EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenner-Aus
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 48 zu 30 Stimmen für eine Änderung der Klimaschutzbestimmungen, die den weiterhin Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Hybridantrieb nach 2035 ermöglichen soll. Diese Entscheidung des Ausschusses folgt früheren Vorschlägen der Europäischen Kommission sowie gemeinsamen Initiativen von Deutschland und Frankreich, die darauf abzielen, die derzeitige Vorgabe zu lockern, wonach neue Autos bis zu diesem Jahr keine CO2-Emissionen mehr verursachen dürfen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die erforderlichen durchschnittlichen Emissionsreduktionen für Hersteller auf zwischen 87,5 % und 90 % senken, wobei verbleibende Emissionen durch klimaneutrale Kraftstoffe oder die Produktion von grünem Stahl ausgeglichen werden könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entwicklung als faktische Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren, während der zuständige Abgeordnete Massimiliano Salini sie als einen Wendepunkt für die Automobilindustrie bezeichnete. Eine abschließende Abstimmung im gesamten Europäischen Parlament wird voraussichtlich im Dezember stattfinden, abhängig von der Erreichung einer Einigung mit den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über eine Änderung der Vorschriften abgestimmt, die vorschreiben, dass neue Autos bis 2035 emissionsfrei sein müssen. Diese Änderung soll den Weg für den weiterhin möglichen Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auch nach diesem Zeitpunkt freimachen. Ein Großteil der 48 Mitglieder unterstützte den Vorschlag, während 30 dagegen stimmten und zwei sich enthielten. Diese Entscheidung ermöglicht es den Herstellern, die durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen um 87,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 zu senken, anstatt sie vollständig zu eliminieren. Diese Entscheidung folgt einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Dezember, der eine Reduktionsziel von 90 Prozent mit Ausgleichsmaßnahmen für die verbleibenden Emissionen vorsah.
Der Text des Ausschusses geht über den ursprünglichen Entwurf der Exekutive hinaus, indem er durch spezifische Produktionskriterien zusätzliche Flexibilität ermöglicht. Im Rahmen des aktuellen Rechtsrahmens müssen in der Europäischen Union neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035 keine Emissionen von Kohlenstoffdioxid mehr verursachen. Hersteller müssen mit finanziellen Strafen rechnen, wenn ihre Flotten diese Grenzwerte überschreiten. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren Klimaneutralität zu erreichen, was bedeutet, dass die gesamten Emissionen dem Umfang des aus der Atmosphäre entfernten Kohlenstoffs entsprechen würden. Allerdings führten politischer Druck aus Deutschland und der Automobilindustrie dazu, dass Brüssel Anfang dieses Jahres Änderungen vorschlug.
Der ursprüngliche Plan der Kommission sah eine Reduzierung der Emissionen um 90 Prozent vor, wobei die verbleibenden 10 Prozent durch den Einsatz von klimaneutralen Kraftstoffen oder grünem Stahl kompensiert werden sollten. Der überarbeitete Ansatz des Ausschusses sieht eine Basislinderung von 95 Prozent vor. Hersteller können diese Anforderung jedoch effektiv auf 87,5 Prozent senken, wenn sie in ihren Fahrzeugen Stahl mit geringem Kohlenstoffgehalt einsetzen, der innerhalb der Europäischen Union produziert wird. Diese Anpassung macht externe Kompensationsmaßnahmen durch den Einsatz von Kraftstoffen für diesen Teil der Fahrzeugflotte überflüssig. Massimiliano Salini, das italienische Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die Verhandlungen im Ausschuss leitete, bezeichnete die Abstimmung als einen Wendepunkt für den europäischen Automobilsektor.
Er erklärte, dass die Zulassung von Verbrennungsmotoren ohne obligatorische Ausgleichsmaßnahmen die technologische Freiheit schützt und die Zukunftsaussichten für die gesamte Lieferkette verbessert. Umgekehrt warnte Michael Bloss, ein deutscher Abgeordneter der Grünen-Fraktion, davor, dass die politische Unsicherheit Investitionen gefährdet. Bloss argumentierte, dass die anhaltende Debatte wie Gift für die Kapitalallokation wirkt und mehr Schaden anrichtet als die hohen Produktionskosten in Europa, insbesondere angesichts des Wettbewerbs durch chinesische Hersteller. Der Ausschuss schlug außerdem Anpassungen vor, wie kleine Elektrofahrzeuge bei den Emissionsberechnungen der Hersteller berücksichtigt werden, um ihre Auswirkungen auf die Gesamtkonformitätswerte positiver zu gestalten.
