The European Commission has published a new proposal for a directive on the protection of workers from the risks related to exposure to asbestos at work.

Online seit heute, 13.56 Uhr

An dem von NEOS vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienstreform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag „völlig inakzeptabel“, wie er heute gegenüber der APA sagte.

Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan würde den „Volkswillen“ ignorieren, sei ein „Anschlag auf die Wehrpflicht“ und auf die Sicherheit Österreichs.

Hameseder verweist auf „Österreich plus“-Variante

Hameseder verwies einmal mehr auf die von der Kommission präferierte „Österreich plus“-Variante mit einer Verlängerung des Wehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate plus zwei Monate Übungen. Auch sagte er, dass ein Modell wie jenes von NEOS zwar in der Kommission besprochen wurde, aber derzeit nicht tauglich wäre.

FPÖ kritisierte NEOS-Vorschlag

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte den NEOS-Vorschlag unterdessen als „brandgefährliches Experiment“, das nicht nur die Wehrfähigkeit Österreichs „massiv untergraben“, sondern „auch durch den damit verbundenen Wegfall von Zivildienern unsere Rettungsdienste und die Alten- und Krankenversorgung sowie die zivile Landesverteidigung“ gefährden würde.

Die ÖVP unterstrich ihre Position: Die Partei habe sich immer klar für das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene „Österreich plus“-Modell ausgesprochen. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte die „Lösungsorientiertheit“ der Regierung.

„Wir NEOS nehmen den Bericht der Wehrdienstkommission sehr ernst“, schrieb NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einem schriftlichen Statement. „Und genau deshalb haben wir auch große Sympathien für ein Modell, das die Kommission explizit in ihrem Bericht berücksichtigt hat.“ NEOS sei sich dessen bewusst, dass es bei der Umsetzung eine Übergangslösung brauche.