"Wir kämpfen in Berlin darum, die Stadt zur roten Metropole zu machen", propagiert die Linke in ihrem Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Potsdam . Rot ist die Farbe der Linken , aber auch der Sozialdemokraten (SPD). Gemeinsam mit den Grünen könnte es laut Umfragen bei der im September stattfindenden Wahl zum Stadtparlament, das in der deutschen Hauptstadt Abgeordnetenhaus heißt, rechnerisch für eine Mehrheit reichen.
Wird Berlin schon bald von der Linken regiert?
Eine stark rot gefärbte Metropole Berlin ist also theoretisch möglich und hat es von 2016 bis 2023 auch schon gegeben - damals unter Führung der SPD. Dieses Mal träumt die Linke davon, das Rathaus übernehmen zu können. Mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp, deren politisch und gewerkschaftlich aktive Eltern 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei nach Deutschland geflohen sind.
Elif Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September Bild: Soeren Stache/dpa/picture alliance
Im Stadtstaat Bremen und im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist die Linke aktuell an Koalitionen beteiligt. In Thüringen stellte sie bis 2024 mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten. Im kleineren Maßstab war und ist die Partei also durchaus in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Macht auszuüben.
Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist unrealistisch
Auf der wichtigsten politischen Bühne hat die Linke allerdings keine realistische Machtperspektive. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist vor allem wegen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Programmatik faktisch ausgeschlossen. Die Linke lehnt Deutschlands massive Aufrüstung seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine ebenso ab wie Waffenexporte .
Kriegsgefahr und Aufrüstung: Europas Weg zu mehr Sicherheit?
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Im Leitantrag für den Parteitag klingt das so: "Wenn wir als Linke sagen, wir brauchen ein anderes Europa, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht und keine EU-Armee, sondern eine Friedensmacht, die zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert - weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form."
Protest-Motto: "Es reicht! Das Leben bezahlbar machen."
Die Linke wirft der Bundesregierung aus Unionsparteien (CDU/CSU) und SPD vor, das Militärbudget grenzenlos anwachsen zu lassen und gleichzeitig den Sozialstaat zu schleifen. Insbesondere die geplanten Reformen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung lehnt die Partei wegen der damit verbundenen Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger ab.
Bundestagsabgeordnete der Linken protestierten im April 2022 gegen das sogenannte Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance
Man kämpfe für Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. "Das tun wir im Parlament, in den Nachbarschaften und auf der Straße." Seit Wochen organisiert die Linke deutschlandweit Proteste unter dem Motto "Es reicht! Das Leben bezahlbar machen." Damit knüpft sie in anderer Form an ihre massenhaften Haustür-Besuche im Bundestagswahlkampf 2025 an.
Die Mitgliederzahl hat sich mehr als verdoppelt
Der Erfolg kam auch für die meisten Linken überraschend: fast neun Prozent und seitdem eine Verdopplung der Mitgliederzahl auf über 125.000. In Umfragen liegt die Linke seit Monaten stabil bei mindestens zehn Prozent. "Aber wir sollten uns auch der Tatsache bewusst sein, dass es für unseren Anspruch als sozialistische Partei nicht ausreicht, einen kleinen Teil der Menschen in diesem Land zu überzeugen", steht dazu mahnend im Leitantrag für den Parteitag.
Der Politikwissenschaftler Antonios Souris von der Freien Universität Berlin sieht das ähnlich: Zehn Prozent seien mit Blick auf die Schwäche der anderen Parteien nicht überragend, antwortet er auf eine schriftliche Anfrage der Deutschen Welle.
Der designierte Parteivorsitzende hat italienische Wurzeln
Inhaltlich könne die auf Bundesebene oppositionelle Linke Themen wie Wohnungs- und Sozialpolitik besetzen und sich als Alternative zu SPD und Grünen präsentieren. "Das tut sie auch glaubwürdig und mit Personen, die für diese Themen öffentlich stehen", betont Souris. Aus seiner Sicht gilt das auch für den designierten Parteivorsitzenden Luigi Pantisano, der in Potsdam als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierenden Jan van Aken antritt.
Luigi Pantisano kandidiert auf dem Parteitag der Linken in Potsdam für den Vorsitz Bild: Rolf Zöllner/IMAGO
Pantisanos Eltern sind in den 1960er Jahren als damals so genannte Gastarbeiter von Italien nach Deutschland gekommen. Ihr Sohn Luigi wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf. Er wurde zum Bauzeichner ausgebildet, holte die Fachhochschulreife nach und absolvierte erfolgreich ein Ingenieur-Studium. In seinem Bewerbungssc…
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