Parallel dazu laufen diplomatische Bemühungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Deutschland und Frankreich haben kürzlich einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der mit der Ausrichtung der Abstimmung im Parlament übereinstimmt. Diese bilaterale Vereinbarung sieht vor, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen bis 2035 lediglich um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne den verbleibenden Anteil ausgleichen zu müssen. Friedrich Merz, der Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union, bezeichnete diese Entwicklung als das Ende des Verbots von Verbrennungsmotoren. Um rechtlich wirksam zu werden, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Mitgliedsstaaten einer endgültigen Position zustimmen. Es wird erwartet, dass das gesamte Parlament im Dezember über den Vorschlag abstimmen wird.
Solange zwischen den Gesetzgebungsorganen und den nationalen Regierungen keine Einigung erzielt wird, bleibt die bestehende, strenge Vorgabe zur Emissionsfreiheit in Kraft. Dieser Gesetzgebungsprozess findet inmitten sich verändernder Marktbedingungen statt. Laut einem Bericht, der im September vom International Council on Clean Transportation veröffentlicht wurde, sank der Anteil von Verbrennungsmotoren an der gesamten europäischen Fahrzeugproduktion von 91 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen auf 19 Prozent der Produktion.
Vertreter der Industrie, darunter Führungskräfte von Stellantis und Renault, hatten bereits zuvor eine Überarbeitung der Parameter gefordert und argumentiert, dass die Verbreitung von Elektrotransportern aufgrund von Kosten und Nutzungsvoraussetzungen schwierig sei. Das vom Ausschuss vorgelegte Paket enthält Bestimmungen für leichte Nutzfahrzeuge und schlägt ein Ziel von 35 Prozent Reduktion der Emissionen für das Jahr 2030 vor, was weniger ist als die von der Regierung angekündigten 40 Prozent. Bis 2035 soll der Grenzwert für Transporter bei 80 Prozent liegen. Zusätzliche Flexibilitätsmaßnahmen umfassen mehrjährige Durchschnittswerte für die Berechnung der Emissionen sowie zusätzliche Anreize für Elektroautos, die in Europa hergestellt werden.
Batteriebetriebene Fahrzeuge, die kürzer als 4,2 Meter sind, würden bei diesen Berechnungen mit einem Gewichtungsfaktor von 1,4 berücksichtigt. Im Bereich der Energiepolitik hat die deutsche Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer ersten Auktion, die darauf abzielt, die Stromversorgung zu sichern, elf Aufträge ausschließlich für Gaskraftwerke vergeben. Diese Anlagen sollen als Reserve dienen, wenn die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie aufgrund von Wetterbedingungen eingeschränkt ist. Angebote für Batteriespeichersysteme wurden eingereicht, erhielten aber keine Zuschläge. Dieses Ergebnis unterstreicht die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen als Reservekapazität, trotz umfassenderer Ziele zur Dekarbonisierung.
Unterdessen erlebten internationale Naturschutzbemühungen Rückschläge auf der Weltnaturkonferenz in Armenien. Die Konferenz sollte die Fortschritte bei der Umsetzung des Kunming-Montreal-Abkommens bewerten, das darauf abzielt, bis 2030 mindestens 30 Prozent der globalen Land- und Wasserflächen zu schützen. Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass die aktuellen Anstrengungen nicht ausreichen, um dieses zentrale Ziel zu erreichen. Die unterschiedlichen Ansätze in der Politik spiegeln breitere Spannungen innerhalb des Bündnisses wider, insbesondere in Bezug auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Umweltziele. Während einige Länder eine strengere Durchsetzung der Klimazusagen fordern, priorisieren andere den Schutz von Arbeitsplätzen in der heimischen Industrie vor ausländischer Konkurrenz.
Die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament im Dezember wird darüber entscheiden, ob die abgeschwächten Standards in die abschließenden Verhandlungen mit den nationalen Regierungen überführt werden. Ohne eine einheitliche Position beider Institutionen bleibt die strenge Regelung zur Emissionsfreiheit bis 2035 der maßgebliche Standard für die Automobilindustrie. Die Hersteller passen ihre Produktionslinien weiterhin an diese sich entwickelnden regulatorischen Vorgaben an und versuchen dabei, Investitionen in Elektrotechnologien mit der potenziellen Beibehaltung von Hybrid- und Verbrennungsmotoren zu vereinbaren. Das endgültige Ergebnis wird die Entwicklung der europäischen Mobilität für die kommenden Jahrzehnte prägen.
