Künstliche Intelligenz : EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes
„Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen.
Protest gegen sexualisierte digitale Gewalt wie Deepfakes sowie Cyberstalking, Berlin am 14. 5. 2026
Stefan Boness/Ipon
Erst streng reguliert, dann hastig gelockert: Dieses ebenso eigenwillige wie wirtschaftsfreundliche Prinzip gilt neuerdings auch in der Digitalpolitik der Europäischen Union. Bei den EU-Gesetzen zur künstlichen Intelligenz (KI) wird es nun auf die Spitze getrieben.
Im Eilverfahren haben EU-Kommission und Europaparlament bereits beschlossene, strikte EU-Regeln zur KI ausgesetzt und stark verwässert. Außerdem werden die umstrittenen sogenannten Nudifier Apps verboten, mit denen sich willkürlich Nacktbilder von Frauen und Kindern erzeugen lassen.
Für ein Verbot der Deepfake-Apps sprachen sich 423 Abgeordnete ab, 57 stimmten dagegen und 174 enthielten sich. Das Verbot soll ab 2. Dezember 2026 gelten und vom neuen KI-Amt der EU durchgesetzt werden. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, doch das gilt als Formsache.
Hintergrund der neuen Regeln sind diverse Vorfälle auf der Plattform X des Tech-Billionärs Elon Musk. Nutzer hatten den Chatbot Grok verwendet, um Frauen auf Fotos digital zu entkleiden. Auch die Debatte um Deepfake-Videos der Schauspielerin Collien Fernandes hat die EU auf den Plan gerufen.
Problem Abhängigkeit
„Jeden Tag werden Frauen durch solche Deepfake-Tools erniedrigt, eingeschüchtert und missbraucht“, sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Lena Schilling nach der Abstimmung in Straßburg. Dank eines Verbotsantrags der Grünen werde damit aber bald Schluss sein.
Bei den neuen EU-Regeln gehe es nicht nur um die „Nudifier“, betont der deutsche Grüne Sergey Lagodinsky, der an den Ausschussverhandlungen beteiligt war. „Es geht darum, einen stärkeren und wirksameren Ansatz für die Regulierung von künstlicher Intelligenz zu schaffen.“ Das Ziel sei nicht mehr und nicht weniger als „digitale Souveränität“ – also Unabhängigkeit von den USA.
In der Praxis bleibt von diesem Anspruch aber nicht viel übrig. Nur bei Deepfake-Apps greift die EU durch – bei anderen riskanten und umstrittenen Anwendungen hingegen weicht sie zurück. Der sogenannte digitale Omnibus soll der Wirtschaft entgegenkommen und schiebt die Umsetzung des ersten KI-Gesetzes auf die lange Bank.
Es wird dauern
So sollen die neuen Regeln für sogenannte autonome Hochrisikosysteme erst ab Dezember 2027 gelten. Noch später – erst im August 2028 – treten die Bestimmungen für riskante KI-Systeme in Kraft, die in andere Programme oder Produkte integriert sind. Ursprünglich sollten sie schon ab August 2026 zur Anwendung kommen.
Bei den Regeln für den KI-Einsatz in der Industrie einigten sich die Unterhändler auf Ausnahmen für den Maschinenbau. Industrieverbände hatten einen solchen Schritt wegen angeblicher Doppelungen mit bestehenden Gesetzen gefordert. Das Parlament folgt nun den Wünschen der Lobbyisten – wenn auch nicht aus voller Überzeugung.
Die Gesetzgebung zu ändern, noch bevor sie in Kraft getreten ist, sei „nicht ideal“, sagte der liberale Europaabgeordnete Michael McNamara aus Irland. Der EU bleibe aber nichts anderes übrig, wenn sie nicht noch mehr hinter die USA und China zurückfallen wolle.
Der Datenschutz ist ebenfalls im Visier
Weitere Lockerungen fordert die konservative EU-Politikerin Arba Kokalari aus Schweden. Nach der KI müsse als Nächstes der Datenschutz an die Reihe kommen, sagte sie. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung habe zwar Maßstäbe gesetzt. Sie werde jedoch in allen EU-Ländern anders umgesetzt und müsse ebenfalls vereinfacht werden.
Scharfe Kritik kommt von digitalpolitisch engagierten Organisationen wie Edri, Algorithm Watch oder Access Now. „Der digitale KI-Omnibus hätte niemals vorgeschlagen werden dürfen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das nun beschlossene Reformpaket untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU in der digitalen Gesetzgebung und führe zu einem „Rollback“ beim Schutz vor riskanten KI-Anwendungen.
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