Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Überwachungsfähigkeiten durch institutionelle Reformen und neue Technologien erweitert, so ein Bericht von Amnesty International mit dem Titel "Sensing the Surveillance State". Die Reformen haben die Befugnisse der Geheimdienste und der Polizei erweitert, einschließlich erweiterter Definitionen von Bedrohungen, erhöhter Geheimhaltung, leichterer Zugang zu Informationen zwischen den Behörden und der Schaffung einer neuen Cyber-Geheimdienstautorität. Diese Änderungen haben die Fähigkeit des Staates verbessert, große Datenmengen zu sammeln und zu verarbeiten. Darüber hinaus hat die Bundespolizei neue Ermittlungsstrukturen geschaffen, wie die Überwachung sozialer Medien ohne gerichtliche Anordnungen und die Implementierung von "Cyber-Patrouillen". Eine Einheit, die sich auf künstliche Intelligenz in der Sicherheit konzentriert, wurde mit Verantwortlichkeiten in Datenanalyse, digitaler Überwachung, Gesichtserkennung und Verbrechensvorhersage, aber ohne klare Überwachungsmechanismen geschaffen. Argentinien hat auch technologische Infrastrukturlizenzenzen erworben, darunter große Software wie Maltego und Clearview, sowie KI-Drohne, die mit automatischen Kameras und -Systemen ausgestattet sind.
Nach einem neuen Bericht von Amnesty International hat die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei die Überwachungskapazitäten innerhalb des Landes erheblich ausgebaut. Die Organisation behauptet, dass der verstärkte Einsatz von Überwachungstechnologien in den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft von Milei die Überwachungsbefugnisse des Staates erhöht und zur Profilierung und Repression beigetragen hat.
Der Bericht mit dem Titel "Sensing the Surveillance State" dokumentiert, wie die Regierung umfassende institutionelle Reformen durchführte, die darauf abzielten, ihre Geheimdienst- und Polizeikapazitäten zu stärken und damit ihre Überwachungsmechanismen zu erweitern.
Diese Reformen beinhalteten übermäßig breite Definitionen dessen, was eine Bedrohung darstellt, verstärkte Geheimhaltungsbestimmungen, erleichterten den Zugang zu Informationen und den Austausch zwischen Behörden und gründeten eine neue Cyber-Geheimdienstagentur.
Diese Einheit arbeitet laut Amnesty ohne spezifische Überwachungs- oder Rechenschaftsmechanismen. Das Land hat unter Präsident Milei verschiedene technische Infrastrukturen erworben, einschließlich Lizenzen für Big-Data- und Open-Source-Intelligence-Software wie Maltego und die Gesichtssuchmaschine Clearview AI. Darüber hinaus hat Argentinien Drohnen-Infrastruktur erworben, einschließlich Drohnen, die mit Wärmekameras und automatischen Tracking-Systemen ausgestattet sind.
"Diese Technologien sind zu einem festen Bestandteil der Infrastruktur der staatlichen Kontrolle geworden und dienen unter anderem dazu, Meinungsverschiedenheiten zu bekämpfen, Protestbewegungen zu unterdrücken und marginalisierte Gruppen zu schikanieren", sagte Matt Mahmoudi, Forscher und Menschenrechtsberater für KI bei Amnesty International. Der Amnesty-Bericht basiert auf Interviews mit 21 Personen aus dem Journalismus und dem Aktivismus sowie auf einer Analyse zahlreicher Beschaffungsdokumente und Daten über erworbene Überwachungstechnologien. Informationen wurden auch durch Informationsfreiheitsanfragen erhalten.
Eine Einheit für künstliche Intelligenz in der Sicherheit wurde mit umfangreichen Verantwortlichkeiten in der Datenanalyse, digitalen Überwachung, Gesichtserkennung und Verbrechensvorhersage eingerichtet. Diese Einheit arbeitet laut Amnesty ohne spezifische Aufsicht oder Rechenschaftsmechanismen. Das Land hat unter Präsident Milei verschiedene technische Infrastrukturen erworben, einschließlich Lizenzen für Big-Data- und Open-Source-Intelligenz-Software wie Maltego und die Gesichtssuchmaschine Clearview AI. Darüber hinaus hat Argentinien Drohnen-Infrastruktur erworben, einschließlich Drohnen, die mit Wärmekameras und automatischen Tracking-Systemen ausgestattet sind.
Laut Matt Mahmoudi, einem Forscher und Menschenrechtsberater für KI bei Amnesty International, sind diese Technologien zu einem festen Bestandteil der Infrastruktur der staatlichen Kontrolle geworden und dienen unter anderem dazu, Dissens zu bekämpfen, Protestbewegungen zu unterdrücken und marginalisierte Gruppen zu belästigen. Der Bericht basiert auf Interviews mit 21 Personen aus Journalismus und Aktivismus sowie auf einer Analyse zahlreicher Beschaffungsdokumente und Daten über erworbene Überwachungstechnologien.
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Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Überwachungsfähigkeiten durch institutionelle Reformen und neue Technologien erweitert, so ein Bericht von Amnesty International mit dem Titel "Sensing the Surveillance State". Die Reformen haben die Befugnisse der Geheimdienste und der Polizei erweitert, einschließlich erweiterter Definitionen von Bedrohungen, erhöhter Geheimhaltung, leichterer Zugang zu Informationen zwischen den Behörden und der Schaffung einer neuen Cyber-Geheimdienstautorität. Diese Änderungen haben die Fähigkeit des Staates verbessert, große Datenmengen zu sammeln und zu verarbeiten. Darüber hinaus hat die Bundespolizei neue Ermittlungsstrukturen geschaffen, wie die Überwachung sozialer Medien ohne gerichtliche Anordnungen und die Implementierung von "Cyber-Patrouillen". Eine Einheit, die sich auf künstliche Intelligenz in der Sicherheit konzentriert, wurde mit Verantwortlichkeiten in Datenanalyse, digitaler Überwachung, Gesichtserkennung und Verbrechensvorhersage, aber ohne klare Überwachungsmechanismen geschaffen. Argentinien hat auch technologische Infrastrukturlizenzenzen erworben, darunter große Software wie Maltego und Clearview, sowie KI-Drohne, die mit automatischen Kameras und -Systemen ausgestattet sind.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel präsentiert eine kritische Perspektive auf die Ausweitung der Überwachung unter der Regierung von Präsident Milei und hebt Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre, der Meinungsfreiheit und der potenziellen Repression hervor.
Warum Faktentreue (75): The article accurately summarizes the content of the primary source document 'Sensing the Surveillance State', mentioning the expansion of surveillance capabilities under President Milei's government, including reforms to intelligence agencies and police practices. However, some details like specifi
Warum Objektivität (70): The article presents the information in a generally neutral manner but includes phrases like 'abschreckende Wirkung' (deterrent effect) which may imply a negative judgment. The overall tone remains mostly objective but has slight bias in describing the impact of the reforms.
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