Budgetary discussions

Doppelbudget

Gute Rede, nicht gut genug: Warum es schade ist, dass Marterbauer nicht mehr gelungen ist

Der Finanzminister hat sein Sparpaket im Parlament bemerkenswert gut begründet. Dennoch ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend: Es fehlte die politische Zielvorgabe, wohin Österreich steuern soll

Kommentar

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Petra Stuiber

Finanzminister Markus Marterbauer hat am vergangenen Mittwoch im Nationalrat eine gute Budgetrede gehalten. Er hat Probleme benannt, Chancen skizziert, Risken nicht verschwiegen. Und: Die Rede hatte ein klares politisches Bekenntnis zum Sozialstaat europäischer Prägung, um den es sich zu kämpfen lohne.

Die Absicht hätte er wohl gehabt, allein, es fehlte der politische Wille: Finanzminister Markus Marterbauer hätte gerne mehr Reformen ins Budget gepackt.

Nun ist Marterbauer bekennender Sozialdemokrat, insofern ist sein Ja zum Sozialstaat weder wahnsinnig überraschend noch wahnsinnig mutig. Dennoch: In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, soziale Errungenschaften in Österreich grundsätzlich zu problematisieren, sogar schlechtzureden. Der Sozialstaat wurde und wird gleichgesetzt mit: zu teuer, zu großzügig, leistungsfeindlich, eigentlich unnötig.

Es war die FPÖ unter Jörg Haider, die damit begann – und es war die ÖVP, nicht zuletzt unter Sebastian Kurz, die da verbal oft kräftig mithalf. Die SPÖ, teils auch die Grünen, begaben sich in Verteidigungshaltung. Darüber vergaß man allzu oft, nüchtern zu überlegen, wo dieser tatsächlich großartige Garant für soziale Sicherheit und Frieden Reformen benötigt – und diese auch anzugehen. Umso weniger, als sich die Sozialpartner, auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite, oft sehr zierten und das Althergebrachte bewahren wollten.

Am Ende spricht man dann lieber gar nicht mehr über den Sozialstaat, um keine (blauen) Begehrlichkeiten zu wecken. Das ist aber falsch. Man sollte stolz sein auf das, was man hat. Und dazu stehen, auch, wenn es ein wenig altmodisch daher kommt.

Liebe alte Privilegien

Stattdessen wirkt Österreich vielerorts erstarrt, liebevoll alte Privilegien streichelnd: etwa das Dieselprivileg für Bauern oder das Pendlerpauschale – oder auch Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in der Verwaltung. Deshalb auch ist Marterbauer, trotz guter Rede, nicht zwangsläufig ein gutes Doppelbudget gelungen. Weil man sich zuvor politisch nicht einigen konnte, was eigentlich das Ziel dieser Dreierkoalition und ihr inhaltlicher Schwerpunkt sein sollte, hat man am Ende allen ein bisschen wehgetan. Das ergibt dann etwa ein wenig Unterstützung für klimafreundliche Investitionen, aber auch immer noch ziemlich viel Steuerbegünstigung für klimaschädliches Verhalten. Ein bisserl hier, ein bisserl da. Besser wäre gewesen, gezielt dort einzusparen, wo der Staat künftig nicht mehr unterstützen will.

Dabei sagte es der Finanzminister selbst in seiner Rede: "Ich hätte gerne mehr gemacht." Schade drum. (Petra Stuiber, 13.6.2026)

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