The European Union's policy on the environment

Umwelt und Landwirtschaft

Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz Sparmaßnahmen bekanntgegeben. Er ortet beim Agrar- und Umweltteil des Doppelbudgets 2027/28 einen „wichtigen Beitrag zur Konsolidierung“ der Staatsfinanzen, der gleichermaßen notwendige Unterstützungen für Landwirte zulasse.

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Totschnig verwies etwa auf die „unbürokratische Erleichterung“, die die neue Agrardieselregelung bringe. Außerdem sehe das Budget weiter bedeutende Förderungen für den Klima- und Umweltbereich vor. Gespart werde im eigenen Ressort etwa beim Personal und bei verschiedenen Projekten, was der öffentlichen Hand nach Angaben von Totschnig in den kommenden Jahren 60 Millionen Euro bringen soll, außerdem leisten die Bundesforste mit einer Sonderdividende einen Beitrag.

Mit „Offensivmaßnahmen“ wie der Agrardieselsubvention könne man dennoch die „Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern“ stärken, so der Minister über sein Teilbudget. Er sieht darin ein „wichtiges Signal“ für die Landwirtschaft.

Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig

Wo in der Klimapolitik gekürzt wird

Gleichermaßen lasse der Budgetrahmen eine „engagierte Klimapolitik“ zu, auch wenn in dem Bereich kräftig gespart werden muss. So fällt etwa die Neuauflage des Reparaturbonus weg, wodurch 38 Millionen Euro bei der Kreislaufwirtschaft gekürzt werden. Weniger Geld gibt es zudem bei Förderungen für Sanierung und Heizungsaustausch, insgesamt wird das Umwelt- und Klimabudget um rund 405 Millionen Euro geringer ausfallen.

Totschnig verwies auf die „Sanierungsoffensive“, bei der man mit 360 Millionen Euro nach wie vor eine gewichtige Summe investieren werde, womit man „die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten“ weiter reduziere. Zu sprechen kam Totschnig darüber hinaus auf Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, etwa für verstärkten Hochwasserschutz.

Waldfonds wird fortgesetzt

„Besonders am Herzen“ liege ihm der Waldschutz, so Totschnig. Er sei deshalb über die Fortsetzung des Waldfonds bzw. über den neuen „Resilienzfonds“ erfreut. Dotiert ist er mit 54 Millionen Euro für zwei Jahre, außerdem gibt es 37 Millionen Euro für Gewässerökologie. Am Donnerstag rief das neuerlich die Zementindustrie auf den Plan, die in einer Aussendung eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Förderung des Holzabsatzes sah, diesmal „unter dem Deckmantel des Waldschutzes“.

Mit der Novelle des Waldfondsgesetzes will die Regierung nach eigenen Angaben den „Förderschwerpunkt auf jene Maßnahmen“ verlagern, „die der Stärkung der Klimafitness, der Resilienz und der Biodiversität der Wälder dienen“.

Vorwurf der Marktverzerrung zurückgewiesen

In den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz ist zur Änderung des Waldfondsgesetzes allerdings ebenso vermerkt, dass die österreichische Forst- und Holzwirtschaft „durch die Forcierung der nachhaltigen Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz“ gestärkt werden soll.

Wie viel aus dem „Resilienzfonds“ in solche Förderungen fließen könnte, ist laut Ministeriumsangaben gegenüber der APA noch nicht klar. Totschnig wies den Vorwurf einer Marktverzerrung durch den Waldfonds bei der Pressekonferenz jedenfalls neuerlich zurück.

Kritik von Grünen und Umwelt-NGOs

Mit Kritik reagierten die Grünen und Umweltorganisationen auf die Äußerungen Totschnigs. Aus Sicht des grünen Umweltsprechers Lukas Hammer etwa ist das Budget „eine Schande für den Klima- und Umweltschutz“, auch für Greenpeace greift das neue Klima- und Umweltbudget „viel zu kurz“. Für Global 2000 ist die Abschaffung der „Geräte-Retter-Prämie“ (Reparaturbonus neu, Anm.) wiederum ein „Riesenfehler“.

Initiativen bringen Antrag auf Grundwasserschutz ein

Die Umweltinitiativen CLAW und Ökobüro brachten indes am Donnerstag beim Umweltministerium einen Antrag auf umfassenden Grundwasserschutz ein. Die Organisationen forderten, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie vollständig umgesetzt wird. Sie beantragten etwa einen verbindlichen Notfallplan für Dürreperioden, hieß es am Donnerstag.

Österreich decke seinen Trinkwasserbedarf zu 100 Prozent aus Grund- und Quellwasser. Zwar werde erfasst, wie viel Wasser maximal entnommen werden darf, der tatsächliche Verbrauch jedoch nicht. Kontrollen erfolgten aktuell großteils stichprobenartig. Künftig solle laufend und öffentlich nachvollziehbar erfasst werden, wie viel Grundwasser tatsächlich von wem entnommen wird, so die Forderung. Das solle auch Hausbrunnen, bei denen es eine große Dunkelziffer gebe, umfassen.

Totschnig: Entwurf noch im Sommer

Totschnig sagte am Rande seiner Pressekonferenz, er wolle der Koalition noch im Sommer einen Entwurf für das Wasserentnahmeregister präsentieren. „Wir sind hier sehr weit fortgeschritten.“ Generell sehe er Österreich im Falle von Dürreperioden und Wasserknappheit aber schon jetzt gut aufgestellt: Er verwies unter anderem auf einen entsprechenden Versorgungssicherungsplan mit den Bundesländern.