Richter, Beisitzer und Schöffen im Kriminalgericht Moabit am Beginn des Prozesses gegen sieben junge Männer wegen einem tödlichen Angriff am Humboldt-Forum / picture alliance/dpa | Soeren Stache
Gesinnung der Richter und Unabhängigkeit der Justiz
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Hubigs Schöffen-Pläne gefährden den Rechtsstaat
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten als Schöffen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Die geplanten Verschärfungen sind jedoch überflüssig, und ein politischer Zugriff auf die Gesinnung von Richtern würde die richterliche Unabhängigkeit aushöhlen.
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Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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Justizministerin Hubig will „unseren Rechtsstaat“ und die Demokratie stärken. Seit ihrem Amtsantritt formuliert sie das immer wieder als Politikziel. Jetzt hat sie eine angebliche Schwachstelle des Rechtsstaats ausgemacht. Sie sieht die Gefahr, dass Rechtsextreme die Justiz unterwandern und Einfluss auf die Gerichte nehmen. Dagegen will sie vorgehen, wie sie Anfang der Woche angekündigt hat .
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