In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump .
Sabrina Frangos
Wieder US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler: Drei Tote gemeldet
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut einen tödlichen Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik veranlasst. Drei Menschen seien bei dem Angriff auf das Boot getötet worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom mit. Geheimdienstinformationen hätten den Verdacht versuchten Drogenschmuggels bestätigt. Das Boot sei von einer terroristischen Organisation betrieben worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Erst vor zwei Tagen hatte Southcom einen Angriff auf ein weiteres Boot im Ost-Pazifik gemeldet, bei dem ein Mensch getötet wurde. Auf Anweisung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an – mit der Begründung, damit internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Sabrina Frangos
USA leiten Untersuchung zu deutschen Medikamentenpreisen ein
Die USA haben eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Dies teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag mit. Mit der Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 solle geprüft werden, ob Deutschland für innovative Pharmaprodukte anhaltend zu wenig bezahle und dies unangemessen oder diskriminierend sei, hieß es weiter.
US-Geheimdienstkoordinator Pulte übernimmt kommissarisch
Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören. Die Nominierung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen Pulte löste im Kongress Empörung bis in das Trump-Lager aus. Um Druck auf den Präsidenten auszuüben, verweigerte ihm das Repräsentantenhaus verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland.
Trump nominierte daraufhin den New Yorker Bundesanwalt Jay Clayton als ständigen Geheimdienstkoordinator nach. Bevor er Pulte ablösen kann, muss noch der Senat Clayton für das Amt bestätigen.
Oberstes US-Gericht gibt Haschraucher mit Waffe Recht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht der Bundesregierung eingeschränkt, bestimmte Drogenkonsumenten zu entwaffnen. Die neun Richter entschieden am Donnerstag einstimmig zugunsten eines Klägers aus Texas, der gelegentlich Marihuana raucht. Die Bundesregierung hatte versucht, ihm seine Schusswaffe zu entziehen, weil er durch seinen Drogenkonsum eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Ein Berufungsgericht hatte dem Texaner bereits Recht gegeben.
Der zweite US-Verfassungszusatz garantiert allen Staatsbürgern das Recht auf Waffenbesitz. Eine bundesrechtliche Ausnahme gilt aber für drogenabhängige oder regelmäßige Konsumenten. Der Supreme Court betonte nun, sein Urteil bedeute keinen Freibrief für Drogenkonsumenten, Schusswaffen zu besitzen. Es sei aber nicht jeder Cannabiskonsument automatisch eine Gefahr für die Allgemeinheit.
Hegseth kündigt neue Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angekündigt, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa abermals zu überprüfen. Dabei werde in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten die „Streitkräftepräsenz und Stationierung der USA in Europa“ begutachtet, sagte Hegseth bei einem Treffen der NATO-Verteidignungsminister in Brüssel. Die Überprüfung solle sicherstellen, „dass die NATO sich schnell und unwiderruflich in Richtung eines von Europa geführten Bündnisses bewegt, in dem Europa die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt.“
Trump nach einer Stunde Verspätung: „Ich bin der Boss"
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Platznehmen bei einer G-7-Arbeitssitzung in Évian am Mittwoch die anderen Regierungschefs mit „I am the boss“ („Ich bin der Boss“) begrüßt. Dies tat er, nachdem er fast eine Stunde zu spät zur Sitzung erschienen war. Die Bemerkung löste Lachen in der Runde aus.
Merz in Évian: Es gab keine persönlichen Störungen mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass es auf diesem G-7-Gipfel in Évian keine Verstimmungen mit US-Präsident Donald Trump gegeben habe. „Da hat es an keiner Stelle persönliche Störungen gegeben“, sagte Merz am Mittwoch auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Trump. „Insofern gibt es da überhaupt keine Einschränkungen auch des persönlichen Miteinanders. Das gilt übrigens nicht nur für mich, das gilt auch für alle anderen.“ Die Diskussionen seien sehr konstruktiv gewesen.…
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