Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński verwendet das als Argument gegen das am Mittwoch unterzeichnete Abkommen über militärische Kooperation: Von Deutschland könne Polen nichts anderes als „ein Messer im Rücken“ erwarten. Ist das Zynismus oder Wahnsinn?
Die PiS agitiert gegen polnische Sicherheitsinteressen
Die Behauptung von Kaczyński und Konsorten, Deutschland habe sich nicht von seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gelöst, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Durch das Schüren einer gegen Deutschland gerichteten Hysterie, durch die schamlose Instrumentalisierung begründeter historischer Traumata ihrer Landsleute will die PiS die polnische Regierung in die Enge treiben. Dafür agitiert sie sogar gegen elementare Sicherheitsinteressen Polens.
Denn angesichts der realen Bedrohung durch Wladimir Putins Russland, die Polen wie Deutschland gilt, hat die Ablehnung einer engeren Zusammenarbeit in der Verteidigung etwas Selbstmörderisches. Sollte die PiS die Parlamentswahl in Polen nächstes Jahr gewinnen, werden im Kreml die Sektkorken knallen.
Man will sich gar nicht ausmalen, welche Verheerungen eine neuerliche Regierung der seit ihrer Abwahl 2023 radikalisierten PiS im deutsch-polnischen Verhältnis anrichten würde. Das ist bisher von engen wirtschaftlichen Verbindungen und einer meist pragmatischen und konstruktiven politischen Zusammenarbeit gekennzeichnet. Die größten Schwierigkeiten liegen tatsächlich im Umgang mit der Vergangenheit.
Die Erwartung einer Mehrheit auch liberaler Polen, Deutschland solle endlich etwas für die wenigen noch überlebenden polnischen NS-Opfer tun, ist berechtigt. Aber in der von der polnischen Rechten vergifteten Atmosphäre ist es sehr schwierig, zu einer Lösung zu finden, die diesen alten Menschen dient und nicht sofort Gegenstand neuerlicher Attacken wird.
Read the full article at Frankfurter Allgemeine (FAZ) →
Germany