Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln : Ein Bericht und viele offene Fragen
Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.
Seit Jahren treiben die Betroffenen die Aufklärung voran: Demo in Neukölln im August 2020
Christian Ditsch
Ein über Jahrzehnte aktives rechtes Netzwerk verübt mehr als 70 Straftaten in Neukölln: Einschüchterungen, Schmierereien, Brandstiftungen, womöglich sogar zwei Morde. Die Polizei aber will zunächst keinen Zusammenhang zwischen den Vorfällen sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zögerlich und lange ohne Erfolg. Und der Verfassungsschutz liefert widersprüchliche Erkenntnisse.
Die Bilanz des Neukölln-Komplexes ist verheerend, vor allem für Berlins Sicherheitsbehörden. Aber wie dieses Scheitern gedeutet wird und welche Lehren daraus gezogen werden müssen – das bleibt hart umkämpft. Wie weit die Positionen zum Teil auseinanderliegen, zeigt der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Anschlagsserie, der am Mittwoch vorgestellt wurde.
Rund 1.000 Seiten umfasst das Dokument – ein eindrucksvoller Papierstapel, der sich auf dem Pult des Ausschussvorsitzenden Vasili Franco (Grüne) im Abgeordnetenhaus auftürmt. In vier Jahren hat das Gremium 60 Mal getagt, 100 Zeug*innen befragt und mehr als 500.000 Seiten Akten zusammengetragen. Einig wurden sich die Abgeordneten dabei nicht – in zwei Sondervoten im hinteren Teil des Berichts schildern Linke und Grüne sowie die AfD ihre Sicht der Dinge.
Franco konzentriert sich am Mittwoch aber zunächst einmal auf den gemeinsamen Nenner: „Es ist unstrittig, dass es sich um eine rechtsextreme Straftatenserie handelt“, betont der Abgeordnete. Und die Taten hätten Spuren hinterlassen: „Die vermeintlichen Bagatelldelikte waren für die Betroffenen rechter Terror“, sagt Franco.
Sicherheitsbehörden im Fokus
Gleichwohl habe es bei der Beweisaufnahme im Ausschuss „Licht und Schatten“ gegeben, berichtet Franco. Während einige Behörden durchaus kooperiert hätten, habe man beim Verfassungsschutz den Eindruck bekommen „gegen eine Wand zu reden“.
Für die Sicherheitsbehörden stand auch einiges auf dem Spiel. Die Ermittlungen zu den Taten in Neukölln sind durchzogen von Ungereimtheiten und Pannen. Etwa wurde ein Staatsanwalt wegen mutmaßlicher AfD-Nähe versetzt, Polizisten waren in AfD-Chatgruppen, ein Beamter aus der Neuköllner Ermittlungsgruppe verprügelte einen afghanischen Geflüchteten . Immer wieder wurde – von Ermittlern selbst – der Verdacht geäußert, es gebe einen polizeiinternen „Maulwurf“ , der Infos an die Verdächtigen durchsteckt.
Erst als die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen 2021 an sich zog, kam es zum Gerichtsprozess. Zwei Neuköllner Neonazis wurden mittlerweile rechtskräftig für die Brandanschläge auf den heutigen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und auf den Buchhändler Heinz Ostermann sowie weitere Delikte verurteilt.
1.000 Seiten und viele strittige Punkte: der Abschlussbericht in den Händen von Vasili Franco (Grüne)
Andreas Rabenstein/dpa
Der nun vorgestellte Hauptbericht, der mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD beschlossen wurde, geht mit den Sicherheitsbehörden dennoch milde ins Gericht. Zur Polizei heißt es etwa, es sei angesichts ausbleibender Ermittlungserfolge „nachvollziehbar“, dass Kritik geäußert werde. Man habe „strukturelle Schwächen“ im Umgang mit Betroffenen festgestellt. Schließlich wird auf den Personalmangel und angeblich nicht ausreichende technische Mittel und Befugnisse der Behörde verwiesen.
Ähnlich klingt es bei Staatsanwaltschaft und beim Verfassungsschutz. Der Geheimdienst habe seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt, so der Bericht.
CDU fordert mehr Befugnisse für Polizei
Das Fazit fällt entsprechend zahm aus. Die Ausschussmehrheit fordert einen „strukturierten Wissenstransfer und eine stärkere Einbindung der Opferperspektive“, um bei komplexen politisch motivierten Straftaten rechtssicher und transparent ermitteln zu können.
Stephan Standfuß, der für die CDU im Ausschuss saß, sieht sich vor diesem Hintergrund in seiner Sichtweise bestätigt. „Die Polizei Berlin funktioniert, man kann ihr vertrauen“, sagt er am Mittwoch. Laut ihm müssen Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden, zudem forderte er den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen.
Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt
André Schulze, Grüne
Bei Grünen und Linken klingt das ganz anders: „Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt“, kritisiert etwa der Grünen-Abgeordnete André Schulze. „Uneinsichtigkeit, mangelnde Fehlerkultur und fehlende Konsequenz bei den Behörden“ erschwerten bis heute die Aufarbeitung. Auch deshalb sei der Abschlussbericht kein Schlussstrich, so Schulze.
In ihrem Sondervotum gehen Grüne und Linke mit den Behörden härter ins Gericht. Sie betonen etwa, dass der lebensgefährliche Brandanschlag auf Ferat Koçak hätte verhindert werde…
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