Die US-Abgeordneten Jared Kushner und Nickolay Mladenov haben heute in Kairo Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei geführt. Laut diplomatischen Kreisen waren bei einigen dieser Treffen auch Vertreter der radikalen islamistischen Terrororganisation Hamas vertreten. Kushner, der mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist, traf sich auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Netanyahu hatte zuvor Trumps jüngsten Vorschlag für eine Friedenslösung abgelehnt und als inakzeptabel bezeichnet.
Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter erklärte, dass Israel besonders besorgt ist über die Forderung Washingtons, gezielte Tötungen von Hamas-Mitgliedern zu stoppen. Trumps Plan fordert ein sofortiges Ende der Militäroperationen im Gazastreifen, wobei die Hamas sich entwaffnet, während die israelischen Truppen sich zurückziehen und das Gebiet unter einer neuen palästinensischen Zivilverwaltung wieder aufgebaut wird. Trump erklärte im vergangenen Monat, dass es einen Durchbruch in seinem Plan gab, dem beide Seiten zustimmten. Die Hamas erklärte, sie habe den Plan akzeptiert, um einen weiteren Krieg zu verhindern, aber die Umsetzung hängt von der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Israel ab. Trotz diplomatischer Bemühungen hat Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt.
Medizinische Quellen berichteten, dass mehrere Menschen bei Angriffen in Khan Younis und dem Flüchtlingslager Nuseirat verletzt wurden. Für Trump wäre dies ein "großer Meilenstein" für seinen weitgehend ins Stocken geratenen Friedensplan für den Gazastreifen. Die Hamas, die die Kontrolle über die Reste des stark zerstörten Küstenstreifens hat, hat kürzlich zugestimmt, ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen zu übergeben. Dies wäre der erste bedeutende Fortschritt für Trumps Friedensplan, seit er ihn im vergangenen Jahr bekannt gab, wobei er die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen umging. In Jerusalem bleibt die Regierung jedoch skeptisch gegenüber den Verpflichtungen der Hamas.
Die Regierung von Netanjahu lehnt den Friedensplan weiterhin ab und besteht darauf, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird, sei es im Gazastreifen oder im Westjordanland. Netanjahu argumentiert, dass die vollständige Abrüstung der Hamas erfolgen muss, bevor Israel seine Truppen aus dem Gazastreifen abzieht. Derzeit besetzen israelische Streitkräfte zwei Drittel des Territoriums. Hunderttausende wurden aufgrund des Krieges vertrieben und leben weiterhin in provisorischen Flüchtlingslagern in den nicht besetzten Teilen des Gazastreifens unter bedauerlichen Bedingungen. Es gibt chronische Wasser-, Lebensmittel- und Wohnungsmangel, die den bevorstehenden Herbst- und Winterregen standhalten können.
Der israelische Sondergesandte Kushner reist erneut durch die Region und unterhält direkten Kontakt mit der Hamas. Am Sonntag sprach er mit führenden Hamas-Persönlichkeiten in Ägypten über Trumps Friedensplan. Kushner schließt weiterhin die Beteiligung der Hamas an der zukünftigen Regierungsführung in Gaza aus, obwohl der neue Hamas-Führer Khalil al-Hayya ihr Engagement für den Friedensplan bekräftigt. In der Zwischenzeit verurteilten muslimische Staaten Israels Ablehnung des Gaza-Friedensplans. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei Israels Haltung. Als Reaktion auf den diplomatischen Druck eskalierte der rechtsgerichtete israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die Spannungen mit Kommentaren, die Empörung in der arabischen Welt verursachten.
In einem Podcast rief er zu noch mehr Gewalt im Gazastreifen auf und erklärte, dass es dort Menschen gibt, die nicht einmal Menschen sind und durch gezielte Tötungen beseitigt werden sollten. Er schlug vor, jede Nacht 30 bis 40 Menschen zu töten, nicht nur Hamas-Kämpfer, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen, sondern jeden, der für das Leben unwürdig erachtet wird. Ben-Gvir behauptete, der gesamte Gazastreifen gehöre Israel und argumentierte, dass die Palästinenser entweder freiwillig verlassen oder gewaltsam entfernt werden sollten. Die jüdische Gemeinschaft in Österreich kritisierte Ben-Gvirs Bemerkungen und nannte sie eine Schande.
Der Präsident der Israelischen Kulturgemeinschaft (IKG) für die Regionen Salzburg, Steiermark und Kärnten beschrieb ihn als Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel. Er forderte die israelische Regierung auf, sichtbare Konsequenzen zu ziehen und Ben-Gvir aus dem Amt zu entfernen. Die Aussagen unterstreichen die verächtliche Haltung und die politische Gefahr des Ministers. Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen in den sozialen Medien und erklärte, dass ein solcher zionistischer Krimineller gleichzeitig über die Vertreibung von Palästinensern und den Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen spricht.
Am Sonntag hielt er in Ägypten Gespräche mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Vertretern der islamistischen Terrororganisation Hamas über die Zukunft des Gazastreifens. Heute soll er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und dem Hohen Vertreter des Friedensrates, Nikolay Mladenov, treffen.
Netanyahu wiederholte letzte Woche, dass Israel die sogenannte "Friedensplanung" für den schwer beschädigten Gazastreifen ablehnt. Er erklärte, dass die israelische Armee sich nicht zurückziehen wird, bis die Hamas entwaffnet ist. Darüber hinaus bekräftigte er seine Opposition gegen einen unabhängigen palästinensischen Staat. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter, Bassem Naim, erklärte, dass die Hamas der Gaza-Fahrplanung weiterhin verpflichtet ist. Laut einem hochrangigen israelischen Regierungsbeamten ist Israel besonders besorgt über die Forderung Washingtons, gezielte Tötungen von Hamas-Mitgliedern einzustellen. Trumps Plan fordert ein sofortiges Ende der Militäroperationen im Gazastreifen.
Obwohl seit Oktober ein Waffenstillstand in Kraft ist, sind seitdem mehr als 1.200 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden.
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