Easing the way forward

Digitalisierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den „Startschuss“ zur Abschaffung der dicken Mappen mit Urkunden, Zeugnissen und anderen Unterlagen angekündigt, die man derzeit noch in Papierform bei Behördengängen braucht. Verwaltungsverfahren sollen künftig schneller und öfter digital abgewickelt werden, für Unternehmen soll weniger Bürokratie anfallen.

Online seit heute, 14.59 Uhr

„Die Daten müssen laufen und nicht die Bürgerinnen und Bürger“, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einem gemeinsamen Foyer nach dem Ministerrat mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), und dem für Entbürokratisierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

Dazu beitragen soll u. a. eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die schon bald im Nationalrat beschlossen werden soll. Sie ermöglicht Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden den Einsatz von Chatbots, digitalen Assistenten und automatisierten Verfahren ohne Antrag, etwa nach der Geburt eines Kindes.

Die drei Staatssekretäre Jörg Leichtfried (SPÖ), Alexander Pröll (ÖVP) und Sepp Schellhorn (NEOS)

Digitale Angebote als Ergänzung

Durch digitale Unterstützung soll etwa auch früher erkannt werden, wenn Angaben fehlen, und so das Verfahren für Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen unterm Strich schneller werden. Die digitalen Angebote seien dabei eine Ergänzung sein. Das direkte Behördenservice werde es auch weiterhin geben, so Leichtfried.

In den kommenden Tagen in Begutachtung gehen sollen geplante Änderungen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Expertengruppe im Zuge der Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden angeregt hat. Ziel sind schnellere Verfahren, indem diese etwa durch digitale Gutachten und das Auslagern von Ermittlungsschritten an andere Behörden effizienter vorbereitet werden. Bei Beschwerdeverfahren soll es schneller Rechtssicherheit geben.

Was sich noch ändern soll

„Noch vor dem Sommer“ soll es laut Ministerratsbeschluss außerdem erste Maßnahmen zum Abbau von „Digitalisierungshemmnissen“ geben, die eine Arbeitsgruppe der Reformpartnerschaft in zahlreichen Gesetzen entdeckt hat. Anträge sollen digital ohne mehrfache Papierausfertigung eingebracht werden können, am Amt soll nicht nur Barzahlung möglich sein und Bürger und Bürgerinnen nicht wegen Zahlungsvorgängen oder bloßer Formvorgaben aufs Amt müssen.

Ein wichtiger Hebel soll außerdem das „Project X“ sein, bei dem die aktuelle Datendrehscheibe „Digital Austrian Data Exchange“ (dadeX) zur zentralen Dateninfrastruktur für den österreichischen Staat ausgebaut wird. Behörden sollen auf diesem Weg Daten direkt abrufen können.

15 Mio. Euro für zwei Jahre budgetiert

„Niemand versteht heute noch, wieso ich meine Dokumente dem Staat jedes Mal aufs Neue vorlegen muss“, so Pröll weiter. Für 2027/28 sind dafür 15 Millionen Euro budgetiert. Nun sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass bis Ende 2029 alle relevanten Register – vom Melde- und Strafregister bis zur Transparenzdatenbank – zugänglich werden.

Schon eingeleitet wurde außerdem die Schaffung einer Informationsverpflichtungsdatenbank (IVBD), die zeigt, welche Daten schon vorliegen und wo es Mehrfachmeldungen gibt. Hier wurden laut Ministerratsvortrag die ersten organisatorischen Maßnahmen schon eingeleitet. Auch rückwirkend sollen dabei überflüssige Melde- und Berichtspflichten abgebaut werden. Der dadeX-Ausbau soll außerdem zur Betrugsprävention beitragen, indem Behörden schon beim Antrag auf gesicherte Registerdaten zurückgreifen können.

Schellhorn: Hin zum Servicestaat

Für Unternehmen soll damit die mehrfache Vorlage von Unterlagen wegfallen, Unternehmensgründungen sollen einfacher werden. Gleichzeitig sollen Förderungen für Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter abgewickelt werden und Wissenschaft und Forschung besser auf Daten zugreifen können.

Schellhorn sprach von einem Schritt „weg vom Antragsstaat hin zum Servicestaat“. Er erwartet sich auch ein „Ende der Tour de farce“, bei der in Ämtern Akten digital eingehen und danach ausgedruckt, ausgefüllt und wieder eingescannt werden.

Pröll: Datenschutz oberste Prämisse

Bei all dem sollen laut Pröll „Datenschutz und Datensicherheit oberste Prämisse“ sein. „DadeX soll nicht zu einer unkontrollierten Datensammlung werden“, heißt es auch im Ministerratsbeschluss. Die Verordnungen dafür, welche Register und Datenquellen zugänglich sind, werden jeweils im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats erstellt. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch nachvollziehen können, welche Organisation ihre Daten wofür verwendet hat.

Auch Wegfall möglich

Wo Amtswege keinen Mehrwert bringen, sollen sie ganz wegfallen. Schellhorn nannte als Beispiel die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger und -Bürgerinnen, die weder einen Nutzen für Behörden noch für die Betroffenen habe. Die EWR-Staaten sind die EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Durch die Abschaffung fallen in d…