Remigration Summit: AfD seeks to be close to US hardliners and selllers

Das Wichtigste in Kürze

• Mehrere hochrangige AfD-Politiker, darunter Bundesvorstand Kay Gottschalk, trafen sich am vergangenen Wochenende mit Rechtsextremisten aus ganz Europa – organisiert wurde das Treffen von Martin Sellner. Als Star-Gast war der frühere Oberbefehlshaber der US-Einwanderungsbehörde ICE, Greg Bovino, eingeladen. Er sollte Ideen für „Remigration“ nach US-Vorbild liefern.

• Bemerkenswert: Noch im Februar hatte der AfD-Bundesvorstand seine Mitglieder aufgefordert, weniger Treffen mit Martin Sellner zu besuchen. Nun kommt es zum offenen Schulterschluss bis in die höchste Ebene der Partei.

• Mit dem „Remigrations“-Gipfel in Portugal versuchen Sellner und seine europäischen Mitstreiter ihre völkische Ideologie – die „Remigration“, die auch „nicht-assimilierte“ Staatsbürger einschließt – als anschlussfähigen Mainstream zu etablieren. In der AfD ist das Thema umstritten, mit Bundesvorstand Kay Gottschalk zeigt sich ein prominenter Partei-Vertreter offen.

Teile der AfD wollen nun offenbar doch ein verfassungswidriges Konzept verfolgen: Beim „Remigration Summit“ trafen sich am vergangenen Wochenende hunderte rechtsextreme Aktivisten und Influencer mit Politikern aus ganz Europa. Mitorganisiert wurde das Treffen von Martin Sellne r, dem Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Offen nahmen auch AfD-Politiker teil – und das bis hinauf in die höchste Parteiebene: Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lobte die Veranstaltung. Es dürfte das erste Mal sein, dass ein AfD-Bundesvorstand so unverhohlen öffentlich den Schulterschluss mit Sellner und seiner völkischen Ideologie sucht .

Brisant ist Gottschalks Teilnahme auch deshalb, weil die AfD-Spitze noch im Februar klargestellt hatte, dass Parteimitglieder Sellner meiden sollen. Damals hieß es ausdrücklich: Keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Sellner.

Unterscheidung von Staatsbürgern anhand ethnischer Kategorien und Sellners Konzept der „Remigration“

Die Unterscheidung von Staatsbürgern in ethnischen Kategorien ist dann verfassungsfeindlich, wenn daraus eine politische Zielsetzung erwächst, die die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen infrage stellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024 klar definiert. Ebenfalls eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hat laut Bundesverwaltungsgericht Martin Sellners Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger. Dieses wird von der rechten Bewegung als vermeintliche Lösung für den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ beworben, um die „ethnische Wahl“, Tarnbegriff für Überfremdung, zu verhindern. Diese Verschwörungserzählung behauptet, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Einwanderer ersetzt.

Der Kampfbegriff „Remigration“ auch für Staatsbürger fußt auf völkischer Ideologie und ist im rechtsextremen Vorfeld der AfD maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner markiert in mehreren Veröffentlichungen und Vorträgen den Schutz der „ethnokulturellen Identität“ als zentrales Ziel der rechten Bewegung. Da Sellners Forderung nach „Remigration“ auch auf Staatsbürger zielt, ordnet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig auch diese als „menschenwürdewidrig“ und verfassungsfeindlich ein.

CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären und Teilnehmern über die „Remigration“ referierte, die sich offenbar selbst als bürgerlich-konservativ beschreiben. Im Zuge der Gespräche erklärte er „nicht-assimilierte Staatsbürger“ zum größten Problem, dem man aber mit „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderten Gesetzen“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ begegnen könne.

Seit dem Treffen in Potsdam macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. Die Partei verwendet den Begriff auch im Bundeswahlprogramm 2025, gibt ihm jedoch einen harmloseren Inhalt. Im Programm bezieht sich das Wort nicht auf Staatsbürger, sondern ist ein Synonym für die Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Gleichzeitig gibt es viele AfD-Mandatsträger und Funktionäre, die offen eine Nähe zu Sellner und seinem Konzept zeigen.

Auch gibt es unzählige Posts in den sozialen Medien von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache.

Der Grund: Sein Konzept der „Remigration“ umfasst auch „nicht-assimilierte Staatsbürger“ und wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig als verfassungsfeindlich eingestuft. Schließlich geht es dabei um Menschen mit deutschem Pass, die dazu gedrängt werden sollten, das Land zu verlassen. Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, dürfte darin die Nähe der Partei zu Sellner und seinem „Remigrationskonzept“ eine zentrale Rolle spielen.

Die Veranstalter des „Remigrations-Gipfels“ orientieren sich offenbar an dem Konzept von Se…