Budget
Österreich muss sparen. Doch auf Wunsch der ÖVP gibt es für Waldbesitzer weiterhin Millionen
Der bisherige Waldfonds wird ab 2027 in neuer Form fortgeführt. Kritiker stellen allerdings die Grundsatzfrage, ob der Staat Kosten übernehmen soll, die für viele Forstbetriebe lange vorhersehbar waren
András Szigetvari
Die Bilanz fällt beachtlich aus. Mehr als 31.000 Förderanträge wurden via Waldfonds abgewickelt, 29 Millionen "klimafitte Forstpflanzen" wurden gesetzt. Der Waldfonds hat also ganze Arbeit geleistet. Geschaffen wurde das Instrument im Juli 2020 von ÖVP und Grünen als Unterstützungsmaßnahme für Waldbesitzer während der Corona-Pandemie. Im Waldfonds trafen sich damals die Interessen beider Parteien: Die Volkspartei fördert bekanntlich gern Landwirte und die Grünen waren in ihrer Regierungszeit für alle Projekte mit dem Siegel Klimaschutz zu haben. So wurde der Waldfonds mit viel Geld ausgestattet: 450 Millionen Euro sind es bis heute. Nun allerdings sah es so aus, als wären die Tage des Fonds gezählt. Mehr als 90 Prozent seiner Mittel sind ausgeschöpft, und Österreich muss bekanntlich sparen. Im Jänner 2027 sollte der Waldfonds auslaufen.
Waldbesitz in Österreich ist ungleich verteilt. Zehntausende Forstwirte bewirtschaften kleine Flächen, daneben gibt es ein paar Mega-Player. Den Bundesforsten gehört etwa 20 Prozent des Waldes.
Doch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat den Waldfonds retten können: Im geplanten Doppelbudget der Koalition wird er in leicht abgeänderter Form fortgeführt. Im Nationalrat hat die Koalition ein "Resilienzgesetz Wald-Wasser" eingebracht. Für die Jahre 2027 und 2028 steht demnach ein neuer Förderrahmen von 54 Millionen Euro für Waldbesitzer zur Verfügung. Dazu kommen 37 Millionen für die Umsetzung von ökologischen Maßnahmen bei Fließgewässern. "Österreichs Wälder sind lebensnotwendige Ökosysteme, liefern den erneuerbaren Rohstoff Holz und sind als Kohlenstoffspeicher von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel", so Totschnig.
Geld aus einem anderen Topf
Der Waldfonds ist seit jeher umstritten. Im Kern steht die Frage, ob die Allgemeinheit Forstwirten Kosten für die Pflege ihres Waldbesitzes abnehmen soll, die sie in der Vergangenheit aus den Erträgen bezahlt haben. Als der Waldfonds 2020 eingerichtet wurde, waren die Holzpreise pandemiebedingt im Keller. Ein Meter Sägerundholz von der Fichte kostete damals um die 60 bis 70 Euro. Doch schon 2021 erholten sich die Preise schnell, aktuell kostet der Festmeter um die 120 Euro. Dazu kommt, dass neben zehntausenden kleinen Waldbesitzern, denen Flächen von bis zu 200 Hektar gehören, es auch eine Reihe sehr großer Eigentümer in Österreich gibt, die meisten stammen aus Unternehmer- und ehemaligen Adelsfamilien. Der größte private Forstbetrieb Österreichs, Franz Mayr-Melnhof-Saurau, gehört der Unternehmerfamilie Mayr-Melnhof.
Brauchen Großbetriebe wirklich staatliche Fördermittel?
Warnung der Ökologen
Helmut Haberl vom Institut für soziale Ökologie an der Boku sagt zum Waldfonds: "Die eigentliche Frage ist, ob die Gesellschaft Subventionen für Schäden zahlen soll, deren Entstehung schon lange absehbar war." Ökologen in Österreich warnen laut Haberl seit 50 Jahren, dass Waldbesitzer zu stark auf die Fichte setzen, die sich mit einem trockenen und heißen Klima schwerer tut, dafür aber schnell wächst. Auch die Altersstruktur der Bäume sei ein Problem. Aus ökonomischen Gründen holzen viele Waldbesitzer große Flächen ab und forsten diese wieder auf. Waldflächen mit gleich alten Bäumen seien deutlich anfälliger für bestimmte Schadensereignisse, junge Bäume stecken Trockenheit besser weg als alte, so der Experte.
Gegenargument aus der Branche im Hinblick auf kritische Stimmen: Der Waldfonds zahle nur Zuschüsse, einen Teil der Investitionen müssen Eigentümer selbst finanzieren. Der frühere Präsident des Verbandes der Land- und Forstbetriebe, Felix Montecuccoli, argumentierte zudem, dass die Öffentlichkeit vom Waldfonds etwas habe: einen resilienteren Mischwald.
Der Rechnungshof kritisierte den Waldfonds in einem Prüfbericht : Seiner Errichtung sei nie eine Bedarfsanalyse zugrunde gelegt worden. Teilweise wurden von der EU "vergleichbare" Maßnahmen parallel gefördert, was allerdings kein Ausschlusskriterium war. "Überförderungen konnten nicht ausgeschlossen werden", stellte der Rechnungshof fest.
Im Wesentlichen dürfte beim Waldfonds das meiste bleiben, wie es ist. Eine bestehende Passage im Gesetz, wonach mit dem Waldfonds explizit Wertverluste durch Borkenkäferschäden ersetzt werden können, wird zwar jetzt gestrichen. Aber weiterhin gilt, dass Maßnahmen zur Wiederaufforstung nach Schadensereignissen unterstützt werden, worunter wohl auch Borkenkäferschäden fallen dürften. Auch Wiederaufforstungen, um die Baumartenzusammensetzung "klimafit" zu machen, werden gefördert. Mittel gibt es auch, um die Verwendung von Holz in der Bauindustrie zu fördern, was übrigens der Zement-…
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