Initiative «Blackout stoppen»
Wie Mitte-Links das mögliche Kernenergie-Comeback hinauszögert
15.06.2026, 20:48
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Es war so spannend wie selten im Bundeshaus: Niemand wusste, wie die Debatte über den Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative und damit über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots ausgehen würde. Entsprechend gross war die Nervosität unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den vergangenen Tagen. Nach einer Debatte mit fast 100 Rednerinnen und Rednern, die sich über drei Tage erstreckte, war klar: Der Nationalrat will beim Ausstieg aus dem Atomausstieg auf die Bremse treten.
Es war eine hauchdünne Entscheidung. Drei Stimmen machten den Unterschied. SP, Grüne und GLP hätten am liebsten gar nicht über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots diskutiert. Statt auf neue Kernkraftwerke wollen sie auf die erneuerbaren Energien und Stromimporte setzen, um die Versorgungslücke im Winter zu schliessen.
Schützenhilfe erhielten sie von einer Mehrheit der Mitte. Diese will, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher geht und aufzeigt, wie neue Reaktoren finanziert werden könnten. Erst dann soll ein Entscheid gefällt werden.
Ein kleiner Erfolg für die AKW-Gegner
Die grosse und die kleine Kammer sind damit unterschiedlicher Meinung. Der Ständerat will nämlich aufs Tempo drücken. Für ihn ist es eine valable Option, die Versorgungslücke im Winter mit neuen Reaktoren zu schliessen, da es insbesondere bei Wind- und Wasserkraftprojekten viel Widerstand gibt. Beharren beide Seiten auf ihrer Position, setzt sich jener Rat durch, der das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen will. So steht es im Parlamentsgesetz. In diesem Fall wäre das der Nationalrat. Es wäre ein kleiner Erfolg für die AKW-Gegner. Vom Tisch ist die Aufhebung des Neubauverbots zwar nicht, der Entscheid darüber aber hinausgezögert.
Bundesrat Albert Rösti wird also voraussichtlich vorschlagen müssen, woher das Geld für neue Kernkraftwerke kommen könnte, und aufzeigen, was deren Finanzierung für den Bund und die Kantone als Besitzer der Energiekonzerne bedeutet. Erste Ideen gibt es bereits. Aus Kreisen der SVP kommt der Vorschlag, dass sich der Bund direkt an den Investitionskosten von neuen Reaktoren beteiligen könnte, so wie er das beispielsweise bereits bei alpinen Solaranlagen macht.
Bundesrat Rösti gefordert
Das lehnt Energieminister Rösti ab. Er kann sich dagegen eine gleitende Marktprämie vorstellen. Damit würde der Bund den AKW-Betreibern einen fixen Strompreis bezahlen, auch wenn dieser am Markt deutlich tiefer wäre. Damit hätten die Energiekonzerne eine Garantie, dass sich ihre milliardenschweren Investitionen in neue Reaktoren auch wirklich lohnen würden.
Klar ist: Es geht um mehrere Milliarden Franken, die der Staat pro Reaktor zahlen müsste, und das in Zeiten knapper Bundesfinanzen. Der Energieminister und seine Mitstreiter von der SVP und der FDP sind also gefordert. Es bleibt spannend im Bundeshaus. Das letzte Wort dürfte aber ohnehin das Stimmvolk haben.
Manuel Ramirez
Bundeshauskorrespondent
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Manuel Ramirez ist Bundeshauskorrespondent bei SRF. Zuvor arbeitete er für die Inlandredaktion von SRF TV und war Redaktor und Produzent bei SRF 4 News und HeuteMorgen.
SRF 4 News, 15.6.2026, 20 Uhr
Read the full article at SRF News →📄Source document: Debate in the National Council
2 reports
Tages-AnzeigerParty-alignedCenter3 days agoThree members of the Swiss National Council changed their stance, allowing Federal Councillor Ueli Maurer (Rösti) to achieve a breakthrough on nuclear energy. The shift was influenced by pressure from Thomas Aeschi on an SVP faction member, leading to unrest in parliament.
Bias read (Center): The summary presents facts without evident bias. It describes events neutrally, focusing on procedural changes in the National Council related to nuclear policy, with no clear ideological framing or loaded language.
SRF NewsState / PublicLeft6 days agoThe Swiss National Council has decided to delay a potential revival of nuclear energy by requiring further review of financing options for new reactors. The decision was narrowly passed, with three votes determining the outcome. The Social Democrats (SP), Greens, and the Green Liberal Party (GLP) opposed lifting the ban on new nuclear power plants, preferring renewable energy and electricity imports to address winter supply gaps. A majority of centrist parties supported this delay, asking the Federal Council to reassess financial feasibility before making a final decision. The Federal Council,
Bias read (Left): The article frames the opposition to nuclear energy as a progressive stance, emphasizing support for renewable energy and imports over new nuclear infrastructure. It highlights the left-leaning parties' preference against nuclear energy and portrays their position as the more reasonable approach. It
Official sources cited
- government Debate in the National Council
- government Federal Council's role in reviewing financing
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