Erfolge mit beschränktem Wert
Israel hat im gemeinsam mit den USA geführten Krieg gegen den Iran mit seinen militärischen Fähigkeiten beeindruckt. Am vorläufigen Ende angelangt, ist die Bilanz mehr als durchwachsen. Die Ziele – von Sturz oder Schwächung des Regimes bis Zerstörung des Atom- und Raketenprogramms – wurden verfehlt. Der Verbündete des Iran, die Hisbollah, ist politisch ebenfalls gestärkt. Die wohl im September anstehende Parlamentswahl in Israel wird – so oder so – zur innenpolitischen Abrechnung mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und der am weitesten rechts stehenden Regierung, die das Land bisher hatte. Ausgang: ungewiss.
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Trotz des wochenlangen starken Bombardements durch die USA und Israel sowie der Tötung des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei und vieler anderer führender Vertreter hat sich das islamische Regime in Teheran gehalten. Mit der Sperre der Straße von Hormus und den Drohnen- und Raketenangriffen auf die nahe gelegenen Golfstaaten hat Teheran zwei ebenso einfache wie billige und wirksame Mittel etabliert, die USA und seine Verbündeten in Schach zu halten.
Das Regime, das als eines seiner erklärten Ziele die Zerstörung Israels hat, ist in der eigenen Bevölkerung weiter unbeliebt und das Land wirtschaftlich aufgrund der Kriegsschäden in einer nochmals um ein Vielfaches schlechteren Lage als vor dem Krieg. Doch Teheran hat in der am Freitag in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump ein Verbot weiterer Einmischung in die internen Angelegenheiten des Landes ausverhandelt.
Iran winken deutlich mehr Einnahmen
Es könnte, so berichtete das „Wall Street Journal“, zudem durch die in Aussicht gestellte Aufhebung der westlichen Sanktionen durch seine Ölexporte künftig wieder deutlich mehr verdienen. In den letzten Jahren waren die Exporte wegen der Sanktionen beschränkt, und die wenigen – vor allem chinesischen – Abnehmer hatten den Preis stark gedrückt. Das bedeutet auch mehr Geld für die Rüstung und das Atomprogramm – es sei denn, es sollte bei letzterer Frage wider Erwarten von Fachleuten bei den lose vereinbarten Verhandlungen zu einem Stopp desselben kommen.
Israel verfehlt zentrale Ziele
All das sind keine besonders guten Nachrichten für Israel, auch wenn Netanjahu den Krieg zu einem großen Erfolg erklärte. Ziel der israelischen Regierung war es, das Raketen- und Atomprogramm zu zerstören. Israel – nicht nur die Regierung – betrachtet das iranische Regime als existenzielle Bedrohung. Netanjahu rechtfertigte etwa im Juni den zweiten Krieg gegen den Iran binnen eines Jahres mit seiner Einschätzung, dass Teheran sonst inzwischen Atomwaffen entwickelt hätte.
Das Atomprogramm des Iran wurde durch die beiden Kriege – ein Großteil der Anlagen befindet sich derzeit tief unter Trümmern – sicherlich zurückgeworfen, um wie viel ist unklar.
Klarer ist, dass das Raketenprogramm, das für Israel ebenfalls eine Bedrohung ist, nicht nachhaltig zerstört wurde. Israelischen Medienberichten, etwa des öffentlich-rechtlichen Senders Kan und der Zeitung „Haaretz“ zufolge, wurden etwa 30 Prozent der mobilen Abschussrampen zerstört. Das, obwohl die USA und Israel den iranischen Luftraum kontrollierten. Und der Iran kann diese Anlagen rasch reparieren und in Bälde wohl auch wieder neue produzieren.
Hisbollah gestärkt, nicht geschwächt
Unmittelbar noch schmerzhafter für Israel: Im Libanon geht die Hisbollah, die nach der Tötung von Chamenei durch Israel faktisch eine zweite Front eröffnete, ebenfalls politisch gestärkt aus dem Krieg hervor. Teheran schaffte es, diplomatisch die beiden Fronten zusammenzuführen. Denn die Rahmenvereinbarung spricht vom Ende der Kämpfe an allen Fronten. Einen israelischen Angriff auf den wichtigsten iranischen nicht staatlichen Verbündeten Hisbollah kann Teheran nun als Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung mit den USA werten.
Das schränkt Israels Bewegungsspielraum gegenüber einem unmittelbar an der Grenze stehenden Feind ein. Israel wird laut Kan nun mit fortlaufenden Einsätzen versuchen auszuloten, wie weit es gehen kann, ohne von Trump – wie schon in den letzten Wochen geschehen – „zurückgepfiffen“ zu werden.
Gegensätzliches Interesse zu Trump
Trump will vor den Midterm-Wahlen im November die Nahost-Front jedenfalls beruhigen und hofft, dass damit vor allem die hohen Spritpreise und die Inflation rechtzeitig wieder zurückgehen. Das Interesse Netanjahus, der voraussichtlich im September zu Wahlen antritt, ist genau gegenläufig, so die übereinstimmende Einschätzung israelischer Beobachterinnen und Beobachter.
Gibt es eine aktuelle militärische Auseinandersetzung, könne er sich als Kriegsherr inszenieren und damit von allen innenpolitisch für ihn heiklen Themen ablenken: Diese reichen von der fehlenden Aufarbeitung des Staatsversagens beim beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der Führung des Gaza-Krieges und der – je nach innerisraelischem Standpunkt grausamen oder konsequenten – Haltung bei…
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