Gesundheitspolitik
Anschober, Rauch, Rauch-Kallat und Kdolsky drängen auf Aktionsplan für ME/CFS
Die ehemaligen Gesundheitsministerinnen und -minister rufen zur Unterzeichnung einer entsprechenden Petition auf
Die ehemaligen Gesundheitsministerinnen und -minister Rudolf Anschober, Maria Rauch-Kallat, Johannes Rauch und Andrea Kdolsky (von links).
Wien – Die Ex-Gesundheitsministerinnen und -minister Rudolf Anschober, Johannes Rauch, Maria Rauch-Kallat und Andrea Kdolsky haben am Donnerstag die Politik dazu aufgerufen, den derzeit brachliegenden Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen wie ME/CFS oder Post Covid umzusetzen. Patientenvertreter befürchten eine Abschwächung des seit 2024 auf Eis liegenden Vorhabens zum Nachteil der Betroffenen. Die Ex-Minister laden daher zur Unterzeichnung einer entsprechenden Petition.
Die von der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS (ÖG ME/CFS) bereits im Mai gestartete Initiative sieht "Mindestmaßnahmen" zur Verbesserung der Situation vor und richtet sich an die Politik sowie an die Sozialversicherungsträger. Unterstützt wird die Petition von der We-&-Me-Stiftung der Bäckereifamilie Ströck, die sich der Erforschung der Erkrankung verschrieben hat. Anschober, Rauch (beide Grüne) sowie Rauch-Kallat (ÖVP) und Kdolsky riefen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Unterzeichnung dieser Petition auf, die bisher mehr als 21.000 Unterstützer gefunden hat.
Situation für Betroffene "katastrophal"
Er habe "viele Betroffene kennengelernt, viele Schicksale, von vielen Zuständen erfahren, von denen ich nicht geglaubt habe, dass das in einem sehr guten Gesundheitssystem möglich ist", skizzierte Anschober das Fehlen etwa von spezialisierten Behandlungsstellen und Forschungsrückständen. Angesprochen wurde von den Ex-Ministerinnen und Ministern auch die mit dem fehlenden medizinischen Wissen verbundene fehlende Anerkennung von sozialrechtlichen Ansprüchen: Es komme dabei zu "höchst fragwürdigen Entscheidungen", verwies Anschober auf die in den vergangenen Jahren oftmals berichteten Probleme etwa bei Anträgen auf Invaliditätspension oder Pflegegeld. "Das ist für Betroffene katastrophal" und "aus meiner Sicht völlig untragbar", so der Ex-Minister.
Die fehlende Anerkennung und Forschung sprach auch Kdolsky an, die sich über die parteiübergreifende Initiative erfreut zeigte. Im Zusammenhang mit der Nichtanerkennung warnte sie vor Fehldiagnosen, da die Erkrankungen nach wie vor oftmals fälschlicherweise als psychische Erkrankungen gedeutet werden – auch im gutachterlichen Kontext. Auch Rauch verwehrte sich entschieden dagegen, diese Erkrankungen als psychosomatisch fehlzudeuten, dies sei "stigmatisierend". Rauch-Kallat sagte, ME/CFS werde "vielfach nicht anerkannt, vor allem in schwächeren Formen" – es brauche Forschung und korrekte Diagnosen.
Beschluss fehlt seit 2024
Der PAIS-Aktionsplan wurde noch unter Gesundheitsminister Rauch erarbeitet und bereits Ende 2024 präsentiert. Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass der zur österreichweit verbindlichen Umsetzung notwendige Beschluss in der zuständigen "Bundes-Zielsteuerungskommission" (ein Gremium aus Vertretern von Bund, Bundesländern und Sozialversicherungen) nach wie vor fehlt. Der Nationale Aktionsplan sei von einer "Vielzahl an Expertinnen und Experten, auf Anregung des Obersten Sanitätsrates" ausgearbeitet worden. "Es gibt ihn, er ist fundiert, in Kooperation erstellt worden – und er ist bis zum heutigen Tag nicht beschlossen worden."
Der Plan müsse "in dieser umfassenden Form" umgesetzt werden, betonte Rauch – denn er biete die Basis für alle weiteren Schritte. Auch Anschober appellierte an Sozialversicherungsträger, Bundesländer und Vertreter des Gesundheitsministeriums den Plan "so wie er ist" zu beschließen – "nicht reduziert, nicht durchlöchert, nicht abgebaut". Rauch verwehrte sich auch gegen Argumente, es sei auf Länderebene zu wenig Geld vorhanden, etwa für Behandlungsstellen: "Das ist schlicht falsch". Er verwies auf die im aktuellen Finanzausgleich vereinbarten Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für den Ausbau von Spitalsambulanzen, mit einem Teil davon könne die Versorgung finanziert werden.
Zweifel "einzelner Partner"
Im Herbst 2025 war bekannt geworden, dass "einzelne Partner" in der Zielsteuerungskommission Zweifel angemeldet hatten, wie es damals aus dem Gesundheitsstaatssekretariat von Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hieß. Ein Punkt betrifft die Frage der Fallzahlen – und damit die für den Aufbau von Versorgungsstrukturen relevante Frage des Versorgungsbedarfes. Angezweifelt wurden demnach unter anderem die vom Nationalen PAIS-Referenzzentrum an der Med-Uni Wien anhand von internationalen hochgerechneten Zahlen (von rund 73.000 Betroffenen in Österreich). Zuletzt hieß es im Mai aus dem Gesundheitsressort dazu, die vom Referenzzentrum veröffentlichten Hochrechnungen gelten "weiterhin als die beste verfügbare Grundlage".
Unter der seit 2025 regierenden ÖVP-SP…
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