Die Slowakei hat eine Schuldengrenze überschritten. Das Verfassungsgericht hat die Regierung in Bratislava deshalb dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen.
AP
Aktualisiert am 18. Juni 2026, 15:51 Uhr
Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/e8c88187-3903-440c-a48a-84fb3ed86ed6/full_bced83dd8bc8bf0688c2a0264625e56610ebfa1301287185b3f62e36f1e9c49271ea0e9ae6e575803f222edfeb692df4.mp3
Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, teilte mit, dass er die Entscheidung des Gerichts respektiere.
© Robert Nemeti/Getty Images
Die slowakische Regierung muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dem voraus gegangen war eine Anordnung des Verfassungsgerichtes am Mittwoch, nachdem die Staatsschulden eine in der Verfassung
festgelegte Grenze überschritten hatten. Durch das Gerichtsurteil musste die Regierung die Abstimmung unverzüglich ansetzen.
Beobachter rechnen damit, dass die Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico die für heute angesetzte Abstimmung übersteht. Die Regierungskoalition verfügt im slowakischen Parlament über eine Mehrheit von 78 von 150 Sitzen.
Fico teilte mit, dass er das Urteil respektiere. Seine Regierung habe ursprünglich geplant, die Vertrauensfrage später im Jahr zu stellen und sie mit der Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr zu verbinden.
Im vergangenen Jahr hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat
mitgeteilt, dass die slowakische
Staatsverschuldung 59,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
erreicht habe. Die Opposition legte daraufhin im November Beschwerde beim
Verfassungsgericht ein. Laut dem slowakischen Amt für Statistik stieg sie
inzwischen auf 61,4 Prozent. Der Durchschnitt der EU-Länder liegt höher.
Wirtschaft wuchs 2025 nur um 0,8 Prozent
Bereits eine Schuldenquote von 50 Prozent löst in der Slowakei bestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben aus. Das Land hatte seine Staatsausgaben – wie viele andere Staaten Europas – erhöht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und des russischen Kriegs gegen die Ukraine abzufedern.
Am Dienstag hatte der slowakische Rechnungshof mitgeteilt, dass die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr nur um 0,8 Prozent gewachsen sei – so langsam, wie seit drei Jahren nicht mehr. Zugleich seien die Ausgaben des Staates schneller gestiegen. Sie hätten zum Wachsen der Verschuldung beigetragen.
Read the full article at Die Zeit →
Germany