GermanyDer Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert die EU-Kommission wegen der hohen Spritpreise und fordert eine europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. In einem Brief mit weiteren EU-Ministern hat er das Thema auf die Agenda der EU-Finanzminister-Tagung gesetzt. Spanien unterstützt die Idee, während Frankreich vorsichtig bleibt und betont, dass nationale Unterschiede berücksichtigt werden müssen. Die EU-Kommission lehnt eine gemeinsame Steuer ab und betont, dass die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten bleibt. Experten warnen davor, dass Übergewinne schwierig zu definieren und zu berechnen sind, was rechtliche Risiken bergen könnte.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel betont die Forderung von Finanzminister Klingbeil, einem Vertreter der SPD, nach einer europäischen Übergewinnsteuer, als progressive Vorhaben interpretiert werden kann.
