150 years of the Administrative Court: Advocating for the Rule of Law

Online seit heute, 18.45 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat heute mit einem Festakt seinen 150. Geburtstag gefeiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Ansprache die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsschutzes. „Rechtsstaatliche Errungenschaften sind nicht von selbst da“, sagte er.

VwGH-Präsident Albert Posch sprach vor zahlreichen Gästen aus Politik und Justiz von unabhängiger Kontrolle als Notwendigkeit. Die Arbeit seines Hauses will er noch sichtbarer machen.

Der VwGH sei etwa gleich alt wie das Naturhistorische Museum und das Telefon, rechnete Van der Bellen vor. Wenn es etwas so lange gibt, gehe man rasch davon aus, dass es immer Bestand haben wird. Dennoch müsse die Gesellschaft ihre Errungenschaften immer wieder erhalten und verteidigen. „Wir müssen also etwas dafür tun“, sagte der Bundespräsident bei der Veranstaltung auf dem Wiener Judenplatz.

„Aufpassen, dass Institutionen stark bleiben“

Seit seiner Gründung stehe der Verwaltungsgerichtshof für einen resilienten Rechtsstaat und genieße höchstes Vertrauen in der Gesellschaft. „Aber auch wenn unsere Institutionen stark sind, müssen wir aufpassen, dass sie es auch bleiben“, warnte Van der Bellen. Auch in europäischen Staaten sei die Rechtsstaatlichkeit zuletzt immer wieder ins Wanken geraten.

Gefährlich seien etwa Diffamierungskampagnen gegen einzelne Richterinnen und Richter sowie fehlende Akzeptanz für gerichtliche Urteile. Auch fehlende Ressourcen bei Budget und Personal könnten zum Problem werden. „Gerichte können herausragende Leistungen in angemessener Dauer nur erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte Van der Bellen.

Präsident Posch beschrieb den VwGH als „eine der tragenden Säulen der Rechtsstaatlichkeit in Österreich“. Mit mehr als einer halben Million erledigter Fälle habe man seit 1876 einen maßgeblichen Teil zur Rechtssicherheit geleistet. Zum Jubiläum soll das gewürdigt, aber auch das Vertrauen der Bevölkerung weiter gestärkt werden.