Exklusiv
Regierung ermöglicht höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
Pönalen sollen von einem auf bis zu drei Prozent des offenen Kreditbetrages angehoben werden im Fall von Fixzinskrediten. Offenbar ist das ein Zugeständnis an den Finanzsektor im Gegenzug für die höhere Bankenabgabe
András Szigetvari
Wer schon mal einen Kredit aufgenommen und mit seiner Bank über Konditionen verhandelt hat, weiß, dass auch die vorzeitige Rückzahlung etwas kosten kann. Banken sehen für einen solchen Fall nämlich häufig Pönalen vor. Bisher galt, dass für Immobilienkredite für Privatpersonen die maximal erlaubte Pönale ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrages ausmachen darf. Bei 100.000 Euro wären das zum Beispiel 1000 Euro. Solche Pönalen sind nur bei Fixzinskrediten erlaubt. Die Koalition will diese Regelungen modifizieren und Banken künftig ermöglichen, die Pönale auf maximal drei Prozent der Summe anzuheben. Die entsprechende Änderung des Hypothekar- und Immobiliengesetzes ist Teil der Gesetzesnovellierungen, die im Zuge des Budgets geplant sind.
Wer zu früh den Kredit tilgt, kann draufzahlen
Banken argumentieren, dass ihnen durch vorzeitige Rückzahlung von Darlehen zusätzliche Kosten entstehen. Für Verbraucher kommen damit aber nun deutlich höhere Kosten zu. Werden Kredite innerhalb von zwölf Monaten vor Auslaufen des Vertrags zurückgezahlt, bleibt es bei einer maximalen Pönale von 0,5 Prozent. Die Neuregelung soll ab 1. Jänner 2027 gelten.
Die Maßnahme ist offenbar ein Zugeständnis der Koalition an den Bankensektor, der ja in Form einer deutlich höheren Bankenabgabe am Sparpaket beteiligt wird. Dem Vernehmen nach soll sich die ÖVP dafür starkgemacht haben. 300 Millionen Euro sind hier im Budget jeweils für 2027 und 2028 eingestellt, ab 2029 fällt der Betrag auf 90 Millionen zurück.
Im Rahmen der Gesetzeserläuterungen wird argumentiert, dass die bisherige Deckelung dazu geführt haben könnte, dass Banken ihre Fixzinssätze höher angesetzt haben. "Vor diesem Hintergrund soll sich die vorgesehene Anhebung der Deckelung dämpfend auf die Höhe der Fixzinssätze auswirken", heißt es in dem Dokument. Belege für diese These finden sich nicht. Dafür gibt es die Zusatzanmerkung, dass man in Betracht zieht, zur alten Regel zurückzukehren, sollte diese Wirkung nicht eintreten. (András Szigetvari, 10.6.2026)
Forum: 1.413 Postings
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
( siehe ausführliche Forenregeln ),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
Read the full article at Der Standard →
Austria