28. Regime
Was die Start-up-Szene von Justizministerin Sporrer für die EU Inc. fordert
In der Digitalbranche besteht die Sorge, dass das Projekt zum "Papiertiger" wird. Das Justizministerium warnt vor negativen Auswirkungen auf Arbeits-, Sozial- und Steuerstandards
Andreas Danzer
Im EU-Parlament und im Rat laufen die Beratungen, wie es mit Europas neuer Gesellschaftsform weitergehen soll. Im März hat die EU-Kommission in einem Entwurf die sogenannte EU Inc vorgestellt, die Start-ups sowohl das Gründen als auch das Expandieren erleichtern soll. Man wolle die Union mit dem neuen Regelwerk wettbewerbsfähiger machen. Die geplanten Vorschriften sollen die geltenden Regelungen der 27 EU-Staaten nicht ersetzen, sondern eine einfachere Alternative sein. Deswegen trägt das Vorhaben den Namen "28. Regime".
Die EU Inc. ist eine digitale Gesellschaftsform, die man innerhalb von 48 Stunden online für höchstens 100 Euro einrichten kann, ohne dafür Mindestkapital zu brauchen. So will man die Gründung innovativer Unternehmen erleichtern, heißt es auf der Website des EU-Parlaments. Jedes Unternehmen in der EU soll eine solche Gesellschaft mit beschränkter Haftung in jedem EU-Staat gründen können. Dabei muss mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats seinen Wohnsitz in der EU haben. Gleichzeitig würden die Gesellschaften weiterhin in jedem EU-Land, in dem sie tätig sind, den jeweiligen nationalen Arbeitsstandards, Steuervorschriften und anderen Gesetzen unterliegen.
Das sogenannte 28. Regime oder "EU Inc." soll helfen, im gesamten Binnenmarkt auf einfache Weise und standardmäßig digital tätig zu sein und zu expandieren. Es soll spätestens Ende 2026 umgesetzt sein.
Um die eigenen Forderungen nochmals zu verdeutlichen, hat der heimische Dachverband Austrian Startups am Donnerstag einen offenen Brief an die zuständige Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geschrieben . Gezeichnet ist der Brief neben den Spitzen der heimischen Start-up-Szene unter anderem von Oliver Holle (Speedinvest), Georg Kopetz (TTTech), Philipp Kinsky (Herbst Kinsky Rechtsanwälte), Kilian Kaminski (Refurbed) und Hansi Hansmann (Hans(wo)man Group). Die Ministerin wird im Brief ersucht, sich für eine "praxisnahe Umsetzung" des Kommissionsvorschlags einzusetzen.
Drei zentrale Forderungen
Konkret fordert Austrian Startups drei Punkte:
Aus Sicht von Austrian Startups stärkt die EU Inc. damit Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarktintegration und die Fähigkeit Europas, innovative Unternehmen in der EU zu halten. Oliver Holle sieht in dem Projekt eine Riesenchance und warnt, dass das Projekt nicht in nationaler Fragmentierung stecken bleiben darf, sondern echte Harmonisierung braucht, sonst werde es zum "Papiertiger". Georg Kopetz betont, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen mit digitaler 48-Stunden-Gründung Europas Innovationskraft stärkt, Skalierung erleichtert und Zugang zu Kapital und Talenten verbessert. Kilian Kaminski ergänzt aus Erfahrung, dass nicht der Markt, sondern die unterschiedlichen nationalen Rechtsformen Wachstum bremsen – die EU Inc. würde genau diese Hürden abbauen und europäische Skalierung deutlich vereinfachen.
Sorge vor Gesetzeslücken
"Österreich begrüßt allgemein Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung des Binnenmarktes und erachtet den VO-Vorschlag zur EU Inc. als diskussionswürdige Maßnahme", heißt es auf Anfrage im Justizministerium. Man sehe aber noch Klärungsbedarf, ob die gewählte Rechtsgrundlage für eine europäische Gesellschaftsform ausreicht, und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Arbeits-, Sozial- und Steuerstandards. Laut Justizministerium könnte die EU Inc. in ihrer aktuellen Form nationale Arbeits- und Sozialstandards schwächen. Durch die freie Sitzwahl könnten Regeln zur Arbeitnehmermitbestimmung umgangen werden. Zudem sehe man Lücken bei Geldwäschebekämpfung, Sanktionsdurchsetzung und Gläubigerschutz. Auch offene Forderungen von Finanzämtern oder Sozialversicherungen könnten schwieriger eintreibbar werden.
Diese Sorgen teilen auch Gewerkschaft, Arbeiterkammer und diverse NGOs. Sie warnen vor einem "Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping". "Es kann nicht sein, dass hundert Jahre Arbeits- und Sozialrecht über die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt ausgehebelt wird" , sagte kürzlich ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der zugleich Präsident des Europäische Gewerkschaftsbunds ist, zum STANDARD.
Österreich verlangt laut Justizministerium gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten, dass der Juristische Dienst des Rates ein schriftliches Gutachten zur Klärung der Rechtsgrundlage vorlegt. Das solle nicht zu einer Verzögerung des Verhandlungsprozesses führen, sei aber für die erforderliche Rechtssicherheit unabdinglich. (Andreas Danzer, 19.6.2026)
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