The EU's refusal to negotiate: Kremlin rejects ultimatums

Online seit heute, 13.30 Uhr

Nachdem das Büro von EU-Ratspräsident Antonio Costa in den vergangenen Wochen diplomatischen Kontakt mit dem Kreml aufgenommen hatte, hat Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute gesagt, Russland sei offen für Dialog, aber man akzeptiere keine Ultimaten.

Die Europäer seien „entweder dumm oder inkompetent“, wenn sie glaubten, sie könnten aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln, so Peskow. Darüber hinaus werde Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine fortsetzen. Peskow meinte auch, die Politik der Ukraine sei nicht auf Verhandlungen ausgerichtet.

Der Vorstoß des Teams von Costa hatte gestern beim EU-Gipfel in Brüssel für Diskussionen gesorgt. Besonders Vertreterinnen und Vertreter von Deutschland und Frankreich sollen Medienberichten zufolge ihren Unmut ausgedrückt haben. Mehrere kleinere Staaten, darunter Österreich, sehen den Vorstoß dagegen positiv.

Macron und Merz verärgert

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte vor Beginn des zweiten Gipfeltages, es habe am Vortag keine Kritik an Costa wegen seiner Kontaktaufnahme zu Russland gegeben. Es gehe darum, dass die EU Kanäle offen halte und sich vorbereite auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten, „damit die Europäische Union ihre Interessen in diesen Verhandlungen wahren kann“.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dagegen in der Sitzung, dass Costa der Repräsentant der EU sei, aber nicht der Vermittler. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich verärgert.

Sanktionen um zwölf Monate verlängert

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden bei dem Gipfel erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. In einer Erklärung hieß es, die EU bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“.