Framework agreement: Iran celebrates as a winner

Angesichts der Zugeständnisse, die Iran für sich aushandeln konnte, ist es wenig überraschend, dass das Regime sich als Sieger feiert. Die Inszenierung fällt aber verhaltener aus, als man hätte denken können. Zwar sagte Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf: „Dieses Memorandum ist ein Beleg für Amerikas Scheitern.“ Und verwies darauf, dass „die Westler das selbst sagen“. Zugleich war Ghalibaf sichtlich bemüht, die Vereinbarung mit Amerika nicht als seinen persönlichen Erfolg zu verkaufen. „Ich persönlich war nicht erpicht darauf, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Parlamentspräsident am Mittwochabend im Staatsfernsehen.

Es sei ihm extrem schwergefallen, mit Donald Trump zu verhandeln. Mit dem Mann, der für die Ermordung von Qassem Soleimani im Jahr 2020 verantwortlich sei. Soleimani war damals der einflussreichste Kommandeur in der Revolutionsgarde. Mit diesen Worten wollte Ghalibaf die Kritiker in den eigenen Reihen besänftigen, die die Verhandlungen mit den USA skeptisch sehen und ihm als Verhandler misstrauen. Seine Äußerungen sind außerdem Ausdruck des tiefen Misstrauens, mit dem Iran in die weiteren Gespräche geht. Schließlich hatten viele Iraner 2015 schon einmal über ein Atomabkommen mit Amerika gejubelt, das dann deutlich weniger wirtschaftlichen Erfolg brachte als erhofft. Trump stieg 2018 aus, bevor Banken und Unternehmen sich trauten, mit Iran Geschäfte zu machen.

Welche Konsequenzen die Iraner daraus gezogen haben, kann man im aktuellen Memorandum nachlesen. „Wir haben darauf bestanden, dass ein Teil der praktischen Schritte ganz am Anfang des Prozesses umgesetzt werden muss“, sagte Ghalibaf. „Sichtbar“ sollten sie sein. Tatsächlich hat Amerika Iran zugestanden, gleich nach Unterzeichnung des Memorandums sanktionsfrei Öl zu verkaufen, was seit 2018 nicht mehr der Fall war. Auch der in dem Papier in Aussicht gestellte Wiederaufbaufonds ist nach Ghalibafs Darstellung der Erfahrung geschuldet, dass eine Aufhebung von Sanktionen ein komplexer rechtlicher und politischer Vorgang ist – ihre Wiedereinführung dagegen ein einfacher Schritt. Im Zusammenhang mit dem Fonds geht es seiner Darstellung nach auch um Kredite.

Ghalibaf spottet über die Europäer

Ghalibaf erklärte Irans günstige Ausgangslage in den Verhandlungen mit seinem robusten militärischen Vorgehen. Als Beispiel nannte er Teherans Drohung, am vergangenen Sonntag abermals Israel anzugreifen, nachdem das Land mutmaßliche Ziele der Hizbullah in Beirut bombardiert hatte. Nach Ghalibafs Darstellung machte Washington daraufhin Zugeständnisse, um die an Trumps Geburtstag geplante Einigung über die Ziellinie zu bringen. „Manche Passagen, bei denen wir in 50 bis 60 Tagen Verhandlungen keinen Abschluss gefunden haben, wurden innerhalb weniger Stunden gelöst.“

Ghalibaf spottete über die Europäer, die nun wieder mit Iran über eine Aufhebung ihrer Sanktionen verhandeln wollten. Er behauptete, europäische Emissäre seien mitten im Krieg mit dem Auto nach Teheran gekommen, weil es keine Flüge gab. „Warum wollt ihr jetzt mit Terroristen ins Geschäft kommen?“, fragte er sarkastisch mit Blick auf die EU-Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation. Im Unterschied zu früheren Atomgesprächen seien Verhandlungen für Iran nun eine andere „Methode des Kampfes“. An seine inneriranischen Kritiker gerichtet sagte er, ein militärischer Erfolg sei nur dann ein Sieg, wenn er in einem politischen und rechtlich abgesicherten Dokument bestätigt werde. Erst jetzt, mit dem Memorandum, könne man sagen, Iran habe den 40-Tage-Krieg gewonnen.

Auch für regimekritische Iraner hatte er eine Botschaft. Denjenigen, die bei früheren Protesten skandierten: „Nicht für Gaza, nicht für Libanon, nur für Iran gebe ich mein Leben“, sage er, in Libanon seien 4000 Menschen für Iran gestorben. Damit unterstrich Ghalibaf, dass Teheran die Hizbullah in Libanon weiter als seinen bedeutendsten Verbündeten betrachtet und es als Erfolg verbucht, dass das Memorandum – entgegen israelischen Sicherheitsinteressen – ein Ende der Militäroperation in Libanon deklariert.

Hardliner wollen Straße von Hormus als Druckmittel erhalten

Ghalibaf ließ erkennen, dass auch Teheran nicht glaubt, ein Atomabkommen wäre in 60 Tagen zu erreichen. Er sprach von langen politischen Prozessen, die Monate dauern könnten. Die Zeitung „Kayhan“, das Sprachrohr der Hardliner, warnte davor, das Memorandum als diplomatischen Erfolg zu werten. Es sei nur dadurch zustande gekommen, dass Iran die Straße von Hormus als „Abschreckungswaffe“ eingesetzt habe. Sie dürfe nicht aus der Hand gegeben werden.

Außenamtssprecher Esmail Baghaei hob hervor, dass die in dem Memorandum enthaltenen Zusagen Irans zum Atomprogramm weit von dem entfernt sind, was Trump ursprünglich verlangt hatte, nämlich eine Auslieferung von Irans hoch angereichertem Uran an die USA. Man werde das Material auch an kein anderes Land abgeben, sagte Baghaei. Im Memorandum wird Teheran zugestanden, das Uran „vor Ort unter Aufsicht der Internationalen…