurde, versuchten die südlichen Bundesstaaten das mit einer Reihe diskriminierender Gesetze zu unterlaufen.
Im wohl folgenreichsten Urteil der US-Rechtsgeschichte erklärte das Oberste Gericht 1896 diese "Jim-Crow-Gesetze" für rechtmäßig und lieferte mit der Formel "separate but equal" (getrennt, aber gleich) die Rechtfertigung für ein umfassendes System der Trennung nach rassistischen Kriterien. Erst im Jahr 1954 korrigierte der Supreme Court seine Rechtsprechung und erklärte nicht nur diese sogenannte "Rassentrennung" an den Schulen, sondern das gesamte Konstrukt von "separate but equal" für verfassungswidrig.
Nahezu alle Fragen gesellschaftlicher Öffnung und Gleichstellung wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht von der Politik, sondern vom Obersten Gericht entschieden - meist, indem besonders rigide Gesetze aus einzelnen Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt wurden.
So war es bis 1967 in einigen Südstaaten verboten, an staatlichen Schulen die Evolutionslehre zu unterrichten oder eine Ehe mit einem Menschen anderer Hautfarbe zu führen. Später wurden das Recht auf Abtreibung oder auf gleichgeschlechtliche Ehe verbindlich entschieden - Weichenstellungen, die in anderen Demokratien im parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden.
Das Archivbild vom 26. April 1989 zeigt Norma McCorvey, alias Jane Roe, und ihre Anwältin Gloria Allred. Durch ihren Fall ausgelöst, hatte der Oberste Gerichtshof 1973 das Recht auf Abtreibung festgelegt. Im Jahr 2022 kippte der Supreme Court die Entscheidung. Seither ist es Sache der einzelnen US-Bundessta…
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