Trade dispute with China: EU summit focuses on dialogue

Online seit heute, 6.46 Uhr

Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs verständigten sich bei ihrem gestern begonnenen EU-Gipfeltreffen in Brüssel dennoch darauf, zunächst vorwiegend auf Dialog zu setzen.

Der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein EU-Vertreter nach nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten.

Unfairer Wettbewerb mit Staatshilfen

Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren.

EU-Industriekommissar Stephane Sejourne will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.

Berlin und Madrid bremsen

Einige EU-Länder befürworten eine weitere Verschärfung im Auftreten gegenüber China. Andere sind jedoch deutlich vorsichtiger, Deutschland und Spanien etwa plädieren für einen weniger konfrontativen Ansatz. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion.

Höhere Zölle auf chinesische Hybridautos?

Dem EU-Vertreter zufolge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, weiterhin das Gespräch mit Peking zu suchen. „Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen“, ergänzte er allerdings. Zudem solle die EU-Kommission mögliche weitere Schritte beim Thema Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen.

Dazu gehört laut einem Bericht des deutschen „Handelsblatts“ von gestern die Einführung von Ausgleichszöllen auf chinesische Hybridfahrzeuge. Ziel der Maßnahmen seien zusätzliche Abgaben auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller wie BYD, Chery und SAIC.