2 Berichte
heise onlineUnabhängigKonservativFaktentreue: keine offizielle Quelle/Info erkanntObjektivität 90
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 48 zu 30 Stimmen für eine Änderung der Klimaschutzbestimmungen, die den weiterhin Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Hybridantrieb nach 2035 ermöglichen soll. Diese Entscheidung des Ausschusses folgt früheren Vorschlägen der Europäischen Kommission sowie gemeinsamen Initiativen von Deutschland und Frankreich, die darauf abzielen, die derzeitige Vorgabe zu lockern, wonach neue Autos bis zu diesem Jahr keine CO2-Emissionen mehr verursachen dürfen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die erforderlichen durchschnittlichen Emissionsreduktionen für Hersteller auf zwischen 87,5 % und 90 % senken, wobei verbleibende Emissionen durch klimaneutrale Kraftstoffe oder die Produktion von grünem Stahl ausgeglichen werden könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entwicklung als faktische Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren, während der zuständige Abgeordnete Massimiliano Salini sie als einen Wendepunkt für die Automobilindustrie bezeichnete. Eine abschließende Abstimmung im gesamten Europäischen Parlament wird voraussichtlich im Dezember stattfinden, abhängig von der Erreichung einer Einigung mit den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Die Schlagzeile verwendet den abwertenden Begriff "Aufweichung" (Schwächung) anstelle neutraler Begriffe wie "Anpassung", und die Formulierung betont den Sieg der Automobilindustrie über Umweltauflagen.
Warum Faktentreue: keine offizielle Quelle/Info erkannt
Warum Objektivität (90): The tone is neutral and informative. It presents the political deadlock between factions and the parallel work of member states without taking a stance on whether the weakening of rules is good or bad. Terms like 'Aufweichung' (weakening/softening) are used as descriptive labels for the policy chang
taz – die tageszeitungUnabhängigProgressivFaktentreue: keine offizielle Quelle/Info erkanntObjektivität 60
Die deutsche Bundesnetzagentur hat im ersten Ausschreibungsverfahren, das darauf abzielt, die Stromversorgung in Zeiten geringer Erzeugung erneuerbarer Energien zu sichern, elf Subventionen ausschließlich für neue Gaskraftwerke vergeben, während Anträge für Batteriespeicher abgelehnt wurden. Diese Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst, ob der deutsche Energiewandel tatsächlich zusätzliche Infrastruktur für fossile Brennstoffe benötigt, um die Netzstabilität aufrechtzuerhalten. Unterdessen endete der Weltnaturschutzkongress in Armenien ohne wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Kunming-Montreal-Abkommens. Es wurde festgestellt, dass die aktuellen Bemühungen nicht ausreichen, um bis 2030 30 Prozent der globalen Land- und Wasserflächen zu schützen. Darüber hinaus hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, die CO2-Vorschriften für neue Autos zu lockern, was es ermöglichen könnte, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 auf dem Markt bleiben.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Schlagzeile stellt die Notwendigkeit von Gaskraftwerken in Frage, und die Zwischenüberschriften bezeichnen die EU-Abstimmung explizit als einen "Rückschlag" für die Klimaziele und kritisieren den mangelnden Fortschritt beim Naturschutz.
Warum Faktentreue: keine offizielle Quelle/Info erkannt
Warum Objektivität (60): The headline uses the phrase 'Abkehr vom Verbrenner-Aus' (turning away from the combustion engine ban), which carries a slightly negative connotation implying a failure of climate goals. While the body text remains relatively factual, the framing suggests a critical perspective on the policy shift c
Wie jede Seite berichtete
Dasselbe Ereignis, gruppiert nach der politischen Ausrichtung der berichtenden Medien.
progressiv
Mitte
konservativ
★
Wie jede Seite berichtete
Unterstütze unabhängige, biasbewusste Nachrichten und schalte den Social-Puls, das Community-Voting und alle weiteren Unterstützer-Funktionen frei.
ObjectiveNews ist leserfinanziert und werbefrei – wir zeigen dir den Bias, statt ihn zu verstecken. Unterstütze unabhängigen Journalismus für 4 €/Monat.