Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die Migrationsroute über den Ärmelkanal vorgelegt. Darin beschreibt sie unter anderem geplante Unterstützungsmaßnahmen durch die Grenzagentur Frontex sowie die Polizeiagentur Europol. Hintergrund ist, dass weiterhin viele Menschen die Überfahrt von Frankreich oder Belgien nach Großbritannien mit kleinen Booten wagen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen dabei in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 121 Menschen ums Leben oder gelten als vermisst.
Der Aktionsplan, den die Kommission mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rats Ende Juni vorlegt, sieht verschiedene Maßnahmenbündel mit dem „Schlüsselpartner“ Großbritannien vor. Dazu gehört die sogenannte Migrationsdiplomatie mit Herkunfts- und Transitländern, um irreguläre Ausreisen aus der EU zu verhindern und Rückführungen in diese Länder zu erleichtern. Strafverfolgungsbehörden werden angewiesen, Schleusernetzwerke systematischer zu zerschlagen. Außerdem soll das Grenzmanagement an den Küsten der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Dabei setzt die Kommission vor allem auf Frontex.
Frontex soll Küsten überwachen
Die Grenzagentur soll dem Vorschlag zufolge ihre Präsenz im Ärmelkanal und in der Nordsee deutlich ausbauen. Dazu soll Frontex auch Truppen seiner neuen „Ständigen Reserve“ an die Küsten entsenden. Zudem sollen „maritime und luftgestützte Überwachungsmittel“ bereitgestellt werden. Der Aktionsplan nennt konkret „Schiffe und Flugzeuge“, um verdächtige Bewegungen frühzeitig zu erkennen. Damit soll die „Küstenüberwachungsinfrastruktur“ der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Bereits seit 2021 ist Frontex mit der Operation „Opal Coast“ im Ärmelkanal aktiv, Gaststaat ist Belgien. Dort ist bislang nur ein Frontex-Überwachungsflugzeug stationiert. Live-Videos von Einsätzen werden an das Frontex-Situationszentrum sowie ein belgisches Einsatzzentrum gestreamt. Offizielles Ziel der Mission ist auch, Such- und Rettungseinsätze der Anrainerstaaten zu unterstützen. Über Schiffe verfügt Frontex in „Opal Coast“ derzeit nicht.
Neben mehr Präsenz vor Ort soll Frontex künftig auch Risikoanalysen zum möglichen Missbrauch von Visa und Aufenthaltstiteln für die als „illegal“ erklärten Weiterreisen aus der EU nach Großbritannien erstellen. Die Kommission freut sich nach eigenen Angaben auf einen „wechselseitig vorteilhaften Austausch von operativen Informationen“ mit Behörden der Regierung in London, etwa zur Nutzung von Visa und Aufenthaltstiteln für illegale Weiterreisen.
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Europol soll Internetauftritte von Schleusern löschen lassen
Zuständig für die Strafverfolgung von Schleuserkriminalität ist Europol. Im Zentrum des Aktionsplans steht das „Zentrum gegen Migrantenschmuggel“ bei Europol in Den Haag, das auch Geheimdienstinformationen analysieren soll. Europol soll Schleusernetzwerke entlang der gesamten Route der Migrant*innen umfassend „kartieren“.
Die Kommission kündigt außerdem an, dass Europol mit dem „EU Internet Forum“ sowie dem digitalen Ermittlernetzwerk „DigiNex“ die Nutzung des Internets durch Schleuser bekämpfen soll. Europol soll mit Betreibern von Online-Plattformen zusammenarbeiten, um „die Online-Präsenz von Schleusernetzwerken“ zu identifizieren und zu stören. Strafverfolgungsbehörden, Diensteanbieter und Nichtregierungsorganisationen sollten auch Möglichkeiten des Digital Services Act voll ausschöpfen, um die „Bekämpfung der Schleusungskriminalität, auch in ihrer Online-Dimension“, zu verstärken. Welche Möglichkeiten das sind, wird nicht ausgeführt, es dürfte sich um die Richtlinien der jeweiligen Plattformen handeln.
Visapolitik als Druckmittel
Mit der sogenannten „Migrationsdiplomatie“ will die EU außerdem Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten intensivieren, um irreguläre Abfahrten bereits im Vorfeld zu verhindern und Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht leichter zurückzuführen. Zur vereinfachten „Rücknahme“ gehören beschleunigte Identifizierungsverfahren und die zügige Ausstellung von Reisedokumenten.
Dazu will die Kommission notfalls Druck ausüben. Ausdrücklich als Hebel genannt wird die Visapolitik, um Drittstaaten zur Kooperation zu bewegen. Der Aktionsplan sieht außerdem vor, dass die EU und Großbritannien gemeinsame „Aufklärungskampagnen“ zu Gefahren der illegalen Überfahrt durchführen.
Pakt zwischen Großbritannien und Frankreich
Zur verstärkten Zusammenarbeit gegen Migrant*innen auf der Ärmelkanalroute haben Großbritannien und Frankreich vor einem Jahr ein bilaterales Abkommen geschlossen. Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete es damals als „bahnbrechendes Rückführungs-Pilotprojekt“ nach dem Prinzip: „Einer raus, einer rein.“ Migrant*innen, die im Boot nach Großbritannien kommen, sollen sofort nach Frankreich „zurückgeschafft“ werden. Im Gegenzug nimmt Großbritannien für jede abgeschobene Person ei…
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