Hans-Jakob Schindler ist Senior Director des Counter Extremism Project und ehemaliger Koordinator des ISIL-, Al-Qaida- und Taliban-Beobachtungsteams des UN-Sicherheitsrats. Darüber hinaus gehört er dem Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus an.
Herr Schindler, was wissen wir bisher über das Abkommen? Es war ja von einem 14-Punkte-Programm die Rede. Was steht tatsächlich drin?
Also, wenn man sich den aktuellen Stand anschaut, wissen wir inzwischen mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit ziemlich präzise, was in diesem Abkommen steht. Der Grund dafür ist, dass die New York Times mittlerweile eine Version des Textes veröffentlicht hat, von der sie sagt, dass sie in einem Hintergrundbriefing von Offiziellen des Weißen Hauses Wort für Wort so bestätigt worden sei. Natürlich kennen wir nicht jede interne Verhandlungslinie und können nicht jede einzelne Formulierung unabhängig überprüfen, aber nach allem, was wir rekonstruieren können, dürfte diese Version sehr nah an dem Text sein, den Donald Trump unterschrieben hat. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Grundstruktur und die wesentlichen Punkte bekannt sind und dass keine großen Überraschungen mehr auftauchen werden.
Wenn man sich anschaut, was tatsächlich in diesem sogenannten 14-Punkte-Programm steht, dann fällt vor allem auf, dass das natürlich kein umfassendes Abkommen ist, das alle großen Konfliktfragen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten löst. Es regelt im Kern nur zwei Dinge sehr konkret. Alles, was politisch schwieriger, komplexer und konfliktträchtiger ist, wird bewusst in eine zweite Verhandlungsrunde verschoben. Das ist ein wichtiger Punkt, weil der Name „14-Punkte-Programm“ zunächst den Eindruck erweckt, dass hier ein vollständiger Friedensplan vorliegt. Tatsächlich handelt es sich eher um eine Vereinbarung, die zunächst die akuten Probleme entschärft und die schwierigsten Fragen auf eine zweite Verhandlungsphase verlagert.
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Der erste konkrete Bereich ist die Öffnung der Straße von Hormus. Der zweite Bereich ist die wirtschaftliche Entlastung des Iran durch sogenannte Waiver für den iranischen Ölverkauf, also Ausnahmen von den Sanktionen. Die großen strategischen Fragen – also die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms, die Raketenprogramme, die regionalen Stellvertretergruppen und die langfristige Rolle Irans in der Region – sind damit aber nicht gelöst. Auch werden zwar weitgehende Versprechungen zu weiteren Sanktionserleichterungen und einem Investitionsfonds gemacht, diese sollen aber erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens in Kraft treten.
Was regelt das Abkommen konkret bei der Straße von Hormus?
Der erste große Punkt betrifft die Straße von Hormus. Dort wurde vereinbart, dass die Straße wieder geöffnet wird und die Schifffahrt im Wesentlichen auf das Niveau vor der Eskalation zurückkehrt. Das betrifft sowohl iranische Schiffe als auch internationale Schiffe. Der gesamte Handelsverkehr soll wieder möglich werden.
Zusätzlich wurde festgelegt, dass für 60 Tage keine Gebühren erhoben werden. Das klingt zunächst nach einer klaren Regelung, aber genau hier gibt es eine wichtige Unschärfe. Es steht nicht drin, dass nach diesen 60 Tagen niemals wieder Gebühren erhoben werden dürfen. Das bedeutet: Diese Regelung ist zunächst zeitlich begrenzt und könnte später wieder verändert werden.
Gerade bei der Straße von Hormus ist das relevant, weil der Iran diese Route in den letzten Monaten als Druckmittel genutzt hat. Die Öffnung bedeutet also kurzfristig eine Entspannung, aber sie bedeutet nicht automatisch, dass der Iran dieses Instrument dauerhaft aus der Hand gibt.
Was bekommt der Iran wirtschaftlich im Gegenzug?
Der zweite konkrete Punkt betrifft die wirtschaftliche Seite. Die Amerikaner beginnen damit, sogenannte Waiver zu gewähren, also Ausnahmen von den Sanktionen, damit iranische Öl- und Gasexporte wieder möglich werden. Diese Waiver gab es bereits früher. Das ist also nicht völlig neu.
Es gab solche Ausnahmen beispielsweise für die Türkei, den Irak oder Südkorea. Diese Länder waren teilweise abhängig von iranischer Energieversorgung. Die Türkei brauchte iranisches Gas, weil die Versorgung ohne diese Lieferungen in bestimmten Situationen problematisch geworden wäre. Der Irak brauchte iranischen Strom sowie Öl und Gas, weil seine eigene Energieversorgung stark davon abhängig war.
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Der entscheidende Unterschied liegt aber in der Formulierung des aktuellen Abkommens. Es geht nicht einfach darum, alte Waiver wieder einzusetzen. Im Text steht nicht „reinstating waivers“ oder „re-issuing waivers“, also nicht die Wiederherstellung bereits bestehender Ausnahmegenehmigungen. Stattdessen steht allgemein, dass Waiver gewährt werden sollen.
Das ist ein erheblicher Unterschied. Denn dadurch ist nicht klar begrenzt, dass nur die früher existierenden Ausnahmegenehmigungen wieder gelten. Theoretisch können auch zusätzliche oder umfangreichere Waiver erteilt werden. Genau d…
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