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Einen Tag nach der G-7-Zusammenkunft treffen einander heute Nachmittag die EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem Gipfel – im Zentrum steht dabei der Umgang mit dem wirtschaftlichen Partner und zugleich Konkurrenten China.
Zudem stehen Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine, zur Situation im Nahen Osten sowie zum neuen langfristigen EU-Budget auf der Agenda des zweitägigen Treffens.
Selenskyj als Gast dabei
Heute empfangen die EU-Spitzen zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es ist Selenskyjs erster Besuch in der belgischen Hauptstadt, seit sein innerhalb der EU bekanntester Gegner, der ehemalige ungarische Regierungschef Viktor Orban, im April aus dem Amt gewählt wurde.
Wirtschaftspolitisch China im Zentrum
Bei einem anschließenden Arbeitsabendessen sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Umgang mit China und seinen staatlich besonders stark geförderten Exporten nach Europa diskutiert werden. Insbesondere Europas Industrie kann oft preismäßig nicht mithalten.
Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker wollen mögliche Gegenmaßnahmen diskutieren. Es ist ein heikles Unterfangen, da China gleichzeitig weiter ein wichtiger Exportmarkt für Europa ist. Auch in der Kommission gibt es Überlegungen, ob und wie weitere handelspolitische Instrumente geschaffen werden sollten. Die G-7 will Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe einführen.
Debatte über EU-Budget
Am zweiten Tag soll sich die Debatte über das neue mehrjährige Budget der EU 2028 bis 2034 drehen. Die Staats- und Regierungschefs stehen vor der Aufgabe, den wachsenden Finanz- und Investitionsbedarf der EU zu decken, während in vielen Mitgliedsstaaten nach Jahren aufeinanderfolgender Krisen die Kassen leer sind. Die Verhandlungen dürften hart werden. Länder wie Österreich fordern deutliche Einschnitte.
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