Political stagnation in Berlin - The great theatre of reform

Wenn man nur auf die Äußerungen des politischen Personals in Berlin schaut, müsste man annehmen, dass Deutschland im Reformfieber ist. Spätestens seit der Bundestagswahl jagt bekanntlich ein Reformgipfel den nächsten. In dieser Woche, viele Monate nach dem berühmten „Herbst der Reformen“, gab es abermals einen Reformgipfel mit den Sozialpartnern . Kein Geheimnis ist indes, dass zwischen den ständigen rhetorischen Ankündigungen und dem Tatsächlichen keine Lücke klafft, sondern eine ganze Schlucht. Und so erleben wir tatsächlich kein Reformfieber, sondern eine große politische Depression. Die wird auch befeuert durch eine Kommunikation, die Zuversicht ausstrahlen soll und doch mitunter wirkt wie eine böswillige Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger.

So erklärte der Regierungssprecher nach dem Gipfel in dieser Woche, dass der „Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen“ stehe. Hinzu wurden bahnbrechende Erkenntnisse verbreitet, dass das Ziel von Reformen sei, „mehr Wachstum und Wertschöpfung“ zu ermöglichen. Der politische Beobachter fragt sich verwundert: Ja, was denn sonst? Dem Bundeskanzler selbst war in der letzten Woche schon beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ein „Wir schaffen das“ entglitten. Es gibt im politischen Deutschland keinen verbrannteren Satz als diesen. Schon gar nicht als CDU-Kanzler und gleich dreimal nicht, wenn man Friedrich Merz heißt. Trotzdem ist die Hilflosigkeit im monatelangen Beschwichtigen und Vertrösten offensichtlich so groß, dass es als eine gute Option schien, zum Merkel’schen Credo der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zu greifen. Aber damals wie heute gilt es, eine spannende Frage zu beantworten: Was ist eigentlich dieses „das“?

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Aus Merz’ Sicht ist es wohl am ehesten die Einhegung seines Koalitionspartners, um die wirklich notwendigen Reformen für Deutschland wenigstens einmal anzustoßen. Vom Umsetzen will ich schon gar nicht reden. Wobei ihm gar nicht aufgefallen zu sein scheint, dass es die Sozialdemokraten sind, die schon längst ihn geschafft haben und nicht das „das“ – und damit auch die Sache „Reformaufbruch“ in diesem Land.

Denn dass Friedrich Merz ausgerechnet in dieser Woche zitiert wird, er verliere langsam die Geduld mit den Sozialdemokraten, ist schon beachtlich. Welchen Anlass zur Hoffnung hatte er denn, dass diese sich noch zu einem Kurs durchringen können, der den dringend erhofften Durchbruch bringt? Es ist doch offensichtlich, dass die Sozialdemokraten ihm vor aller Öffentlichkeit auf der Nase herumtanzen.

Eine „Ja, aber“-Reformbereitschaft hat weite Teile der Politik erfasst

Hierzu nur ein Beispiel aus dieser Woche: Die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende war zu Gast in der Sendung von Caren Miosga . Dabei wurde auch das Thema der Arbeitszeitflexibilisierung thematisiert. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mehr Flexibilität wünschten, und weiter: „Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Das ist in der Tat eine sehr sinnvolle Maßnahme, auf die sich die Koalitionspartner verständigt haben. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften dieses Thema in einer Emotionalität beackern, die die Sozialdemokraten unter erheblichen Druck setzt.

Und so versuchte die Arbeitsministerin bei Caren Miosga zu beschwichtigen, versteifte sich in der These, dass eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit nur dann gewollt sei, wenn sie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf diene. Das ist eine Überstrapazierung des Wortlauts der Formulierung im Koalitionsvertrag. Und es zeigt, dass sozialdemokratische Gemüter schon gedanklich keinen Zugang zu den jetzt notwendigen Reformen finden. Denn Flexibilisierung muss zwingend bedeuten, dass man sich eben nicht mehr für jeden Einzelfall rechtfertigen muss. Das sieht die Sozialministerin offenbar anders und verknüpft die Frage der Flexibilisierung mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht.

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Ein anderes Beispiel liefert ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, der in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bonpflicht präsentiert hat. Die Bonpflicht ist eine Art Mahnmal deutschen Kontroll- und Bürokratiezwangs. Oder schlicht ein teurer Schildbürgerstreich, denn bundesweit kann man seit der Einführung beobachten, wie die Bons nahtlos aus der Kasse in den Papierkorb gedruckt werden. Klingbeil gelobt zwar Abschaffung, verknüpft das Ganze aber mit der verpflichtenden Einführung von Registrierkassen in vielen Bereichen. Und vorerst gibt es auch nur die Abschaffung bis 30 Euro. Beide Beispiele zeigen, dass eine Vereinfachung in der deutschen Sozialdemokratie undenkbar scheint, wenn es nicht gleichzeitig komplizierter wird. Es ist eine…