Die Debatte um die Neufassung des Wehrdienstgesetzes war eigentlich beendet – dachte man zumindest. Nachdem die umstrittene Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen wehrfähiger Männer im Frühjahr Kritik ausgelöst hatte, setzte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Regelung kurzerhand per Verwaltungsakt außer Kraft. Damit schien das Problem zunächst gelöst: Kein 20-Jähriger muss sich einen geplanten Studienaufenthalt in Frankreich vorab genehmigen lassen. Damals hatte CORRECTIV nachgezeichnet , wie die Genehmigungspflicht ins neue Wehrdienstgesetz gelangte und warum ihre Tragweite im Gesetzgebungsverfahren offenbar kaum diskutiert wurde.
Mehrere Rechtsexperten und Oppositionspolitiker warfen dem Minister jedoch vor, mit dem Verwaltungsakt Parlamentsrechte umgangen zu haben. CORRECTIV hat mit Kritikern und dem Verteidigungsministerium gesprochen und die Abläufe rund um die Entscheidung rekonstruiert.
Laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte Minister Pistorius seine Befugnisse überschritten haben. Das Gutachten hatte die Linksfraktion in Auftrag gegeben, wie die Tagesschau berichtete . Demzufolge ist die Aussetzung der Genehmigungspflicht per Verwaltungsakt möglicherweise rechtswidrig und damit unwirksam.
Wir möchten von Ihnen lernen
CORRECTIV entwickelt sich weiter. Dafür möchten wir besser verstehen, wie Sie Nachrichten nutzen, welche Inhalte Ihnen wichtig sind und welche Erwartungen Sie an unabhängigen Journalismus haben.
Teilen Sie Ihre Perspektive in unserer kurzen Umfrage.
Jetzt teilnehmen
Die Debatte um das Wehrdienstmodernisierungsgesetz
Seit dem 1. Januar gilt das neue Wehrdienstgesetz. Es soll der Bundeswehr mehr Personal verschaffen: Geplant sind rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie eine Reserve von etwa 200.000 Personen. Dafür werden Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert.
Für Kritik sorgte die Regelung, laut der sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Das Verteidigungsministerium stellte später klar, dass diese Pflicht nur für den Spannungs- oder Verteidigungsfall gedacht sei. Dann nämlich, wenn der Wehrdienst nicht mehr freiwillig, sondern die Wehrpflicht aktiviert wäre. Zweck dieser Regelung ist die Wehrerfassung – das Verteidigungsministerium muss wissen, wenn sich mögliche Wehrpflichtige für längere Zeit im Ausland aufhalten.
Dennoch erweckte die Vorschrift bei vielen den Eindruck, Männer könnten das Land künftig nicht mehr ohne weiteres für längere Zeit verlassen. Solche Grundrechtseingriffe brauchen einen legitimen Zweck. Die Genehmigungspflicht soll die Erreichbarkeit von Wehrpflichtigen sichern. Da derzeit keine Wehrpflicht besteht, kann sie diesen Zweck nicht erfüllen. Deshalb ist ihre Verfassungsmäßigkeit fraglich. Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft aus.
Mit einer Allgemeinverfügung vom 9. April schuf das Verteidigungsministerium eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte. Dadurch müssen Männer im wehrfähigen Alter keine Genehmigung ihres zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr mehr beantragen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen.
Vier Wochen. 300.000 Euro. Ein Ziel :
Falsche Abschlüsse, geschönte Lebensläufe, verschwiegene Verbindungen: Noch immer können Menschen politische Macht gewinnen, ohne dass ihre Angaben systematisch geprüft werden.
Mit der Spendenaktion im Rahmen von CORRECTIV.Sunlight wollen wir das ändern. In vier Wochen wollen wir 300.000 Euro sammeln, um deutlich mehr Kandidierenden-Checks vor wichtigen Wahlen möglich zu machen.
Damit sichtbar wird, wer um Vertrauen wirbt – bevor Stimmen abgegeben und Ämter vergeben werden.
Jetzt mitmachen
Die Gutachter argumentieren: Eine Ausnahme, die alle von der Regel Betroffenen ausnimmt und dabei auch nicht zeitlich oder räumlich begrenzt ist, ist jedoch keine Ausnahme. Die Folge sei die gänzliche Aufhebung der Genehmigungspflicht: „Die Allgemeinverfügung dürfte somit eher einen rechtlichen Dauerzustand regeln (wollen) und damit die Merkmale einer Rechtsnorm aufweisen.”
Das heißt, die Regierung würde de facto Recht setzen, obwohl diese Aufgabe nach der Verfassung dem Parlament vorbehalten ist. Zudem hat lediglich das Verfassungsgericht, die Möglichkeit, den Vollzug von Gesetzen auszusetzen, nicht aber eine Regierungsbehörde, heißt es in dem Gutachten.
Ein offener Rechtsbruch?
Bereits Mitte April hatte der Verwaltungsrechtler Patrick Heinemann in einem Beitrag für das Online-Magazin Legal Tribune Online auf dieses Problem hingewiesen. Er bezeichnete das Vorgehen mittels Allgemeinverfügung auch gegenüber CORRECTIV als einen „offenen Rechtsbruch”. Denn diese berühre den Grundsatz der Aufgabenteilung im Verfassungsstaat: „Der Gesetzgeber macht ein Gesetz und sagt, liebe Regierung, du darfst Ausnahmen bestimmen. Und die Regierung geht hin und sagt: folgende Aus…
Read the full article at CORRECTIV →
Germany