Iran as the clear winner of the deal

Experten einig

Bei aller Erleichterung, dass der Krieg in Nahost mit dem mittlerweile unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nun zu Ende scheint, sehen Kritiker weiterhin viele offene Fragen. Vor allem sind sich praktisch alle Fachleute einig, wer der Gewinner der Vereinbarung ist: der Iran.

Online seit gestern, 16.58 Uhr

Der Sicherheitsexperte Brett McGurk, der unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden für die US-Regierung arbeitete, schreibt in einer Analyse auf CNN, dass die USA „einen Großteil ihres Verhandlungsspielraums im Gegenzug für die Öffnung der Straße von Hormus aufgegeben“ hätten.

US-Präsident Donald Trump scheine „zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein Abkommen – egal welches – besser als der Status quo sei“. Die Taktik des Iran, die Straße von Hormus praktisch als Geisel zu halten, scheine aufgegangen zu sein. Der Kern der Absichtserklärung bestehe „in der Praxis darin, dass der Iran jetzt viel erhält, darunter Dutzende Milliarden Dollar, im Gegenzug dafür, dass er keine Schiffe in der Straße von Hormus beschießt“.

Schnelles Geld für Teheran

Tatsächlich sieht das Abkommen ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran vor. Damit soll die Freigabe von eingefrorenen Vermögen einhergehen und auch die Schaffung eines Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Mrd. Euro), wird in dem Dokument in Aussicht gestellt. Wie dieser Fonds finanziert werden soll, ist unklar, die USA wollen sich daran finanziell nicht beteiligen, betonten US-Vertreter.

Unklar ist auch, wie die US-Seite eine Sanktionsaufhebung langfristig umsetzen wird. Zwar kann Trump Sanktionserleichterungen mit Ausnahmegenehmigungen gewähren, einem endgültigen Abkommen muss aber der US-Kongress zustimmen. Mit Ausnahmegenehmigungen für den Export von Rohöl kann Teheran aber sehr rasch wieder Milliarden in die Staatskasse spülen.

„Strategisches Fiasko“

Joel Rubin, ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, bezeichnete das Rahmenabkommen als „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“, wenn Teheran nun „Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden“ könnten. Die Vereinbarung mit dem Iran bedeute „den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien (USA und Israel, Anm.) getragenen US-Politik gegenüber dem Iran“, sagte Rubin dem israelischen TV-Sender i24news.

Ähnlich äußerte sich der Sicherheitsexperte Peter R. Neumann vom King’s College London gegenüber der „Bild“-Zeitung. Die Milliarden seien „eine Bestandsgarantie für die Islamische Republik“ – und das vor dem Hintergrund, „dass der Krieg ja mit dem Ziel begonnen wurde, das Regime zu entfernen“.

Kein Wort über Hisbollah-Unterstützung

Dass in den Abkommen keine Einschränkung des iranischen Raketenprogramms vorgesehen ist, sehen Experten auch als großes Zugeständnis an Teheran. Vor allem aber findet sich kein Wort über die iranische Unterstützung der Hisbollah im Papier – und genau das war ja einer der Hauptgründe für den Angriff auf den Iran.

Auf der US-Habenseite steht nur, dass der Iran bekräftigt, keine Atomwaffen zu entwickeln. Details zum Atomprogramm sollen in den nächsten 60 Tagen vereinbart werden, bis dahin soll die endgültige Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran erzielt werden. Sämtliche Experten hielten es für unwahrscheinlich, dass in so kurzer Zeit alle Fragen geklärt werden können, heißt es in der BBC. McGurk bezweifelt auf CNN überhaupt, dass das Rahmenabkommen längerfristig für Frieden sorgen wird.

Iran pocht auf Hormus-Gebühren

Ein wesentlicher Faktor dabei ist, dass das Regime in Teheran nun erfolgreich getestet hat, dass man die USA mit der Kontrolle der Straße von Hormus in die Knie zwingen kann. Auch hier gibt es noch offene Fragen: Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf bekräftigte am Donnerstag in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen, dass man nach der 60-tägigen Phase zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“ werde, sondern Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festschreiben will.

Trump: Kritiker „dumm“

Kein Wunder, dass auch in den USA Kritik an dem Abkommen laut wird. „Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten“, schrieb der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana auf X. Dass auch in dem ihm wohlgesonnenen TV-Sender Fox Kritiker zu Wort kamen, erzürnte Trump jedenfalls: „Diese Dummköpfe, die finden, dass ich nicht hart genug mit dem Iran war“, seien „entweder neidisch, unehrlich oder dumm“, erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verwies darauf, dass die Börse nach der Unterzeichnung „ein neues Rekordhoch erreicht“ habe und die Ölpreise abgestürzt seien. Er vergaß aber zu erwähnen, was genau zuvor Aktien- und Ölmarkt in Unruhe versetzt hatte.