Alexander Lukashenko: a difficult ally for Moscow

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko hat großes Geschick darin, sich als treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu geben und ihm gleichzeitig immer wieder feine rhetorische Stiche zu versetzen. Das jüngste Beispiel dafür ist ein langes Interview, das Lukaschenko dem Sender Al Arabiya aus Dubai gegeben hat. Er äußert darin kein Wort der Kritik an Putin. Aber ohne sich offen gegen den russischen Präsidenten zu stellen, untergräbt Lukaschenko darin an vielen Stellen dessen Erzählungen zum Krieg gegen die Ukraine.

Lukaschenko spricht davon, dass nicht nur der Ukraine , sondern auch Russland Soldaten fehlten, und deutet – ohne es offen auszusprechen – an,  dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Putin habe im Frühjahr 2022 seine Truppen aus dem Norden der Ukraine zurückgezogen, um Frieden möglich zu machen, sagt Lukaschenko. Das ist auch die offizielle Darstellung des Kremls. Nur habe sich Putin dabei eben wieder einmal übertölpeln lassen – vom Vatikan und der „jüdischen Lobby“, die im Namen Selenskyjs Frieden versprochen hätten. So will Putin ganz sicher nicht gesehen werden.

Länger an der Macht als Wladimir Putin

Eine zentrale Botschaft des Interviews gilt der Ukraine: Die habe von Belarus nichts zu befürchten, sagt Lukaschenko. Für die in Kiew immer wieder geäußerte Befürchtung, Russland könne die Ukraine über belarussisches Gebiet angreifen (wie zu Beginn des vollumfänglichen Krieges, was Lukaschenko aber verschweigt), gebe es keine Grundlage. Denn das belarussische Volk akzeptiere keinen Krieg. Soll heißen: auch den Putins nicht.

Lukaschenko ist länger an der Macht als Putin. Mit 40 Jahren erhielt er 1994 in der einzigen freien Präsidentenwahl, die Belarus erlebt hat, 80 Prozent der Stimmen. Von der damaligen Popularität ist schon lange nichts mehr übrig. Seine Herrschaft besteht nur noch dank der Gewalt der Miliz und Wladimir Putin. Hätte Putin auf dem Höhepunkt der Massenproteste gegen Lukaschenko im Sommer 2020 nicht deutlich gemacht, dass Russland ihn notfalls mit Gewalt verteidigen werde, hätte sich Lukaschenko kaum halten können.

Doch auch wenn er politisch und wirtschaftlich von Putin abhängig ist, ist Lukaschenko für den Kreml ein schwieriger Partner. Seine Macht verteidigt er auch gegen Moskaus Ansprüche – nur eben nicht mit Gewalt, sondern mit Bauernschläue. Seit in den USA Donald Trump an der Macht ist, hat er das schon in früheren Jahren erfolgreiche Spiel wieder aufgenommen, kleine Zugeständnisse an den Westen zu machen, um dafür Spielraum gegenüber Russland auszuhandeln. Und er hatte Erfolg: Als Gegenleistung für die Freilassung politischer Gefangener ins Exil haben die Vereinigten Staaten einige schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aufgehoben.