Linke will Antrag gegen Stalinismus beschließen
Zustimmende Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zur DDR und zum Stalinismus haben ein Nachspiel auf dem Linken-Bundesparteitag, der heute in Potsdam beginnt. Der Parteivorstand und der Sprecherrat des Jugendverbands fordern in einem Dringlichkeitsantrag eine klare Distanzierung.
„Wir haben unmissverständlich mit dem Stalinismus gebrochen“, heißt es in dem Antrag, über den zuvor das ZDF berichtete. „Wo gegen diesen Konsens verstoßen wird, stellen wir uns aktiv entgegen. Wir streiten für die Ausweitung von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – für eine Gesellschaft in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“
Hintergrund ist eine Recherche des Bayerischen Rundfunks. Demnach sollen Funktionäre der Linksjugend sich positiv über den früheren sowjetischen Diktator Josef Stalin, den ehemaligen chinesischen Staatschef Mao Zedong und die DDR geäußert. Zitiert wurden Äußerungen wie „Lang lebe Stalin“ und „Lang lebe Honecker“ aus einem internen Forum von Solid.
S tromausfall in Reutlingen: Weitere Sabotageversuche geprüft
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in einem Umspannwerk mit großflächigem Stromausfall in Reutlingen Anfang Juni prüfen Ermittler Hinweise auf weitere mögliche Sabotageversuche an Stromanlagen in der Region. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Es gebe Hinweise auf Beschädigungen an ähnlichen Orten, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Diese würden nun untersucht und man versuche, zeitliche Eingrenzungen vorzunehmen. Konkrete Orte könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.
Der Brand im Umspannwerk Reutlingen-West war in der Nacht zum 8. Juni ausgebrochen. In der Folge war das Umspannwerk ausgefallen, auch eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. Schnell hatten sich Hinweise auf Brandstiftung verdichtet, nachdem ein möglicher Brandbeschleuniger entdeckt worden war. Ein oder mehrere Täter waren nach Erkenntnissen der Ermittler in das Gelände eingedrungen und hatten gleich an mehreren Stellen Feuer gelegt. Auch der Zaun der Anlage war beschädigt worden.
Nach dem Feuer waren zeitweise Zehntausende Menschen über Stunden ohne Strom gewesen, auch ein Krankenhaus sowie Industrie- und Gewerbekunden waren betroffen.
Deutsche Welle sieht Sender durch Etatkürzungen gefährdet
Der Verwaltungsrat der Deutschen Welle sieht durch Etatkürzungen der Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit des Auslandssenders gefährdet. Für 2027 zeichne sich erneut eine Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von 16,9 Millionen Euro ab, teilte der Auslandssender am Donnerstag in Bonn mit. Bereits für 2026 wurde der Etat der Deutschen Welle demnach im Vergleich zum Vorjahr um zehn Millionen Euro reduziert. „Der Verwaltungsrat der Deutschen Welle legt großen Wert darauf, dass die Deutsche Welle ihre Aufgaben wirtschaftlich und effizient erfüllen kann“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Angesichts sich abzeichnender weiterer Kürzungen bei fortgesetzten Kostensteigerungen droht jedoch eine wachsende Lücke zwischen politisch formuliertem Auftrag und finanzieller Basis zur Erfüllung dieser Aufgabe.“
Die Deutsche Welle wird im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert.
CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung
Menschenfeindliche Äußerungen eines Krefelder CDU-Mitglieds über Muslime sorgen in der Partei für Entsetzen. „Jetzt vergasen wir die Muslime“, hatte ein 23-jähriger Christdemokrat in einem über TikTok verbreiteten Video vorgeschlagen. Die CDU kündigte ein Ausschlussverfahren an. Die Landespartei äußerte sich fassungslos. „Wir verurteilen die ekelhaften und menschenverachtenden Aussagen eines Mitglieds auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher mit. „Es ist richtig, dass die örtlich zuständige Gliederung der CDU den Sachverhalt zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht und die notwendigen Schritte für den Ausschluss der Person eingeleitet hat.“
SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben
Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden – zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.
„Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit – insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung“, erklärte Pantazis. „Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.“ Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf „mit der notwendigen Sorgfalt führen“, erklärte der SPD-Politiker weite…
Read the full article at Frankfurter Allgemeine (FAZ) →
Germany