Gipfel in Evian
Der zweite Tag des G-7-Gipfels im französischen Evian ist ganz im Zeichen von Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges gestanden. Die großen Industrienationen wollen den Druck auf Russland verstärken und kündigten am Dienstag verschärfte Sanktionen an. Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg wieder bereit, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten.
Online seit gestern, 20.15 Uhr
Trump stellte eine Rückkehr zu Ölsanktionen gegen Russland in Aussicht, die vorübergehend auf Eis liegen. Bald werde man in der Lage sein, das tun zu können, sagte der Republikaner vor Journalistinnen und Journalisten auf dem G7-Gipfel am Genfersee. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe.
Er legte sich aber nicht auf einen möglichen Zeitpunkt fest. Es blieb unklar, ob Trump dann womöglich nur zum Status quo der Sanktionen zurückkehren will oder ob er darüber hinaus weitere Sanktionen anvisiert, die Russland schaden sollen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – hier mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – nahm am Gipfel teil
Lockerung der Ölsanktionen mehrmals verlängert
Mit dem Iran-Krieg waren wegen der faktisch lahmgelegten Straße von Hormus weltweit die Energiepreise nach oben geschnellt. Die Meerenge ist für den Transport von Öl wichtig. Die USA lockerten zeitweise ihre Sanktionen auf russisches Öl und verlängerten diese mehrmals. Mitte Mai hatte US-Finanzminister Scott Bessent eine Verlängerung um 30 Tage bekanntgemacht.
Konkret bezieht sich die befristete Ausnahmeregelung auf russisches Öl, das sich zum damaligen Zeitpunkt bereits auf Tankern auf Meeren befand und durch die Lockerung verkauft werden durfte. So wollten die USA den Rohölmarkt stabilisieren. Kritiker hatten bemängelt, Russland werde dadurch finanziell gestärkt.
G-7: Einigung auf neue Russland-Sanktionen
Im französischen Evian haben die G-7-Staaten am zweiten Gipfeltag über den Krieg in der Ukraine beraten und neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor beschlossen.
Treffen zwischen Trump und Selenskyj
Trump forderte Russlands Präsidenten Putin zudem auf, Verhandlungen für ein Ende des Krieges aufzunehmen. „Russland sollte ein Abkommen schließen“, sagte Trump in Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bilateral auf dem Gipfel getroffen habe, ein weiteres Gespräch mit ihm sei geplant. Selenskyj war als Gast zu dem Treffen geladen worden und hatte am Vormittag auch an der Gipfelsitzung zur Ukraine teilgenommen.
Der Kreml teilte unterdessen mit, nichts über einen Vorschlag eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj zu wissen. Beim Telefonat zwischen Putin und Trump am Sonntag sei die Möglichkeit eines Treffens am Rande des G-7-Gipfels nicht besprochen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Putin hatte zuletzt mehrfach persönliche Treffen abgelehnt.
Trump räumte unterdessen ein, dass er in den letzten Monaten „auf Iran fokussiert“ war. Das trete nun aber in den Hintergrund, sagte der US-Präsident. Er werde sich jetzt wieder mit der Ukraine beschäftigen, auch wenn die USA bis auf Waffenverkäufe, die von der EU bezahlt würden, eigentlich nichts mit dem Krieg zu tun hätten.
Einigkeit bei verschärften Sanktionen
Trump war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, im Ukraine-Krieg russlandfreundliche Positionen zu vertreten. Nun zog er aber offenbar bei verschärften Sanktionen gegen Russland mit. Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G-7-Staaten darauf, „den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas“. Die G-7-Staaten hätten auch weitere Militärhilfen für die Ukraine vereinbart, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.
„Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj nach den Beratungen. Er traf am Vormittag auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz zusammen. Dieser hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich im Ukraine-Krieg angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein „Fenster für die Diplomatie“ öffnen könnte.
Traditionell sind auf dem G-7-Gipfel neben den sieben großen Industrienationen weitere wirtschaftlich wichtige Länder vertreten
Merz äußerte sich zudem optimistisch, dass die Europäer und Trump künftig stärker an einem Strang ziehen werden. Man habe mit Trump sehr ausführlich über die nächsten Schritte und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland gesprochen, sagte Merz.
Es gebe ihm „einen gewissen Grad des Optimismus, dass wir hier als Europäer und als Amerikaner zusammen jetzt alles unternehmen gemeinsam, um den Krieg zu beenden“. Die EU werde zudem noch auf dem EU-Gipfel Ende der Woche über neue Sanktionen sprechen, sagte Merz in Anspielung auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.
Von der Leyen: „Das Blatt wendet sich…
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