Political motivated crimes, Hendrik Wüst, problem of drug addiction

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1. Wunde Republik Deutschland

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat 2025 ein Rekordhoch erreicht. Den erschreckenden Befund präsentierten heute das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium.

Besonders viele Delikte gab es im Zusammenhang mit Wahlen: Rund 14.000 Fälle wurden registriert, deutlich mehr als in früheren Wahljahren. Häufig zielten die Taten auf Parteien oder deren Vertreter, meist in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Am stärksten betroffen waren AfD, Grüne und CDU.

Wahlplakat in Siegen: 14.000 Delikte – neuer Negativrekord

Insgesamt erfasste die Polizei etwa 85.800 politisch motivierte Straftaten. Etwa die Hälfte davon wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Es stagniert mit mehr als 42.000 Taten auf hohem Niveau. Gleichzeitig stieg die Zahl linksmotivierter Straftaten um 35 Prozent und erreichte mit 13.500 Fällen einen neuen Höchststand. Auch Hasskriminalität bleibt ein großes Problem, oft aus rassistischen, antisemitischen oder frauenfeindlichen Motiven.

International beeinflusste Konflikte haben auf die Zahlen immer noch große Auswirkungen, allerdings gehen Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt und zum Ukrainekrieg zurück. Dagegen nimmt religiös motivierte Kriminalität weiter zu, insbesondere durch islamistische Einflüsse. Behörden warnen vor den Gefahren durch Einzeltäter. »Wir sehen eine zunehmende Polarisierung, und das kann zu einer Radikalisierung führen« – in einigen Fällen auch zu Gewalt, sagt der Präsident des BKA, Holger Münch.

Interessant ist allerdings, welche Schlüsse manche in der Politik ziehen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) will »nicht akzeptieren, dass wir in unserem Land den Algorithmen amerikanischer und chinesischer Plattformen ausgeliefert sind, die daran verdienen, wenn schon unsere Kinder mit hetzerischen Inhalten aufgestachelt werden«. Die Antwort seien klare gesetzliche Altersbeschränkungen für Social Media und effektive Filter gegen extreme Inhalte.

Das kann man so sehen, allerdings erinnert es auch ein wenig an Populisten, die »feindliche ausländische Einflüsse« für die Miseren in ihren Ländern verantwortlich machen.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Schläge ins Gesicht, Angriff mit der Steinschleuder – politisch motivierte Straftaten erreichen Rekordhoch

2. SPD will toxisches Arbeitsklima in NRW-Ministerium untersuchen

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs im Heimatministerium beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Mitarbeitende werfen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) ein von Angst geprägtes Arbeitsklima und gesundheitsschädlichen Druck vor. Meine Kollegin Miriam Olbrisch, NRW-Korrespondentin des SPIEGEL, hatte den Fall vor einigen Wochen aufgedeckt. Ihren Informationen zufolge sollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski seit Monaten informiert gewesen sein.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Nordrhein-Westfalen

Die SPD kritisiert mangelnde Aufklärung durch die Landesregierung und sieht den PUA als notwendiges Kontrollinstrument. Dieser könnte Zeugen laden und umfassenden Zugang zu internen Dokumenten erhalten. Im Fokus steht auch der Umgang der Staatskanzlei mit den Vorwürfen. Um einen PUA in NRW zu beantragen, werden derzeit nur 39 Abgeordnete benötigt. Die SPD kommt als einzige Oppositionsfraktion auf genügend Parlamentarier, sodass sie keine weitere Partei braucht, um das Gremium auf den Weg zu bringen.

Scharrenbach hatte eingeräumt, Kritik annehmen zu wollen. Zugleich ist sie schwer an Krebs erkrankt. Zweifel bestehen, ob ein PUA das Arbeitsklima vollständig aufklären kann, politisch brisant ist jedoch die mögliche Rolle der Staatskanzlei. Hendrik Wüst erzählte gerade erst im Podcast »Wie geht’s?« mit Fußballer Robin Gosens von seinem Ritual, abends den Anzug auszuziehen und in Jeans und Pullover zu wechseln. Als Schlussstrich zum Arbeitsalltag. »Dann hängt der Ministerpräsident sozusagen am Kleiderbügel.«

Wüst wird die Daumen drücken, dass das kein Dauerzustand wird. Notfalls kann er ja noch Kanzler werden.

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3. Pillen, um mit dem Leben klarzukommen

Der Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente unter Jugendlichen in Deutschland nimmt deutlich zu. Statt sogenannter Partydrogen wie Methamphetamin dominieren heute Opioide und Beruhigungsmittel wie Oxycodon, Tilidin und Benzodiazepine, berichtet ein Team um meine Kollegin Susanne Amann. Es hat mit Jugendpsychiaterin Verena Riedner gesprochen, die in ihrem Alltag beobachtet, wie leicht die Substanzen über soziale Netzwerke erhältlich sind und wie gezielt sie zur emotionalen Abschirmung konsumiert werden. Die Betroffenen sind jünger als bei früheren Befragungen und sind häufig mehrfach abhängig.

Abhängigkeit von Opioiden ist schwer zu therapieren

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