Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan ist ein leidenschaftlicher und dem Vernehmen nach recht guter Schachspieler. Doch nun hat er im Spiel der seit Monaten andauernden politischen Krise Rumäniens nicht nur einen riskanten Zug gewagt, mit dem die ganze Partie komplett umkippen könnte. Es ist auch ein Zug, der nicht den Regeln des Spiels entspricht. Viele Beobachter rätseln nun, was ihn, den einstigen Aktivisten der Zivilgesellschaft, dazu gebracht haben könnte, so zu spielen.
Es geht um die vor zwei Monaten zerbrochene Vier-Parteien-Regierungskoalition und die Bildung einer neuen Regierung inmitten einer schweren finanziellen und sozioökonomischen Krise des Landes. Am Sonntag (14.06.2026) nominierte Dan völlig überraschend den nationalliberalen Politiker Adrian Vestea zum neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem der vorherige Kandidat von dem Auftrag zur Regierungsbildung zurückgetreten war.
Vestea, derzeit Präsident des Rates des Landkreises Brasov (Kronstadt), ist in der Vergangenheit eher negativ und durch Schlamperei aufgefallen: etwa als Absolvent einer Uni, die als "Diplom-Fließbandfabrik" bekannt war, oder dadurch, dass er Zufahrtsstraßen eines wichtigen rumänischen NATO -Militärstützpunktes nicht reparieren ließ.
"Feindlicher Akt"
Die neue Nominierung erfolgte, ohne dass der Präsident vorher die Parlamentsparteien konsultiert hatte, wie es die Verfassung vorschreibt. Und vor allem: Sie geschah, ohne dass die Führung der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL), der Vestea angehört, davon wusste. Der PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan , der die amtierende Regierung als Interims-Premier anführt, sprach von einem "feindlichen Akt" und einem "Versuch, die PNL zu spalten". Einige Kommentatoren nannten Dans Entscheidung "brutal", "autoritär" und warfen dem Präsidenten vor, dass ausgerechnet er, der als Kämpfer für einen Rechtsstaat angetreten war, nun demokratische und verfassungsrechtliche Spielregeln missachte.
Abgeordnete beobachten und protokollieren den Abstimmungsablauf beim Misstrauensvotum gegen Premierminister Ilie Bolojan im Parlament in Bukarest am 5.05.2026 Bild: Daniel Mihailescu/AFP
Worum geht es in dieser scheinbar so komplizierten Partie? Rumänien steckt seit Jahren in einer politischen Krise mit häufigen Regierungswechseln. Es hat seit längerem mit teils mehr als neun Prozent (2024) eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU. Das Land muss radikale Verwaltungs- und Steuerreformen durchführen. Außerdem muss es im als korrupt geltenden Justizwesen grundlegende Reformen durchsetzen. Ohne diese Maßnahmen droht Rumänien eine schwere Finanzkrise und ein Verlust von vielen Milliarden Euro EU-Fördergeldern.
Rechtsextreme erstarken
Rumäniens politische Elite tut sich jedoch schwer mit Reformen. In den meisten Parteien herrscht eine Selbstbedienungsmentalität, die lange Tradition hat. Symbol der politischen Korruption und Vetternwirtschaft sind dabei die Sozialdemokraten (PSD) , eine ursprünglich wendekommunistische Partei alter Funktionäre aus der Ceausescu-Diktatur , die heute überwiegend rechtsnationalistische Positionen vertritt.
AUR-Chef George Simion bei einer Demonstration seiner Partei am 13.04.2021 Bild: Robert Ghement/EPA-EFE
Vor dem Hintergrund des rumänischen Reformstaus, aber auch des Überdrusses mit dem korrupten Establishment erstarkten in den vergangenen Jahren prorussisch-rechtsextreme Parteien immer mehr. Bei der Parlamentswahl Ende 2024 erhielten drei von ihnen zusammen rund 35 Prozent der Mandate im Parlament. Die größte von ihnen ist die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), wobei AUR im Rumänischen auch "Gold" bedeutet.
Wie stark war der russische Einfluss?
Ebenfalls Ende 2024 kam ein prorussischer rechtsextremer Esoteriker, Calin Georgescu , bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überraschend auf Platz Eins. Die Wahl wurde kurz darauf vom Verfassungsgericht wegen angeblichen russischen Einflusses annulliert . Zwar ist russische Propaganda in Rumänien sehr präsent. Doch bis heute ist zweifelhaft, ob deren Einfluss bei der Wahl 2024 so stark und so direkt war wie behauptet.
Calin Georgescu gewann im November 2024 völlig überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien Bild: Alexandru Dobre/AP Photo/picture alliance
Die neu anberaumte Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2025 gewann der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan , ein ehemaliger Anti-Korruptionsaktivist und gemäßigter Konservativer. In seiner Wahlkampagne präsentierte er sich als weltoffener, proeuropäischer Patriot. Er versprach, Rumänien aus der politischen Krise zu führen und das Land unter allen Umständen auf einem proeuropäischen Kurs zu halten. Er versprach auch mehr Bürgernähe und mehr Transparenz. "Für ein ehrliches Rumänien!", lautete sein Wahlslogan.
Ungünstige Arithmetik
Nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 brachte Dan - mit einiger Mühe, aber letztlich erfolgreich - eine Vier-Parteien-Koalition zusammen, in der Nationalliberale, Sozialdemokraten…
Read the full article at Deutsche Welle (Deutsch) →
Germany