Demokratie
Die "Hardware" im Hohen Haus ist schon vorhanden. Dennoch wird noch immer geschaut, wer steht und wer sitzt. ÖVP und SPÖ finden das nicht schlecht
18. Juni 2026, 15:21
Wer sitzt, wer steht? In der parlamentarischen Praxis wird heute noch per Hand gezählt.
Seit dreieinhalb Jahren tagt das österreichische Parlament wieder im imposanten Gebäude an der Wiener Ringstraße. Fünf Jahre wurde das Haus davor saniert und auch technisch auf den neuesten Stand gebracht. Unter anderem mit Vorrichtungen für elektronische Abstimmungen: Somit müssten die Abgeordneten nicht für jede Abstimmung aufstehen oder ein Handzeichen geben, sondern könnten ihre Stimme digital abgeben.
Doch auch wenn die "Hardware" dafür schon vorhanden ist, wird sie nicht genutzt. Die Parteien konnten sich zu keinem Konsens für die elektronische Abstimmung im Hohen Haus durchringen.
Sobotka spürte Bewegung
Ein Volksbegehren , das noch bis Montag unterzeichnet werden kann, will das ändern. "Transparenz im Parlament" fordert, die Abstimmungsanlage in Betrieb zu nehmen. Die Vorteile seien klar: Durch die elektronische Abstimmung könne das Stimmverhalten jedes und jeder Abgeordneten festgehalten und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern recherchiert werden. Als Vorbild nennen die Initiatoren den Deutschen Bundestag, dessen Website jede namentliche Abstimmung dokumentiert . Außerdem könnten damit Zähl-Fehler, wie sie sehr selten, aber doch vorkommen, verhindert werden.
Woran scheiterte die Umsetzung also bisher? Der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der Volkspartei zeigte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Verfechter der Idee: "Ich würde das jedenfalls sehr unterstützen", sagte er 2023 zur Austria Presse Agentur, und: "Ich spüre Bewegung in der Diskussion um die elektronische Abstimmung und glaube, dass sich diesbezüglich vielleicht das eine oder andere tun wird."
Als Nationalratspräsident setzte sich Wolfgang Sobotka für die digitale Abstimmung ein.
Neos und Grüne dafür
Bloß hat sich dann nichts mehr getan. Die Initiatoren des Volksbegehrens mutmaßen, dass die lückenlose Dokumentation manchen Abgeordneten lästig sein könnte. Weil dann etwa deutlich zu sehen wäre, wer bei Sitzungen anwesend ist – und wer wofür gestimmt hat: Was in Wien im Sinne der Klubdisziplin befürwortet wurde, muss daheim im Wahlkreis ja nicht immer populär sein.
Eindeutig dafür sind die Neos: Die Umsetzung der elektronischen Abstimmung sei im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit notwendig. Die Grünen unterstützen den Vorschlag ebenfalls, "einzelne technische Fragen" wie die Identitätsfeststellung seien "sicher lösbar".
SPÖ verweist auf Kosten
Eine Sprecherin des SPÖ-Klubs sagt auf STANDARD-Anfrage, dass man der Idee "grundsätzlich positiv" gegenüberstehe. Allerdings wollen sich die Roten auch den derzeitigen Modus nicht schlechtreden lassen: Die Abstimmungen seien schon jetzt transparent und nachvollziehbar. Auf der Website des Parlaments könne man auch nachlesen, welche Partei wofür gestimmt hat. "Anzumerken ist darüber hinaus, dass im Zuge der Sanierung des Parlaments zwar Vorkehrungen für eine solche elektronische Abstimmungsanlage geschaffen wurden, eine solche Anlage bislang allerdings weder angeschafft noch installiert wurde und die Kosten dafür jedenfalls jenseits der Millionengrenze wären."
Aus der Parlamentsverwaltung heißt es, dass die "Hardware" für solche Abstimmungen bereits vorhanden sei; die Einrichtung des elektronischen Systems würde einen höheren sechsstelligen Betrag kosten – als einen Betrag unter der Milliongrenze.
Parlamentarische Kultur
Deutlich skeptischer als ihr früherer Parlamentspräsident Sobotka zeigt sich die Volkspartei heute: Die parlamentarische Kultur in Österreich habe sich bewährt. "Die sichtbaren Zeichen des Sich-Erhebens, des Präsent sein, sind von großem Wert." Man solle gut überlegen, "bevor man diese traditionellen und für alle sichtbaren Zeichen wie das physische Abstimmen aufgibt". Einer Debatte verschließe sich die ÖVP allerdings nicht.
Die Initiative für eine solche Debatte müsste wohl von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ausgehen. Der erteilt der Idee aber eine Absage: Eine Umstellung müsse "auch budgetär darstellbar sein", heißt es in einem Statement an den STANDARD. Das sei derzeit aber nicht der Fall – Rosenkranz geht von Kosten von rund 1,5 Millionen Euro aus.
Walter Rosenkranz zeigte bisher kein ausgeprägtes Interesse an einer Abstimmungsreform.
Ist das Volksbegehren erfolgreich, wird das Parlament um eine Auseinandersetzung mit dem Thema nicht herumkommen: Wenn mehr als 100.000 Personen die Initiative digital mit Handy-Signatur oder am Gemeindeamt unterschreiben, muss sie im Nationalrat behandelt werden. (Sebastian Fellner, 18.6.2026)
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