Government of Ukraine abolishes the Russian language protection status

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das der russischen Sprache ihren bisherigen Schutzstatus in dem Land wieder aberkennt . "Die Sprache eines Aggressorstaates kann nicht von Schutzinstrumenten profitieren, die indigenen Völkern oder nationalen Minderheiten helfen sollen", erklärte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook. Der Schritt sei "eine wichtige Entscheidung, um den ukrainischen Sprachraum zu schützen ".

Nach der Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die die Ukraine unterzeichnet hat und die vom Europarat überwacht wird, genoss das Russische in der Ukraine bisher besondere Rechte. Vor Beginn des Krieges gab fast ein Drittel der Ukrainer Russisch als Muttersprache an. Umfragen zufolge ist mit dem Krieg der Anteil Russisch sprechender Ukrainer zurückgegangen.

Die Neuregelung macht Russischsprechen in der Ukraine nicht illegal. Die Behörden sind jetzt aber nicht mehr verpflichtet, Informationen oder Dienstleistungen auch auf Russisch anzubieten. Außerdem kann der Russisch-Unterricht an Schulen eingeschränkt werden.

Moskau beklagt seit langem angebliche Diskriminierungen gegen russischsprachige Menschen in vielen Länder, darunter auch in den baltischen Staaten. Der Schutz der russischen Sprache war auch ein Argument für den von Moskau unterstützten separatistischen Aufstand in der Ostukraine im Jahr 2014.