Eingang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg / picture alliance/dpa | Daniel Karmann
Europäischer Gerichtshof
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Wenn die Rechtsprechung zur Gefahr fürs politische System wird
Auch Gerichtsurteile können die Überlebensfähigkeit eines politischen Systems existentiell gefährden. Der Europäische Gerichtshof demonstriert das mit seinem Asyl-Urteil erneut.
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Autoreninfo
Ronald G. Asch hatte den Lehrstuhl für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg inne
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Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das gilt natürlich mit Abstrichen im Einzelfall für alle Mitgliedsstaaten der EU und die meisten anderen europäischen Länder, aber für die deutsche politische Kultur hat das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit aus gut nachvollziehbaren Gründen einen besonders hohen Stellenwert. Es galt nach 1945, die zwölf Jahre einer entfesselten Gewaltherrschaft, in der viele Juristen sich zu willigen Handlangern der Diktatur gemacht hatten, hinter sich zu lassen.
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