Steinmeier in Südostasien : Linken-Politikerinnen warnen vor „grünem Kolonialismus“
Der Bundespräsident reist nach Indonesien und in die Philippinen. Drei Abgeordnete fordern, er dürfe sich nicht zum Sprecher der Wirtschaft machen.
Ein Teil des tropischen Regenwaldes von Sumatra in Indonesien wurde wie hier schon 2007 für eine Palmölplantage abgeholzt
Tom Knudson/imago
Anlässlich der Südostasien-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordern drei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Steinmeier dürfe sich „nicht zum Sprecher der deutschen Wirtschaft machen“.
In einem Brief an den Bundespräsidenten schreiben Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey, der deutsche Import von Rohstoffen aus Indonesien und den Philippinen führe vor Ort „zu teilweise eklatanten Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutz “. Der deutsche Rohstoffhunger dürfe „nicht zu einem neuen, grünen Kolonialismus“ führen, und die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen, für die viele der Rohstoffe gebraucht werden, dürfe „nicht auf dem Rücken der Menschen des Globalen Südens umgesetzt werden“. Der Brief liegt der taz vor.
Steinmeier reist am Sonntag nach Indonesien und anschließend in die Philippinen. Ein EU-Handelsabkommen mit Indonesien wurde bereits im vergangenen Herbst abgeschlossen . Der österreichische Ableger von Attac kritisierte, der Vertrag enthalte „keine wirksamen Schutzmechanismen gegen Entwaldung und Umweltverschmutzung“. Über ein Handelsabkommen mit den Philippinen verhandelt die EU derzeit.
Die drei Abgeordneten wollen Steinmeier „mitteilen, was indonesische und philippinische Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen und Politiker*innen an uns herangetragen haben“. Demnach scheine „der Zugang zu Rohstoffen“ in beiden Abkommen „zentral“.
Wasserverschmutzung, Vertreibung, Entwaldung
Die Förderung von Nickel in Indonesien zum Beispiel führe allerdings zu verschmutzten Meeren und Flüssen, Vertreibung und Entwaldung. „Abkommen, die auf Kosten des Umweltschutzes gehen, Repression gegen die Zivilgesellschaft und den Verlust politischer Handlungsspielräume in Kauf nehmen, werden der Verantwortung der Bundesrepublik nicht gerecht“, schreiben die Abgeordneten. Die Stimmen von Arbeiter*innen, Bäuer*innen und indigenen Gemeinschaften würden ignoriert, es drohe „Abhängigkeit und Ausbeutung statt Augenhöhe“.
Abkommen, die auf Kosten des Umweltschutzes gehen, werden der Verantwortung der Bundesrepublik nicht gerecht
Brief von Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey
Die Politikerinnen fordern Steinmeier deshalb auf, persönlich mit lokalen Gemeinschaften zusammenzukommen, die direkt von der indonesischen oder philippinischen Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen betroffen sind. Im offiziellen Terminkalender des Bundespräsidenten ist ein derartiges Treffen nicht vermerkt. Steinmeier besucht allerdings eine Produktionsstätte der Lufthansa in den Philippinen.
Auf Anfrage der taz teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes mit, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein „ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel, das klassische EU-Forderungen etwa im Bereich Klimaschutz zur Geltung bringt“. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender würden mit Vertreter*innen aus „Kultur, Religion, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, diversen Thinktanks und Menschenrechtsorganisationen Gespräche führen“.
Die Linken-Abgeordneten fordern in ihrem Brief Steinmeier auf, sich sowohl gegenüber der politischen Führung Indonesiens und der Philippinen als auch gegenüber deutschen Unternehmer*innen dafür einzusetzen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht gegenüber wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.
„Bei Terminen und Gesprächen des Bundespräsidenten mit internationalen Partnern finden alle Interessen und Anliegen deutscher Außenpolitik Berücksichtigung“, teilte Steinmeiers Sprecher dazu mit.
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