Umstrittene Energiepolitik der Regierung : Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit
Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen.
Geht Ihr doch ein Lichtlein auf? Ministerin Reiche beim Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
Soeren Stache/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich bei einer wichtigen Frage zum Ausbau der erneuerbaren Energien kompromissbereit: dem sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Dieser bezeichnet den Plan, Betreiber in Zukunft in bestimmten Gebieten nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Wind- oder Solaranlagen abgeschaltet werden, wenn das Netz überlastet ist. Branchenvertreter:innen laufen Sturm gegen dieses Vorhaben, weil sie fürchten, dass Banken Projekte nicht mehr finanzieren, falls die Einnahmen nicht mehr kalkulierbar sind, da die Entschädigung komplett wegfällt.
„Ich bin offen für alle Vorschläge“, sagte die Ministerin am Mittwoch beim Kongress des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. Voraussetzung sei, dass das Ziel geteilt werde, Wind- und Solaranlagen nicht mehr dort zu bauen, wo sie absehbar wegen fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden müssten. Ein konkreter Vorschlag, den sie nannte, war der „systemdienliche Redispatch-Vorbehalt“.
Das geht in Richtung eines Vorschlags der Energieunternehmen EWE und EnBW . Sie schlagen flexible Netzanschlussverträge vor, bei denen der Ausfall der Entschädigung wegen Netzüberlastung in bestimmten Gebieten auf maximal 200 Stunden im Jahr beschränkt wird. So sollen Netz- und Erneuerbarenausbau besser synchronisiert werden. EWE-Chef Stefan Dohler, der auch Präsident des BDEW ist, sieht wie Reiche grundsätzlich Handlungsbedarf. Es müsse die Möglichkeit für eine Steuerung geben, nicht „dumm irgendwo hinzubauen“, sagte er bei dem Kongress.
Die Energiebranche drängt die Bundesregierung zu mehr Tempo. Die großen energiepolitischen Vorhaben müssten in einem geeinten „Energiepaket“ 2026 gebündelt und noch in diesem Jahr verabschiedet werden, forderte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Jedoch fürchtet die Branche, dass ihre Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen über ein großes Reformpaket unter die Räder kommen. „Die Energiepolitik darf hier nicht Verhandlungsmasse werden, das Energiepaket muss für sich stehen“, sagte sie. Rente und Redispatch-Vorbehalt, Bafög und Biotreppe, Gesundheitsfinanzierung und Gaspaket dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
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