Politikwissenschaftler Volker Perthes ist Senior Distinguished Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine analytischen Schwerpunkte liegen auf europäischer Außenpolitik, internationalen Beziehungen und Geopolitik sowie dem Nahen und Mittleren Osten.
Herr Perthes, Deutschland ist bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat leer ausgegangen. Österreich und Portugal wurden gewählt. Viele Medien sprechen von einer historischen Schlappe, manche sogar von der ersten Niederlage dieser Art seit der Wiedervereinigung. Wie überrascht waren Sie von diesem Ergebnis?
Ganz überraschend war das Ergebnis nicht. Natürlich hatte Deutschland gute Chancen, aber schon seit Längerem war klar, dass es ein enges Rennen werden würde. Es standen drei europäische Kandidaten für zwei Sitze zur Verfügung. Österreich und Portugal hatten ihre Kandidaturen deutlich früher angemeldet als Deutschland und waren entsprechend länger damit beschäftigt, Unterstützung in der Generalversammlung zu organisieren. Beide Staaten genießen zudem einen sehr guten Ruf innerhalb der Vereinten Nationen und verfügen über stabile Netzwerke, gerade auch im Globalen Süden.
Deshalb war die Wahl keineswegs eine Formsache. Aus deutscher Perspektive neigt man manchmal dazu, die eigene Kandidatur als nahezu selbstverständlich zu betrachten. Aus Sicht vieler anderer Staaten handelte es sich jedoch um eine offene Konkurrenz zwischen drei ernst zu nehmenden europäischen Bewerbern. Dass Deutschland am Ende nicht gewählt wurde, ist deshalb zwar eine Niederlage, aber keine sensationelle Überraschung.
Trotzdem stellt sich die Frage, warum Deutschland letztlich verloren hat. Was waren die entscheidenden Gründe?
Dafür gibt es nicht die eine Ursache. Russland hat sicherlich gegen Deutschland mobilisiert. Das wäre naiv zu bestreiten. Aber wer das Ergebnis allein damit erklärt, macht es sich zu einfach. Österreich und Portugal waren schlicht glaubwürdige Konkurrenten. Beide Länder verfügen über hohe Anerkennung innerhalb der Vereinten Nationen, beide haben über Jahre hinweg für ihre Kandidaturen geworben, und beide besitzen in vielen Regionen der Welt eine Glaubwürdigkeit, die Deutschland nicht automatisch für sich beanspruchen kann.
Hinzu kommt etwas, das man in Berlin nicht immer gerne hört. Viele Staaten haben ein grundsätzlich positives Verhältnis zu Deutschland. Die Vorstellung, Deutschland sei international isoliert oder unbeliebt, ist falsch. Gleichzeitig existiert bei zahlreichen Mitgliedstaaten der Eindruck, dass Deutschland zwar sehr offensiv für die Vereinten Nationen, für multilaterale Zusammenarbeit und für das Völkerrecht eintritt, dieses Bekenntnis aber nicht immer durch ein entsprechendes politisches Engagement unterlegt.
Das müssen Sie erläutern.
Das beginnt bei symbolischen Fragen. Es wurde durchaus registriert, dass der Bundeskanzler im vergangenen Jahr nicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen gereist ist. Gerade in einem Jahr, das einer wichtigen Wahl vorausgeht, fällt so etwas auf. Hinzu kommen die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Natürlich wissen alle Staaten, dass viele Regierungen unter finanziellem Druck stehen. Aber Deutschland definiert sich außenpolitisch selbst stark über seine Rolle als Unterstützer der Vereinten Nationen und als einer der größten Geberstaaten. Wenn dann gerade in diesen Bereichen gekürzt wird, entsteht zwangsläufig die Frage, wie hoch die Priorität tatsächlich ist.
Man darf außerdem nicht vergessen, dass es sich nicht um eine Volksabstimmung handelt. Hier stimmen Staaten entsprechend ihrer Interessen ab. Niemand wollte Deutschland bestrafen oder bloßstellen. Die Mehrheit hat lediglich entschieden, in dieser Runde zwei anderen europäischen Staaten den Vorzug zu geben.
Was macht Österreich und Portugal aus Sicht vieler Staaten attraktiver?
Beide Staaten verfügen über Profile, die in der gegenwärtigen internationalen Lage durchaus hilfreich sind. Österreich betont seit Jahrzehnten seine Neutralität und seine Nichtmitgliedschaft in der Nato. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Polarisierung wird das von vielen Ländern positiv wahrgenommen. Österreich erscheint dadurch für manche Staaten als ein etwas unabhängigerer Akteur. Portugal wiederum verfügt über historisch gewachsene Beziehungen zu vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und anderer Regionen des Globalen Südens. Diese Verbindungen haben über Jahrzehnte diplomatisches Vertrauen geschaffen.
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Hinzu kommt ein Aspekt, der in Deutschland oft unterschätzt wird. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind kleine oder mittlere Staaten. Viele von ihnen vertreten die Auffassung, dass nicht immer dieselben wirtschaftlich starken Länder die wichtigsten Positionen besetzen sollten. Es gibt durchaus Sympathie für die Vorstellung, dass auch kleinere Staaten regelmäßig Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen. Die Idee, große Staaten hätten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ein natürliche…
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